Der Vorsitzende begrüßt die Gäste und die Mitglieder der Bezirksversammlung. Er schildert kurz den Grund, warum die heutige Sitzung in der Sporthalle Hamburg stattfindet.
Auf Nachfrage werden keine Befangenheiten erklärt.
Bittet um deutliche Meldungen bei den Abstimmungen und weist auf die Hygieneregeln hin.
Erweist darauf hin, dass die Sitzung in einem Livestream übertragen wird, und das zu Protokollzwecken eine Tonaufzeichnung angefertigt wird.
Er gibt bekannt, dass der Antrag zu TOP 12.1 heute nicht behandelt wird.
Ein Bewohner der Häuser am Schäferkamp 16 verweist auf den Schriftverkehr zum Projekt kleiner Schäferkamp mit der Politik und fragt, ob die Bezirksversammlung folgende zwei Punkte im Wesentlichen unterstützen kann, sowohl in Tat als auch in Rat. Zum einen wolle man eine Genossenschaft gründen. Dies könne man bis zum Zwangsversteigerungstermin der Häuser jedoch nicht schaffen. Daher benötige man eine Hilfe durch die Freie und Hansestadt Hamburg, um mitbieten zu können, bzw. die Gebäude zu kaufen. Zudem könnte die Politik die soziale Erhaltungsverordnung um mehr als nur fünf Jahre verlängern, um dieses Objekt weniger interessant für Investoren zu machen.
Herr Gottlieb erläutert kurz den Sachverhalt. Man habe für das Projekt große Sympathie, könne jedoch als Bezirksversammlung nicht beschließen, da man im Bezirk weder über die erforderlichen Mittel noch Zuständigkeiten verfüge, ein Gebäude zu kaufen. Er verweise in diesem Zusammenhang auf Presseberichte, dass mehrere Fachbehörden bereits im Austausch seien, ob und wie man dieses möglicherweise realisieren könne. Aus rechtlichen Gründen könnte die soziale Erhaltungsverordnung lediglich für fünf Jahre gelten. Man werde jedoch zum Ablauf die Voraussetzungen für eine Verlängerung sorgfältig prüfen. Beide komplexe Verfahren müssten jedoch bei den Fachbehörden geprüft werden. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel würde einen positiven Ausgang sehr begrüßen.
Der Bewohner dankt für die Antwort, gibt aber zu bedenken, dass eine fünfjährige Verlängerung der sozialen Erhaltungsverordnung nicht ausreicht.
Herr Mir Agha begrüßt das Anliegen und freut sich, dass sich die Fachbehörden dieses Themas annehmen. Er weise darauf hin, dass es für die Verlängerung einer sozialen Erhaltungsverordnung rechtliche Rahmenbedingungen gebe, die zu berücksichtigen seien und erläutert dieses.
Herr Gutzeit verweist auf den vorliegenden Antrag und ist empört, dass der Antrag in den nächsten Monat verschoben wird. Er halte es zudem für einen Trugschluss, dass die Bewohner durch die soziale Erhaltungsverordnung geschützt würden. Es gebe bereits viele angewendete Tricks, diese zu umgehen. Es sei daher höchste Zeit, diesen Machenschaften rechtlich entgegenzutreten.
Herr Müller-Sönksen betont, dass man die soziale Erhaltungsverordnung für weitere fünf Jahre verlängern will. Es gebe neben den formalen Gründen auch demokratische. Die Mitglieder der Bezirksversammlung würden alle fünf Jahre gewählt werden und jede neue Bezirksversammlung solle die Möglichkeit haben, über eine soziale Erhaltungsverordnung eine demokratische Entscheidung zu treffen. Hinsichtlich des gewünschten Kaufs der Häuser durch die Freie und Hansestadt Hamburg schlage er einen anderen Weg vor, nämlich dass die Genossenschaft die Häuser kaufe und die Freie und Hansestadt Hamburg das Geld beisteuere und der Genossenschaft zudem mit Expertise zur Seite stehe.
Der Vorsitzende wünscht dem Fragesteller und allen mit Mieterinnen und Mietern im Namen der Bezirksversammlung alles Gute.
Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt auf und erläutert die Historie der Bornplatz- Synagoge von der Erbauung 1906 über die Schändung 1938 und den Verkauf der Gebäude an den Senat 1939, worauf sie abgerissen wurde. Zum 50. Jahrestag der Zerstörung habe man den Platz neu gestaltet, unter anderem mit dem bekannten Bodenmosaik von Margrit Kahl, welches den Grundriss der Synagoge nachzeichnet. Seit 2019 habe es eine öffentliche Debatte über den Wiederaufbau der Synagoge gegeben und inzwischen wurde eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel werde sich mit der Thematik des Wiederaufbaus, aber auch der Förderung des jüdischen Lebens in Eimsbüttel an einem zentralen Ort widmen. Dies solle im engen Dialog mit der jüdischen Gemeinde geschehen. Unterschiedliche Vorstellungen stünden bei diesem Prozess im Raum und es gebe bereits regen Austausch der heutigen Gäste miteinander. Heute werde es Referate über die unterschiedlichen Vorstellungen geben und die Gelegenheit, Fragen zu stellen. Er begrüße daher herzlich den ersten Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde in Hamburg, KdöR, Herrn Stricharz, und den zweiten Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde in Hamburg, KdöR, Herrn Fel, sowie zwei Vertreterinnen, die diese Initiative kritisch begleiten. Frau Nümann-Seidewinkel und Frau Rürup von der Initiative zum offenen Diskurs über den Aufbau der Bornplatz-Synagoge.
Herr Fel begrüßt die Anwesenden und möchte diesen einen kleinen Überblick über den aktuellen Stand der Dinge geben. Dazu beginne er mit den Meilensteinen der aktuellen Entwicklung.
Am 15.11.2019 seien 600.000 € aus Bundesmitteln für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zum Wiederaufbau der Bornplatz-Synagoge bewilligt worden. Am 15.12.2019 habe es eine demokratische Abstimmung der Gemeindeversammlung der Mitglieder der Jüdischen Gemeinde in Hamburg, Körperschaft des öffentlichen Rechts, gegeben, in der mehrheitlich für den Wiederaufbau der Bauplatz-Synagoge gestimmt wurde. Am 12.2.2020 habe es den einstimmigen Beschluss der Bürgerschaft für den Wiederaufbau der Bornplatz-Synagoge gegeben. Am 20.11.2020 sind 65 Millionen € für den Wiederaufbau der Bornplatz-Synagoge durch den Bund bewilligt worden. Durch mehrere Unterstützungsgruppen seien in der Zwischenzeit über 107.000 Unterschriften zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Synagoge gesammelt worden. Am 27.1.2021 sei das Vergabeverfahren für die Machbarkeitsstudie gestartet worden.
Das laufende Verfahren zur Vergabe der Machbarkeitsstudie werde in enger Abstimmung mit dem Bezirksamtsleiter, dem Oberbaudirektor und dem Baudezernenten des Bezirksamtes Eimsbüttel vorbereitet. Hier würden gemeinsam Fragestellungen für die Auswahl des richtigen Bewerbers aus einer großen Zahl deutscher und internationaler Bewerber erarbeitet. Eine Entscheidung werde bis Juli 2021 erfolgen. Die Erstellung der Machbarkeitsstudie werde idealerweise bis Ende 2021 abgeschlossen sein. Alle Schritte in diesen Prozessen würden in Abstimmung mit der Bezirksversammlung und der Bezirksamtsleitung gemacht werden.
Herr Stricharz erläutert, dass die Bornplatz-Synagoge als ein Gemeindezentrum geplant werden soll und stellt die Planungen vor. Es werde sich um einen Ort handeln, an dem viel über das jüdische Leben transportiert werden soll. Dem liege der Gedanke zugrunde, vom Antisemitismus weg und zu dem Judentum hinzukommen. Es werde Begegnungsstätten und Schulungsräume geben, in denen über das Judentum berichtet werde, über die Feiertage, Feste, und Ideen. Eine andere wesentliche Herausforderung werde es, den Platz so zu gestalten, dass er für viele Menschen offen ist und trotzdem alle Sicherheitsanforderungen erfüllen. Auch das Gebäude werde ein Besucherkonzept erhalten, in dem alle Bedürfnisse künftiger Gäste berücksichtigt würden. So würden Sitzungen des Zentralrats der Juden, Rabbinerordinationen oder auch Hochzeiten ebenfalls ermöglicht sein. Er wolle nun erläutern, warum es eine so emotional geführte Debatte gebe. Es gehe darum, die Bornplatz-Synagoge wiederzuerkennen, nicht einfach nur zu replizieren. Der Bau solle erkennen lassen, dass er ein Wiederaufbau der Bornplatz-Synagoge sei. Es gehe um die Sichtbarkeit der Juden in Hamburg aktuell, was ein Stück weit schon eingetreten sei. Nicht zuletzt auch durch die fruchtbare und zielführende Diskussion mit den anwesenden Frau Nümann-Seidewinkel und Frau Rürup. Dieser Austausch sei wichtig, damit am Ende das Beste herauskomme. Nach dem Krieg habe man lange nichts getan, um diesen Platz in Ehren zu halten. Nach 50 Jahren erst habe man den Platz mit dem Ziel des Gedenkens neu gestaltet. Leider sei die Gestaltung so, dass der Platz von der breiten Bevölkerung kaum wahrgenommen werde. Es solle aber ein Platz sein, der jedermann zeige, dass Juden ein Teil Hamburgs seien und sichtbar auch für jene, die dieses nicht wollen. Dieses Zeichen wolle man setzen und auch zeigen, dass man schon vorher da gewesen sei und dorthin auch zurückkehre. Aus diesem Grund gebe es eine große emotionale Bindung an diesen Platz und dieses Gebäude. Dazu komme die unmittelbare Nähe zur Josef-Carlebach-Schule und –Kita, einem Gebäude und einer Einrichtung, um die jahrelang gerungen worden sei. Seine Bedeutung liege nicht nur darin begründet, dass es ein Ort des aufblühen jüdischen Lebens darstelle, sondern das Gebäude selbst sei Bestandteil des historischen Ensembles mit der Bornplatz-Synagoge gewesen, welches mit Errichtung der Synagoge wieder vollständig wäre. Er bedanke sich und hoffe einen Einblick gegeben zu haben, warum Ihnen dieses Thema so sehr am Herzen liege.
