Weiteres Verfahren der Tagungen im Bezirk Eimsbüttel aus Gründen des Infektionsschutzes in der COVID-19-Pandemie

Aktuell stehen Hamburg und darüber hinaus ganz Deutschland vor einer dritten pandemischen Welle, welche durch die Ausbreitung der vor allem britischen Mutante droht, dramatische Ausmaße anzunehmen. Wie bereits in der Drucksache 21-1392 ausgeführt, muss es weiterhin Ziel aller politischen Bemühungen bleiben, das Gesundheitssystem vor Über­lastung zu be­wahren und besonders gefährdete Personengruppen zu schützen.

Gleichzeitig ist es wichtig, die parlamentarischen Abläufe auch unter erschwerten Bedingun­gen so weit wie möglich aufrecht zu erhalten. Dafür bedarf es eines hohen Maßes an Ver­antwortungsbewusstsein aller politischen Akteurinnen und Akteure und des Nachjustierens der abgewogenen Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen. Vor diesem Hintergrund gilt es, das weitere Verfahren im politischen Betrieb erneut den erforderlichen Gegebenheiten anzu­passen.

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten,

a) im Monat April die Bezirksversammlung aus Gründen des Seuchenschutzes abzusagen und stattdessen den Hauptausschuss tagen zu lassen. In die Sitzung der Bezirks­versammlung direkt überwiesene Anträge sind vom Hauptausschuss zu beschließen.

b) bei der technischen Umsetzbarkeit ab dem 15. Mai für die digitale Austragung der Ausschüsse den Ausschussvorsitzenden die Möglichkeiten einzuräumen, ZOOM Professional zu nutzen.

c) dem Hauptausschuss am 06. Mai 2021 die Vollmacht zu erteilen, unter Berücksichtigung der pandemischen Lage, eine Entscheidung darüber zu treffen, ob die Bezirksversamm­lung im Mai tagen kann. Es wird auch festgelegt, ob dies in Präsenz erfolgt oder die Sitzung der Bezirksversammlung im Mai ebenfalls abzusagen und stattdessen den Hauptausschuss in digitaler Form unter Zuladung der gesamten Bezirksversammlung nach Vorbild der Bergedorfer BV tagen zu lassen. Dabei sind alle Mitglieder der Bezirksversammlung zur Teilnahme berechtigt, aber nur die Mitglieder des Hauptaus­schusses stimmberechtigt, um die digitalen Abstimmungsprozesse schlank zu gestalten.

Ali Mir Agha und GRÜNE-Fraktion
Rüdiger Kuhnund CDU-Fraktion