21-1374

Auch Eltern von Kindern mit Inklusionsbedarf die Online-Antragstellung für Kita-Gutscheine ermöglichen

Antrag

Letzte Beratung: 12.11.2020 Hauptausschuss Ö 8.4

Sachverhalt

Der Senat hat mitgeteilt, dass der Großteil der Kita-Gutscheine zukünftig digital über das neu geschaffene Online Tool beantragt werden kann. Dies ist eine große Erleichterung für die Eltern und entspricht einer langjährigen Forderung der FDP. Leider kommen gerade die besonders belasteten Eltern von Kindern mit Inklusionsbedarf nicht in den Genuss dieser Erleichterung und müssen die Gutscheine auch zukünftig auf hergebrachtem Wege beantragen. Diesen Eltern, die es ohnehin beschwerlicher haben als andere Eltern, sollte ebenfalls die Möglichkeit der Online-Beantragung von Kita-Gutscheinen über das neu geschaffene Tool ermöglicht werden. Dies kann z. B. dadurch geschehen, dass die notwendigen Gutachten über die besonderen und zusätzlichen Förderbedarfe auch als PDF an den Online-Antrag angehängt werden können.

Darüber hinaus wird durch dieses „kontaktlose“ Beantragen das Risiko vermieden, dass sich die Kinder, deren Eltern oder die Mitarbeiter in der/den Behörden mit einem Krankheitserreger infizieren.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Petitum/Beschluss
  1. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung Eimsbüttel wird gebeten, sich bei der zuständigen Fachbehörde dafür einzusetzen, dass auch für Kinder mit Inklusionsbedarf Kita-Gutscheine auf digitalem Wege über das neue Online Tool beantragt werden können.

2. Soweit Verwaltungsvorschriften geändert werden müssen, um die Übermittlung der notwendigen Gutachten auch per PDF zu ermöglichen, so möge sich der Vorsitzende auch dafür einsetzen.

Benjamin Schwanke, Klaus Krüger, Burkhardt Müller-Sönksen-FDP

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