Frau Nümann-Seidewinkel stellt sich vor und beschreibt kurz, dass sie und Frau Rürup zu einer Gruppe von Personen gehören, die den Aufruf zu einem offenen Diskurs zum Neubau der Bornplatz-Synagoge formuliert haben. Sie wolle darstellen, warum es besonders wichtig sei, hier zu diskutieren und warum man eine andere Meinung habe als das, was ihre Vorredner dargelegt hätten. Zum einen gehe es um das Bodenmosaik von Margrit Kahl, welches vor 30 Jahren mit einer eindrucksvollen Zeremonie eingeweiht wurde und damals der Erinnerung an die Toten gewidmet war. Sie finde es erschreckend, dass es jetzt Stimmen aus der Politik gebe, der Ort sei obsolet, wenn man jetzt neue Außenmauern bauen würde. Sie zeige jetzt das Bild einer Gedenkveranstaltung von 2020, welches deutlich mache, dass man diesen Ort erhalten müsse, um die Erinnerung an die Geschehnisse vor 80 Jahren insbesondere für die nichtjüdische Bevölkerung wachzuhalten. Es sei sehr wichtig, dieses Mahnmal dafür zu erhalten, weil es dort Aktivitäten und Führungen gebe. Es sei wichtig, einen Ort zu erhalten, an dem alle Menschen daran erinnert werden könnten, was ihre Vorfahren zerstört haben. Dies sei ein wichtiger Ort für die Nachkommen der Täter. Man sei weiter hinsichtlich der Frage anderer Meinung, in welcher Form die Synagoge aufgebaut werden solle. Es gehe nicht um die Frage, ob sie aufgebaut werden solle, das stehe außer Frage. Es gehe jedoch um die Frage, mit welchem äußeren Erscheinungsbild sie aufgebaut werde. Der zugrunde liegende Beschluss der Bezirksversammlung laute nicht, die Bornplatz-Synagoge wieder aufzubauen, sondern eine Synagoge am Bornplatz zu errichten, die ein neues Wahrzeichen jüdischer Geschichte in Eimsbüttel am Platz der alten Synagoge, zukunftsweisend und gleichzeitig geschichtsbewusst, darstelle. In ähnliche Richtung habe auch die Bürgerschaft entschieden. Der entscheidende Unterschied bestehe also darin, dass es einerseits um dem Aufbau einer Synagoge am alten Standort gehe, andererseits die in Auftrag zu gebende Machbarkeitsstudie auf den Wiederaufbau der Synagoge in alter Form ausgerichtet sei. Daher stelle sich die Frage, ob bei dieser Ausrichtung des Auftrags dem Wunsch der Bezirksversammlung Rechnung getragen werden würde, eine Synagoge am alten Ort als Wahrzeichen jüdischen Lebens in Eimsbüttel entstehen zu lassen und eine ergebnisoffene Gestaltung zu berücksichtigen. Sie plädiere dafür, das Thema ergebnisoffen zu behandeln und die zur Verfügung gestellten Mittel für die Machbarkeitsstudie dafür zu nutzen, verschiedene Varianten und Ideen ergebnisoffen zu entwickeln. Insbesondere im Hinblick auf die geschilderten vielfältigen Nutzungen des zukünftigen Gebäudes halte sie einen Wiederaufbau in der alten Form nicht für geeignet und plädiere für eine moderne Ausrichtung, die alle Aktivitäten zusammenfasse und möglicherweise auch eine Kombination von Gebäuden in moderne Architektur an dieser Stelle ermögliche.
