Alternativantrag zu Drs. 21-1185: Eimsbütteler Bekenntnis – Entwicklungsprozess Drs. 21-1246, Beschluss der BV vom 27.05.2020

Der Senat nimmt zum 3. Punkt des o.g. Beschlusses wie folgt Stellung:

Siehe anhängende Drs. 21/19359 sowie 22/00619.

Schriftliche kleine Anfragen (SKA) Drs. 21/19359 und 22/00619