Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, im Besonderen die drei ehemaligen Vorsitzenden der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Frau Mechthild Führbaum, Frau Dr. Miriam Putz und Herrn W. Böttcher, den Vater des plötzlich verstorbenen ehemaligen Vorsitzenden und langjärigem Mitglieds der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Herrn Niels Böttcher.
Herr Schmidt-Tobler als Vorsitzender der Bezirksversammlung und Herr Kuhn als Vorsitzender der CDU-Fraktion und langjährigem Freund ehren den Verstorbenen mit einer Laudatio über seine erfolgreiche politische Arbeit in und für die Bezirksversammlung Eimsbüttel und in anderen Funktionen in Politik und Vereinswesen Eimsbüttels.
Herr Kuhn bittet die Anwesenden, sich zum Gedenken an Herrn Niels Böttcher zu erheben und eine Schweigeminute abzuhalten.
Nach einer kurzen Pause wird die Sitzung fortgesetzt.
Der Vorsitzende bittet die Mitglieder, die auf den Tischen ausgelegten Fragebögen auszufüllen und abzugeben bzw. auf dem Tisch liegen zu lassen.
Keine Anmeldung.
Der Bezirksamtsleiter bezieht sich auf die Vorlagen zu TOP 4.1 bis 4.3.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Der Vorsitzende bezieht sich auf die Vorlagen zu TOP 5.1 bis 5.8.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei zwei Enthaltungen der GRÜNEN einstimmig genehmigt.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Herr Urbanski stellt den Antrag vor. Obdachlosigkeit sei weiterhin eines der dringendsten sozialen Probleme in unserer und anderen Städten. In dem Projekt Housing First gehe es darum, obdachlosen Menschen ohne Vorbedingungen Wohnraum mit dem Ziel zur Verfügung zustellen, den Teufelskreis Obdachlosigkeit aufzubrechen. In Berlin gebe es ein Modellprojekt, welches einmal vorgestellt werden solle.
Frau Kost erinnert an den Winter 2018, zu dem sich die Bezirksversammlung Eimsbüttel erfolgreich im Rahmen des Winternotprogramms eingesetzt hatte. Das Thema Obdachlosigkeit sei sehr komplex und daher schwer lösbar. Daher wolle man Projekte, die das Problem angehen unterstützen und bedanke sich für den vorliegenden Antrag.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Der Vorsitzende bitte um Abstimmung zur Überweisung in den Kerngebietsausschuss.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Kerngebietsausschuss überwiesen.
Der Vorsitzende erklärt, dass die TOPS 9.3, 9.3.1 und 9.3.2 gemeinsam beraten werden.
Herr Wiegmann erläutert das Petitum. Es gehe um die Unterstützung des LOGO und anderer Betriebe, indem sie weitere sechs Monate nicht auf ihre eigenen Rücklagen zurückgreifen müssten. Im zweiten Petitumspunkt gehe es darum zu berücksichtigen, dass bestimmte Branchen unter besonderen Umständen zu leiden hätten und darum besonderer Unterstützung bedürften. Wegen der Besonderheit des LOGO habe man als Drittes die Zahlung von Sondermitteln als bezirkliche Hilfe in den Antrag aufgenommen. Zu den Alternativanträgen wolle er anmerken, dass der Erste das Problem nicht löse, indem man prüfen lasse und bei der Antragstellung behilflich sei. Bei dem Zweiten falle ihm auf, dass er überwiegend auf die Zeit nach der Krise abziele und es wenig Sinn mache, Wiederbelebungsversuche zu machen, wenn der Betrieb nicht mehr existiere. Im Punkt 2 des Petitums fehlten zudem die Personalkosten und in Punkt 3 gehe es nicht nur um das Überbrücken der Leerlaufzeit, sondern um das Überleben der Clubszene. Mit dem ausdrücklichen Hinweis darauf, dass die bisherigen Sondermittelausgaben nicht als unwichtig betrachtet würden, wolle er zum Vergleich einige Zuweisungen benennen und darstellen, wie lange das LOGO mit diesen Summen würde überleben können. Zudem stünden der Bezirksversammlung hohe Reserven zur Verfügung. Allein von dem Teil, der am Ende des Jahres noch nicht ausgegeben und an die Hansestadt zurückfalle, könne das LOGO 3 Jahre überleben. Man müsse sich also kreative Lösungen überlegen.