Herr Langhein zitiert die Aussage eines Mitglieds der jüdischen Gemeinde zu Hamburg, dass viel Geld für die Erinnerung an die Toten von der Stadt ausgegeben werde, doch für die lebendigen Juden eben nicht. Dies sei der Grund für die Initiative gewesen, den Wiederaufbau der Synagoge vorzuschlagen. Er denke, dass die vielen Vorschläge seiner Vorredner etwas bevormundendes gegenüber der jüdischen Gemeinde beinhalten. Hier gelte es ein Fingerspitzengefühl dafür zu haben, dass die jüdische Gemeinde wisse, was sie machen könne. Es sei ein historisches Gebäude, es solle jüdisches Leben dort stattfinden und genau das wolle man befördern, was 1938 zerstört worden sei. Er halte das Argument, bei einer Überbauung wäre das Gedenken an die Toten nicht mehr gegeben, für falsch und für zu kurz gegriffen. In jüdischen Gottesdiensten werde der Ermordeten der Shoah gedacht, dies sei lebendiges Leben, lebendiger Gottesdienst. Genau dies sei der Grund, jüdisches Leben in Eimsbüttel wieder aufzubauen.
Frau Kost beschreibt die Diskussionen von vor 30 Jahren, als es darum ging, einen Erinnerungsort und eine Gedenkstätte am Josef-Carlebach-Platz zu schaffen. Trotz vieler unterschiedlicher Auffassungen sei es damals aber gelungen, eine gute Lösung zu finden. Sie sei daher sicher, dass es auch diesmal gelingen werde, einen Ort zu schaffen, der für die nächsten 30 und mehr Jahre tragend sein werde. Einen Erinnerungsort an die schrecklichen und grausamen Ereignisse, an denen unsere Väter und Großväter beteiligt waren und auch damit zu verhindern, dass dieses wieder passieren könne. Sie wolle allen zu bedenken geben, dass man vor 30 Jahren habe lernen müssen, dass nicht die Nichtbetroffenen eine Entscheidung haben treffen können und dürfen. Diese Botschaft wolle sie allen mitgeben.
Herr Dorsch bedankt sich bei den Referierenden für Ihr Kommen. Er freue sich, dass man gemeinsam darüber diskutieren wolle, wie man jüdisches Leben wieder sichtbar machen könne. Es hingen viele unterschiedliche Erinnerungen an diesem Platz, 1906 an das blühende jüdische Leben, an die Ereignisse in der schrecklichen Zeit des Nationalsozialismus, an die Nachkriegszeit, die Zeiten der 1980 er Jahre und die heutige Zeit. Er habe den Eindruck, dass man sich bei den zurückliegenden Diskussionen zum Aufbau nähergekommen sei und einen gemeinsamen Weg suche, die alte Synagoge wieder erkennbar zu gestalten und gleichzeitig kreativ mit der Gestaltung des Platzes umzugehen. Dabei könne man sehr viel gewinnen, um das jüdische Leben als Teil des Hamburger Lebens sehr viel sichtbarer zu machen.
Herr Gottlieb dankt für die Vorstellung und findet es gut, dass es eine breite Diskussion über den Aufbau der Synagoge und die Förderung des jüdischen Lebens in Hamburg gibt. Dies habe es so bisher nicht gegeben und mache sich durch die Beteiligung und Unterstützung vieler Menschen bis in die Bundesebene hinein bemerkbar. Er freue sich, dass man nun in eine Umsetzungsphase eingetreten sei, in der die Beteiligten darüber diskutierten, wie man die verschiedenen Ziele vereinbar realisieren könne. Er mache sich aber über das heute Gesagte hinaus auch Gedanken dazu, welche Auswirkungen sich für das Quartier, die Anwohnenden und die Universität ergeben könnten. Er hoffe, dass man auch hier zu guten Lösungen komme und eine gute Integration des jüdischen Lebens gelinge. Zur Gestaltung der Synagoge gebe es unterschiedliche Vorstellungen, er habe verstanden, dass es dabei um eine gute Wiedererkennung gehe. In diesem Sinne halte er es für richtig, dass diejenigen, die es bauen und nutzen hauptsächlich entscheiden müssten, was das Richtige für sie sei.
Frau Pagels hält es für richtig, dass die Synagoge dort entsteht, wo sie vorher gestanden hat und in der Vergangenheit zerstört und widerrechtlich enteignet wurde. Es gebe aber auch den sehr wichtigen Aspekt der Erinnerungskultur an die grausamen Geschehnisse. Man dürfe nicht aufhören zu mahnen und zu erinnern. So besteht die Aufgabe, die Synagoge aufzubauen, das jüdische Leben in Hamburg zu stärken und die Erinnerungskultur zu bewahren. Gemeinsam habe man jetzt die Chance, alles an diesem Ort umzusetzen und damit eine gute Waffe gegen Antisemitismus und Rassismus zu schaffen.
Herr Mir Agha möchte noch deutlich machen, dass es sowohl richtig sein kann, dass Zerstörte so wie es war wieder herzustellen, als auch etwas Zerstörtes anders wieder zu errichten und dazu daran zu erinnern, dass hier etwas zerstört wurde. Diese Entscheidung kann hier aber nur mit einem Konsens mit der jüdischen Gemeinde getroffen werden und es stehe ihm als Enkelkind eines Wehrmachtssoldaten nicht zu, diese Entscheidung alleine zu treffen. Dies werde er auch so vertreten.
