Änderungsantrag zur Drucksache 21-1814: Mobile Luftfilteranlagen in Eimsbütteler Einrichtungen – Aufstockung des Corona-Soforthilfetopfes der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Mit der Drucksache 21-1519 hat sich die Bezirksversammlung Eimsbüttel dafür eingesetzt, dass Eimsbütteler Vereinen und sozialen Einrichtungen in der aktuellen Situation bei Bedarf mobile Luftfilteranlagen zur Verfügung gestellt werden können. Ebenso wurde die Ausstattung von bezirklichen Versammlungsräumen gefordert. Auf Grundlage der Mitteilung der Verwaltung vom 11. März (Drucksache 21-1796) soll das entsprechende Verfahren nun weiter präzisiert werden.

Die Bezirksversammlung beschließt:

1. Gemeinnützige Initiativen und Vereine aus Eimsbüttel können für die Anschaffung mobiler Luftreiniger (vorzugsweise mit HEPA H13- oder HEPA H14-Filtern) Mittel aus der Corona-Soforthilfe der Bezirksversammlung Eimsbüttel beantragen.
2. Die durch die Bezirksversammlung festgelegten Antragsmodalitäten für die Corona-Soforthilfe bleiben hierbei gültig. Insbesondere müssen Antragsstellerinnen und -steller nachvollziehbar darstellen, für welchen Corona-bedingten Einsatzzweck die Filter­technik benötigt wird.
3. Die Mittel sollen vorrangig sozialen Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden, die Luftreiniger benötigen, um ihre Beratungsangebote durchführen zu können, sowie Sport­­vereinen, die mithilfe der Luftfilteranlage ihre Angebote im Bereich des Rehabilitations­sports wiederaufnehmen bzw. ausweiten können.

4. Zudem soll in einem ersten Schritt der große Saal im Hamburg Haus mit dement­sprechenden Luftfiltern ausgestattet werden. Die verbleibenden Mittel, die hierfür in der Drucksache 21-1814 reserviert wurden, sind dem Corona Soforthilfefonds zuzuführen.

Dietmar Kuhlmann, Kathrin Warnecke und GRÜNE-Fraktion
Rüdiger Kuhn und CDU-Fraktion