Verbesserte Öffentlichkeitsarbeit zur Maskentragepflicht um Diskriminierungen von Minderheiten entgegenzusteuern

Seitdem die Maskentragepflicht im öffentlichen Leben weitgehend verpflichtend eingeführt worden ist, ist es für einige Menschen, die von dieser Regelung aus gesundheitlichen Gründen ausgenommen sind zu einem wahren Spießrutenlauf im täglichen Leben geworden. Dieser Personenkreis ist völlig unverschuldet nunmehr täglichen Diskriminierungen, Beschimpfungen bis hin zu tätlichen Angriffen seitens einiger seiner Mitbürger ausgesetzt. Das Denunziantentum erhält seine Renaissance in Deutschland.

Auch wenn der Großteil der Geschäfteinhaber hierauf Rücksicht nimmt, erfährt dieser Personenkreis trotz einer ärztlichen Bescheinigung in immer mehr Geschäften ein Zutrittsverbot, auch in Hamburg-Eimsbüttel. Dies bedeutet, dass dieser Personenkreis von dem Erwerb bestimmter Waren ausgeschlossen ist und diskriminierend in der Öffentlichkeit bloßgestellt wird. Dies erinnert an ganz dunkle Zeiten in Deutschland und ist ein nicht länger hinzunehmender und untragbarer Zustand.

Wir fordern, dass die Bezirksamtsleitung folgende Punkte nachstehend umsetzt:

1. Die Öffentlichkeit in geeigneter Weise (bspw. durch wiederholende Pressemitteilungen) explizit darauf hinzuweisen, dass es auch Ausnahmen von der Maskentragepflicht gibt und dieser Personenkreis nicht gleichzeitig eine potentielle Gefahr der Übertragung und Ansteckung von Covid 19 für die Öffentlichkeit darstellt.
2. Eimsbütteler Geschäfte-und Gewerbetreibende durch eine Mitteilung zu sensibilisieren, dass Personen, die ein ärztliches Attest von der Maskentragepflicht ausgeschlossen zu sein vorweisen können, rechtlich nicht abgewiesen werden dürfen.
3. Die Bezirksamtsleitung sich dafür einsetzt, dass Punkte 1 und 2 auch landesweit verstärkt in geeigneter Weise verbreitet werden.

Dirk Schömer, Elke Zimmermann und Jörg Pillatzke, AfD-Fraktion