Herr Müller-Sönksen betont, wie froh und glücklich er und die Anwesenden sein können, zu einer gemeinsamen Haltung gegen Antisemitismus in Deutschland, Hamburg und Eimsbüttel zu stehen und ein klares Bekenntnis für das jüdische Leben in Hamburg abgeben zu können. Es sei wichtig, gemeinsam über den weiteren Weg zu sprechen, die Synagoge wieder aufzubauen und die Erinnerungskultur als Daueraufgabe zu stärken und so im Ergebnis eine offene Begegnungsstätte mit starker Erinnerungskultur zu erhalten.
Frau Zimmermann bedankt sich bei den Referierenden für ihre Teilnahme an der heutigen Veranstaltung. Sie befürworte ausdrücklich, dass hier wieder ein Zentrum der jüdischen Gemeinde entstehen solle. Sie finde auch, dass die Synagoge, wie viele andere historische Gebäude in Hamburg auch, so wieder aufgebaut werden solle, wie sie damals ausgesehen habe. Sie könne in dieser Form dazu beitragen, das Judentum wieder näherzubringen.
Frau Rürup bedankt sich für die Einladung. Sie freue sich über die Initiative, gemeinsam mit der Stadtbevölkerung und der jüdischen Gemeinde einen Weg zu erarbeiten, die jüdische Gemeinde als Teil dieser Stadtbevölkerung sichtbarer zu machen. Ein exakter Nachbau des ehemaligen Gebäudes würde für nur eine Strömung des Judentums stehen, nämlich der Orthodoxie, während Juden heute eine Vielzahl an Strömungen leben, die sich in dem Haus wiederfinden können und es nutzen sollen. Ein Signal für die Zukunft könne sich doch gerade auch in einer zukunftsgerichteten Architektur ausdrücken. Zum Argument der seltenen Nutzung des Platzes als Erinnerungsort wolle sie darauf hinweisen, dass dies nicht ein Problem des Mahnmals selbst, sondern ein Problem der Gesellschaft sei, die mit dem Bodenmahnmal nicht arbeite. Daher müsse man sich weniger mit der Frage beschäftigen, ob man den Platz erhalten müsse, sondern auch kreativ damit beschäftigen, wie dieser Platz besser als Mahnmal genutzt werden könne. Ein weiterer wichtiger Punkt sei, die heute geführte Diskussion um die Zukunft des jüdischen Lebens in Hamburg auch im Kontext mit den in der Nachkriegszeit geführten Diskussion zu betrachten, die unter einer gänzlich anderen Prämisse gestanden haben, als heute. Damals sei es um den Aufbau des Staates Israel gegangen und deshalb war die Jewish Trust Corporation an einer schnellen Veräußerung des Geländes interessiert und wollte den Aufbau der jüdischen Gemeinde in Hamburg nur eingeschränkt fördern.
Herr Fel bedankt sich für die konstruktiven Wortbeiträge und Diskussionen. Er wolle aber noch einmal darauf hinweisen, dass es einen demokratischen Abstimmungsprozess der jüdischen Gemeinde gegeben habe, die Bornplatz-Synagoge wieder aufzubauen. Damit würde ein Traum in Erfüllung gehen und ein Ort für Begegnungen mit allen Hamburgerinnen und Hamburgern geschaffen werden. Natürlich würde auch dargestellt und sichtbar sein, wie die Geschichte gewesen sei und damit würde auch der Bruch in der Geschichte erkennbar gemacht werden. Es werde jedenfalls eine enge Zusammenarbeit mit der Bezirksversammlung geben und er freue sich auf den gemeinsamen kommenden Entwicklungsprozess.
Keine Anmeldung.
Der Bezirksamtsleiter erläutert die Vorlage zu TOP 4.1.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Der Vorsitzende erläutert die Vorlagen zu TOP 5.1 bis 5.6.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Herr Ehrlich findet die geplante Überweisung in den Regionalausschuss richtig. Wegen der Bedeutung der geplanten Prüfaufträge für Eidelstedt halte er es für wichtig, auch den Stadtplanungsausschuss zu beteiligen, um alle wichtigen Aspekte auch mit dessen Fachlichkeit zu erörtern.
Herr Gottlieb begrüßt die Vorbereitung im Regionalausschuss und die Begleitung durch den Fachausschuss.
Frau Zimmermann befürwortet die umfängliche Befassung mit der Verbesserung der Situation in Eidelstedt, weil dort in der Vergangenheit vieles nur unzureichend getan wurde. Es nütze nicht, nur den Busbahnhof zu verschönern, um die Situation zu verbessern.