Herr Schwanke begründet den Alternativantrag, der darauf beruht, dass der Hauptantrag nicht ausreichend ist, der bestehenden Situation vollständig zu begegnen. Dabei habe man mit Fokus auf Eimsbüttel das gesamte Stadtgebiet mit einbezogen. Es habe sich gezeigt, dass Fördermittel bislang nicht ausgekehrt worden seien weil es eine Vielzahl von Landes- und Kommunalmitteln gebe. Daher wolle man das Knowhow für die Beantragung bündeln und einfach und unbürokratisch halten.
Herr Schütt dankt den Hauptantragstellern dafür, das Thema aufgegriffen zu haben. Der Senat habe als Landesregierung deutlich mehr getan, um alle Bereiche des kulturellen Lebens aufrecht zu erhalten. Es gelte zu bedenken, dass Landes- und Bundesmittel begrenzt seien. Daher verweise er auf das Bundesprogramm „Neustart Kultur“, welches auf den Erhalt und die Wiedereröffnung der Clubszene abziele und vorrangig zu beantragen sei. Dazu gebe es kompetente Ansprechpartner und ausreichend viele Informationen im Internet. Der Haupt- und 1. Alternativantrag seien in diesem Belang also nicht zielführend. Zudem habe das LOGO bisher keinen Sondermittelantrag gestellt. Zum Koalitionsantrag verweise er auf den Livestream des „BIRDLAND“, das über ein elektronisches Bezahlsystem versuche, Einnahmen zu generieren. Deshalb rege er an, auch für diesen Zweck Unterstützung im Antrag aufzunehmen.
Frau Schübel dankt ebenfalls für den Antrag und die Information durch Betroffene. Man habe sich im eigenen Antrag daran orientiert entsprechend formuliert.
Herr Mir Agha hält es nicht für konstruktiv, Sondermittelausgaben mit anderen Maßnahmeausgaben (Bsp.: Elphi) zu vergleichen und in x-ten Teilen davon darzustellen. Sondermittel dürften nicht für Personalausgaben eingesetzt werden und darum ginge es in der aktuellen Situation vordringlich. Zu der Kritik an Punkt 3 des eigenen Petitums wolle er erwidern, dass unlängst auf ausdrücklichen Wunsch der Behörde für Kultur und Medien (BKM) die entsprechenden Mittel für Investitionen freigegeben worden seien, um die Zwangspause für Sanierungen oder Umbauten zu nutzen. Insgesamt wolle man jede rechtlich zulässige Unterstützung verfügbar machen die möglich ist. Den Vorschlag der Entwicklung eines elektronischen Bezahlsystems wolle er gern in den Antrag aufnehmen.
Frau Kost greift ebenfalls die Kritik hinsichtlich der Sondermittel auf. Es mangele der Koalition keineswegs an Entschlossenheit, das LOGO zu retten. Man wolle jedoch angesichts der Corona-Krise keine aklamatorische Politik betreiben. Daher wolle man alles rechtlich Zulässige tun, um in der kritischen Lage zu unterstützen.
Herr Dr. Langhein bemängelt die Kritik eines Vorredners, den Fokus zu sehr auf Eimsbüttel gelegt zu haben. Da man in Eimsbüttel sei, könne man dies sehr wohl guten Gewissens tun. Den Zusatz zum elektronischen Bezahlsystem werde man gerne aufgreifen. Das Aufrechnen von Sondermittelförderungen in Überlebenszeit für das LOGO finde er nicht zulässig und unangemessen, dies bringe das LOGO nicht weiter. Man wolle aufzeigen, wie man der bisherigen und insbesondere zukünftigen Entwicklung begegnen könne.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von DIE LINKE bei Enthaltungen der SPD mehrheitlich abgelehnt.
Siehe TOP 9.3.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der FDP und AfD bei Enthaltungen von SPD und DIE LINKE mehrheitlich abgelehnt.
Siehe TOP 9.3.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der FDP und AfD bei Enthaltungen von SPD und DIE LINKE mehrheitlich angenommen.
Herr Klein begründet den Antrag. Ziel sei es, den bezirklichen Routen viel Raum einzuräumen und der Verwaltung genügen Zeit dafür zur Verfügung zu stellen. Im Vergleich zu anderen Bezirken habe man wenige –nur 2- in Eimsbüttel und man würde weitere sehr begrüßen. Die vorgeschlagenen Straßen sollten der Verwaltung dazu dienen, möglichst frühzeitig Mittel für die Umbaumaßnahmen einzuwerden. Er bitte um Zustimmung.
Herr Armi bemängelt das hohe Maß an Vorgaben an die Verwaltung, habe diese doch bisher die politischen Wünsche stets sehr vollständig in die Planungen und Maßnahmen umgesetzt. Angesichts des enormen Ressourceneinsatzes für die Verwaltung hätte er sich eine vorherige Beratung im Mobilitätsausschuss gemeinsam mit der Verwaltung gewünscht. Zudem halte er die Vorgabe zweier Routenführungen für verkehrt, weil damit Mittel für die eventuellen Vorschläge aus dem Bürgerbeteiligungsverfahren bereits verplant seien.