Herr Mir Agha betont, dass der Busbahnhof nicht nur nicht mehr schön ist, sondern auch nicht mehr praktikabel. Insbesondere im Hinblick auf die nur wenige 100 m entfernte AKN-Station und den Ausbau der Strecke als S-Bahn. Es stelle eine große infrastrukturelle Herausforderung dar, diese Probleme anzugehen und zu meistern. Dies werde die Bezirksversammlung auch in den nächsten Jahren beschäftigen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Regionalausschuss Stellingen / Eidelstedt mit Zuladung des Stadtplanungsausschusses überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitalisierung überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss Mobilität überwiesen.
Herr Peters erläutert den Antrag. Derzeit würden rund 1000 Container mit Rüstungsmaterial jährlich über den Hamburger Hafen verschifft. Deshalb habe sich eine Initiative gegründet, die dieses verhindern wolle und diese habe begonnen, Unterschriften zu sammeln. Lokale und globale Zusammenhänge geböten es, als Bezirksparlament dazu Stellung zu nehmen. Dies ergebe sich auch aus dem Friedenspostulat aus der Präambel der Hamburger Verfassung. Sie enthalte die Mahnung und Aufforderung an uns alle, alles zu tun, dass eine friedliche Welt auch Wirklichkeit werden könne. Er sehe jedoch keine echten Schritte des Hamburger Senats, an den Rüstungsexporten über den Hamburger Hafen etwas zu ändern. Er sehe auch keine Aktivitäten, die sich aus dem Beitritt zum „Mayors for peace“ 2009 ergeben hätten. Es gehe darum einen kleinen Schritt zu machen, auch wenn er wisse, dass die Rüstungsexporte über viele andere Orte abgewickelt würden. Wenn die Regierungen zu wenig täten sei es an der Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger aktiv würden. Auch als Bezirksversammlung müsse man ein kleines Signal setzen. Er appelliere deshalb an alle, sich des Anliegens anzunehmen.
Herr Langhein gibt seinem Vorredner im Grundsatz Recht, Konflikte nicht durch Kriege lösen zu wollen. Frieden sei dagegen die elementare Bedingung menschlichen Zusammenlebens. Es sei jedoch fraglich, ob es in bestimmten Fällen richtig gewesen wäre, Unterstützung mit Waffen zu verweigern. Beispiele dafür könnten der Kampf der irakischen Kurden gegen den islamischen Staat, dessen Ziel die vollständige Vernichtung seiner Gegner war, oder Russlands im Kampf gegen die Eroberungskriege von Nazideutschland im Zweiten Weltkrieg sein. Dies alles seien jedoch schwierige Fragen. Er appelliere daran, das Streben nach Konfliktlösungen ohne Waffen zu unterstützen und sich mit diesem Fragenkomplex intensiv auseinanderzusetzen.
Herr Müller-Sönksen erinnert daran, dass es ein Kriegswaffenkontrollgesetz und entsprechende Bundesbehörden gibt, dort ist das konkrete Anliegen des Antrages richtig platziert. Die Präambel der Hamburgischen Verfassung müsse man so verstehen, das Bestreben auf das Ziel der kriegsfreien Konfliktlösungen zu richten, was eben mit vielen schwierigen Fragen verbunden sei.
Herr Kuhlmann erklärt, dass ihn die Frage nach einer Welt ohne Waffen schon seit vielen Jahren beschäftigt, nämlich mit Beginn seiner Verhandlung als Kriegsdienstverweigerer. Dazu gebe es jedoch keine einfachen Antworten und die Meinungen gingen sehr weit auseinander. Man musste sich dieser Frage also sehr differenziert widmen und dabei die Realitäten berücksichtigen. Seiner Meinung nach gehöre dieses Thema mindestens in die Bürgerschaft, eher sogar noch in den Bundestag.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von DIE LINKE mehrheitlich abgelehnt.
Frau Bahr möchte die Gelegenheit nutzen, einen Aspekt herauszustellen. Auslöser für den Antrag, den sie stellvertretend für Frau Satzer vorstelle, sei ein Artikel in der Zeitung gewesen. Er habe über einen Bürger berichtet, der aufgrund seiner Behinderung sein Wahlrecht nicht in einem Wahllokal ausüben konnte. Damit habe man ihm seine Entscheidungsfreiheit genommen, selbst in einem Wahllokal zu wählen und er habe daher darum bitten müssen, draußen vor einem Wahllokal wählen zu dürfen. Er habe sich als Bittsteller gefühlt, was er selbst ansonsten ablehne.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss für Soziales, Seniorenangelegenheiten, Arbeit, Integration, Bildung, Gesundheit, Gleichstellung, Straffälligen und Gerichtshilfe (Sozialraum) überwiesen.