Herr Schömer lehnt den Antrag ab. Es sei verkehrt, weitere Straßen zurückzubauen und damit den Autoverkehr noch weiter einzuschränken (Bsp. Binsbarg / Fangdiekstraße). Wenn man weniger Autos in der Stadt haben wolle, müsse man den Öffentlichen Personennahverkehr, insbesondere die U-5, besser ausbauen und mehr Busse einsetzen. Man solle sich darauf besinnen, dass man Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt behandele und die Autofahrer gehörten dazu. Eine Sanierung des vorhandenen Fahrradwegenetzes sei dringend angezeigt.
Herr Mir Agha erläutert, dass dieser Antrag auch deshalb so detailliert formuliert ist, weil die Verwaltung eine vorherige Beschlusslage betreffend die Konzeption und Ausarbeitung von Mobilitätsforum und Wirtschaftskonferenz als eine gemeinsame mit der Politik beispielsweise bei der letzten Wirtschaftskonferenz nicht umgesetzt hat. Es gehe nicht darum, der Verwaltung nicht zu trauen, sondern es solle wieder gemeinsam geplante Veranstaltungen von beiden werden. Damit würden alle Beteiligten gut fahren. Zu seinem Vorredner sage er, dass man angesichts von über 1 Mio. angemeldeten Autos plus Pendlerfahrern in Hamburg nicht von einer Benachteiligung der Autofahrer sprechen könne. Es gehe um die Verteilung des Vorhandenen Raumes und eine Verbesserung der Lebensqualität.
Herr Brunckhorst korrigiert seinen Vor-Vorredner dahingehend, dass niemand im letzten Mobilitätsausschuss behauptet hat, dass Binsbarg und Fangdiekstraße „dichtgemacht“ werden sollen. Hinsichtlich des Ablaufes des Mobilitätsforums und der Wirtschaftskonferenz sei es nicht so gelaufen wie erwartet und die Verwaltung habe die Politik nicht mitgenommen. Das Forum selbst sei jedoch gut gewesen und es gehe lediglich um ein besseres Zusammenspiel.
Frau Zimmermann erklärt, dass der Referent im Mobilitätsausschuss auf ihre Nachfrage, wie man die Umsetzung in der ohnehin schon hochbelasteten Fangdiekstraße bewerkstelligen will geantwortet hat, man ziehe in Erwägung, diese für den Autoverkehr zu sperren. Für den Binsbarg sei ein solcher Vorschlag aus einer anderen Fraktion gekommen.
Herr Armi wiederspricht seiner Vorrednerin hinsichtlich seiner angeblichen Aussage zum Binsbarg. Er habe lediglich eine Situation beschrieben, bei der eine solche Maßnahme für alle von Vorteil sein könnte.
Abstimmungsergebnis:
Punkt 1
Gegen die Stimmen von FDP und AfD mehrheitlich angenommen.
Punkt 2
Gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD mehrheitlich angenommen.
Herr Klein stellt den Antrag kurz vor und verweist auf das Vorgehen in anderen Bezirken und bittet um Zustimmung.
Herr Armi hält dieses Vorgehen eigentlich nicht für notwendig, weil die wichtigsten Maßnahmen in der Regel entweder in den Regionalausschüssen oder im Mobilitätsausschuss vorgestellt werden. Manchmal funktioniere dies allerdings nicht, daher werde man zustimmen. Der zweite Teil des Petitums werde der Verwaltung zusätzlich viel Arbeit bereiten und er hätte eine Vorberatung gut gefunden. Hier werde man sich enthalten.
Abstimmungsergebnis:
Punkt 1
Einstimmig angenommen.
Punkt 2
Bei Enthaltungen der SPD einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Mobilitätsausschuss überwiesen.
Herr Kuhlmann führt aus, dass der Bezirk Eimsbüttel ein großes Klimaschutzkonzept startet. Dazu wolle man einen konkreten Beitrag leisten. Es gehe nicht darum, solche Anlagen selbst zu installieren, sondern die Installation durch Versorgungsunternehmen zu unterstützen. Hamburg nehme im Städtevergleich den letzten Platz ein, wenn es um die Nutzung von Potentialflächen gehe. Man wolle sehr gute und mäßig geeignete Dachflächen zu Losen zusammenfassen und Versorgungsunternehmen zur Nutzung anbieten.