Frau Höflich bittet um eine kleine Ergänzung, denn es fehle in der Aufzählung der gängigen Sprachen die Sprache Farsi. Angesichts der größten Farsi sprechenden Gemeinde auf dem europäischen Festland bzw. in der Europäischen Union in Hamburg bitte Sie hier um Aufnahme in den Antrag.
Herr Gottlieb stimmt der Änderung zu und weist darauf hin, dass es auch um die Aktualisierung der fremdsprachlichen Informationen zur Corona Pandemie gehe.
Abstimmungsergebnis:
Mit Änderungen einstimmig angenommen.
Frau Küll findet es gut, dass dieses Thema angesprochen wird. Es habe im Sozialraumausschuss bereits entsprechende Entschließungen gegeben, leider habe die aktuelle Coronasituation eine angemessene und öffentlichkeitswirksame Umsetzung verhindert. Ein weiterer Hinderungsgrund sei ein Missverständnis zwischen Verwaltung und Ausschuss gewesen, welches inzwischen aber geklärt wurde. Im kommenden Sozialraumausschuss werde man das konkrete weitere Vorgehen mit dem Vertreter der Verwaltung absprechen und umsetzen lassen. Daher bitte Sie darum, den Antrag zurückzunehmen.
Herr Schömer hält die vorliegende besondere Hervorhebung von Homosexualität in unserer aufgeklärten Gesellschaft nicht für erforderlich und lehnt den Antrag ab.
Herr Urbanski betont, dass die von der Vorrednerin gemachten Angaben zum Sachstand nicht bekannt waren. Insbesondere war nicht bekannt, dass ein formeller Beschluss für die Umsetzung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlich sei. Er schlage daher vor, den Antrag gegebenenfalls in den Sozialraumausschuss zu überweisen. Seinem Vorredner wolle er entgegnen, dass es nicht um ein herausheben oder eine Auszeichnung bestimmter Bevölkerungsgruppen gehe, sondern um ein Zeichen der gesellschaftlichen Vielfalt.
Frau Küll stellt klar, dass es für die Vorschläge der Verwaltung zu dem Pride-Symbol eine breite Zustimmung im Ausschuss gegeben hat. Der Inhalt des vorliegenden Antrages werde in Kürze umgesetzt werden, daher mache es keinen Sinn über den Antrag abzustimmen oder sich im Sozialraumausschuss damit zu befassen.
Herr Brunckhorst ist empört über das Leugnen der Tatsache, dass auch in unserer Gesellschaft Anfeindungen und körperliche Gewalt gegen Homosexuelle nicht selten sind und sogar wieder zunehmen. Solange sich dies nicht ändere, hätten die im Sozialraumausschuss beschlossenen Umsetzungen ihre totale Berechtigung. Minderheiten, die in dieser Stadt bedroht würden, seien zu schützen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss für Soziales, Seniorenangelegenheiten, Arbeit, Integration, Bildung, Gesundheit, Gleichstellung, Straffälligen und Gerichtshilfe (Sozialraum) überwiesen.
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass die Tagesordnungspunkte 9.8 und 9.8.1 gemeinsam beraten werden.
Herr Gottlieb erläutert, dass man sich bereits mehrfach mit diesem Thema beschäftigt hat. Ziel sei es, gemeinnützige Initiativen und Vereine, die noch Veranstaltungen durchführten, mit mobilen Luftfiltern auszustatten. Die Ausstattung des großen Saales im Hamburg Haus habe dabei zwar keine so hohe Priorität gehabt, führe aber auch zu dem genannten Ziel des höheren Corona-Schutzes.
Herr Schwanke findet die Unterstützung der Coronamaßnahmen durch Luftfilter grundsätzlich gut. Er habe jedoch noch Fragen zu beiden Anträgen und könne daher noch nicht über darüber abstimmen. Er beantrage daher die Überweisung in den Fachausschuss.
Herr Kuhlmann erläutert den Ergänzungsantrag, um die offenen Fragen zu klären.
Die Vorsitzende lässt über den Überweisungsantrag abstimmen, welcher mehrheitlich abgelehnt wird.
Abstimmungsergebnis:
Mit Änderungen gegen die Stimmen der FDP mehrheitlich angenommen.
Siehe TOP 9.8
Abstimmungsergebnis:
Änderungen bei Enthaltungen von SPD, FDP und AfD einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss Haushalt, Kultur und Sport überwiesen.
Herr Gutzeit unterstützt grundsätzlich die Sportförderung durch die Bezirksversammlung, den vorliegenden Antrag jedoch nicht. Für einen Verein, der extrem hohe Einstands- und Beitragssumme nehme, werde man keinen zusätzlichen öffentlichen Geldern zustimmen. Im letzten Jahr habe der Verein Sanierungsmaßnahmen in Höhe von 10 Millionen Euro durchgeführt, überwiegend von Spendengeldern reichen Hamburger Bürger. Er glaube nicht, dass der Verein für die jetzt anstehende Maßnahme Sondermittel benötige, die der Steuerzahler zu leisten hätte. Es gebe wichtigere Bereiche, wo dieses Geld benötigt würde, als für einen Tennisplatz.
Herr Koriath verweist darauf, dass nicht der Verein 10 Million Euro erhalten habe, sondern der Hamburger Tennisverband. Man müsse sich die Situation genauer betrachten. Es sei aber berechtigt, gerade in Coronazeiten bewusst über die Verwendung von Steuergeldern zu entscheiden. Deshalb habe man im Änderungsantrag die Summe halbiert und den Abruf der Mittel bis Ende des kommenden Jahres verlängert. Nur so, so habe der Verein im Ausschuss dargelegt, könne man die gesamte Maßnahme planen. Im Übrigen sei es legitim für jeden Verein und jede Institution, einen Antrag auf Sondermittel zu stellen und es sei Aufgabe der Politik, darüber zu entscheiden. Dabei müsse man sich im Klaren sein, dass in Eimsbüttel hochrangiges Tennis und Hockey geschaffen werde und er glaube nicht, dass das Angebot von kostenfreien Trainingszeiten für die Universität eine Alibisache darstelle. Er bitte daher um Zustimmung für den Änderungsantrag.
Herr Gottlieb erklärt, dass in der vorgebrachten Kritik verschiedene Dinge durcheinandergewürfelt wurden, was den Verein und das Turnier angeht. Einen weiteren Tennisplatz mitten in Eimsbüttel zu erstellen sei zunächst eine gute Sache. Der Verein wolle sich zudem öffnen und bitte eine Kooperation mit der Universität an, die mangels Möglichkeiten derzeit gar kein Tennis als Sportangebot anbiete. Mit einer Reduzierung der Summe würde, seiner Kenntnis nach, die Finanzierung der Maßnahme nicht gesichert sein und daher würden die Änderungen nicht übernommen werden.
Herr Greshake begrüßt die Initiative zur Unterstützung des Sports und des Leistungssports und auch dieses traditionsreichen Eimsbütteler Vereins. Der Verein habe rund 4000 Mitglieder, davon ca. 500 Jugendliche, die dort regelmäßig trainiert würden. Dies sei mangels Kapazitäten aber seit Jahren ein Problem und hier wolle der Verein Abhilfe schaffen. Zudem werde seit rund zehn Jahren die Debatte geführt, dass die Sportwissenschaften in der Hamburger Universität dieses Angebot nicht machen könnten. Hier kann man durch die angebotene Kooperation mit der Universität ebenfalls Abhilfe schaffen. Da ein Tennisplatz für mehrere Jahre zur Verfügung stünde, halte man den Einsatz von Steuergeldern dafür für vertretbar. Angesichts der aktuellen Corona Situation habe man sich aber entschlossen, die Hälfte der ursprünglichen Summe zu investieren und den Abruf bis in das kommende Jahr zu verlängern, um den Verein einen guten Planungshorizont zu eröffnen und die fehlenden Mittel realistischer Weise über andere Quellen noch einzubringen.
Herr Gutzeit vertritt weiterhin die Auffassung, dass dieser Verein die Mittel alleine aufbringen kann und dafür keine Steuergelder eingesetzt werden dürfen.
Herr Müller-Sönksen findet es richtig, den Verein zu unterstützen und dies angemessen und mit Augenmaß zu tun.
Abstimmungsergebnis:
Mit Änderungen gegen die Stimmen von DIE LINKE und Enthaltungen der AfD mehrheitlich beschlossen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Ziffernweise Abstimmung
Ziffer1 gegen die Stimmen von FDP und AfD mehrheitlich angenommen.
Ziffer 2 gegen die Stimmen der FDP mehrheitlich angenommen.
Ziffer 3 gegen die Stimmen der SPD, FDP und AfD mehrheitlich angenommen.
Ziffer 4 gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltungen der FDP mehrheitlich angenommen.
Herr Mir Agha begründet kurz den Antrag und betont, dass es angesichts der steigenden Pandemiezahlen geboten ist, weitere Schutzmaßnahmen zu ergreifen und die nächste Sitzung der Bezirksversammlung ausfallen zu lassen. Stattdessen soll der Hauptausschuss tagen.
In diesem Zusammenhan beantragt Herr Gottlieb mündlich unter Aufzählung aller einzelnen Ausschüsse und der Termine im April und Mai die digitale Sizung dieser Ausschüsse.
Der Vorsitzende fragt, wer dies ebenfalls beantragt.
Das Ergebnis ist, dass 30 Mitglieder der Bezirksversammlung dies beantragen.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass er nach Rücksprache im Präsidium die Verwaltung bittet, die genannten Sitzungen digital durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von DIE LINKE und AfD bei Enthaltung der FDP mehrheitlich angenommen.