Frau Urbanski freut sich auf die Diskussion im Fachausschuss und begrüßt die Maßnahme.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss - Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitalisierung überwiesen.
Herr Peters verweist auf einen Bürgerschaftsbeschluss aus dem Februar 2020 zum Atomwaffenverbotsantrag und lobt die einmütige mehrheitliche Befürwortung. Auch 92% der Bevölkerung habe so entschieden. Ein ähnliches Bild zeige sich hinsichtlich der Frage nach der Ablehnung der Anschaffung von neuen Kampfflugzeugen. Der Senat müsse sich mit dieser Haltung und dem Beschluss der Bürgerschaft auseinandersetzen, insbesondere weil die Freie und Hansestadt Hamburg seit 2009 Mitglied bei Bürgermeister für den Frieden (Majors for peace) sei. In anderen Städten sei am 08. Juli die Flagge gehisst worden, in Hamburg nicht. Der Antrag ziele darauf ab, den Senat zu aktivieren und den Beschluss der Bürgerschaft umzusetzen.
Herr Mir Agha erinnert an die alte und vielfach diskutierte Frage, dass man sich in der Kommunalpolitik befinde und wofür man zuständig und entscheidungskompetent ist. Es gebe Themen, die kann und sollte man nicht aufgreifen, da man sich hinterfragen müsse, ob es um Weltpolitik gehe oder ob man die lokalen Themen in den Fokus nehmen müsse. Hier habe er versucht einen Alternativantrag zu schreiben, der beide Komponenten angemessen berücksichtige. Man wolle sich mit den anderen Fraktionen auf den Weg machen etwas zu erarbeiten, was für uns als Eimsbütteler gelte, etwas, was klare Werte enthalte. Dazu lade er alle ein und bitte um Zustimmung.
Herr Gottlieb stellt darauf ab, dass die großen Themen dieser Welt nicht ständig Thema von Debatten in der Bezirksversammlung sind. Tatsächlich sei man aber Bestandteil der großen Welt und werde von diesen Themen bewegt. Daher freue er sich über den Bezug zu dem alten Beschluss eines atomwaffenfreien Eimsbüttels im Hauptantrag und bemängele dessen Fehlen im Alternativantrag. Zudem wäre eine zeitige Vorlage besser gewesen, um eine solche inhaltsvolle Antragslage ausreichend zu besprechen. Es sei aber eine gute Idee und Vorlage, ein gemeinsames Werteverständnis zu entwickeln und zu dokumentieren.
Herr Kuhn betont, dass man versucht habe, die Befassung mit großen Themen auf solide Füße zu stellen und eine Werteentwicklung zu erwirken. Dies solle mit einer breiten Mehrheit aus der Bevölkerung und der Politik geschehen und getragen werden.
Herr Müller-Sönksen hält den zitierten Beschluss zum atomwaffenfreien Eimsbüttel für einen großen Marketinggag. Vor knapp 75 Jahren hätten sich nach dem Krieg in Hamm als erste nazifreie Partei die Freien Demokraten gegründet. Dies sei allerdings Geschichte und kein Marketinggag. Er finde es wichtig, über Frieden –nicht Krieg – zu sprechen und dies sei auch kein Marketinggag. Er halte es auch für geboten, dies bezirksübergreifend zu tun, damit eine gewisse Oberflächlichkeit vermieden werde.
Herr Gutzeit erinnert daran, dass der Beschluss zum atomwaffenfreien Eimsbüttel 1983 von der GAL initiiert wurde und dadurch letztendlich auch tausende Menschen motiviert worden sind, auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren. Zu seinem Vorredner sage er, dass die Freien Demokraten damals nicht nazifrei gewesen seien, dies sei geschichtlich belegbar.
Frau Warnecke betont, dass der Alternativantrag sicher keine Schowantrag ist. In Hamburg lebten sehr viele Menschen mit unmittelbaren Kriegserfahrungen die jetzt auch Eimsbütteler seien. Deswegen habe das Thema hier, zu dieser Zeit und an diesem Ort für diese Menschen eine hohe Relevanz.
Herr Wiegmann möchte den Focus wieder auf Eimsbüttel lenken und dankt dafür, dass die Koalition das Thema aufgenommen hat. Zur Frage, was Eimsbüttel mit dem Krieg zu tun habe zähle er nun Eimsbütteler Betriebe auf, die im Rüstungsbereich tätig seien. Angesichts dieses Umstandes müsse man sich auch mit dem Thema beschäftigen. Für Bürgerinnen und Bürger sei man Abgeordneter im Bezirk die für etwa 270.000 Menschen die Interessen vertreten sollen und kein Verwaltungsausschuss ohne große Kompetenzen. Über dieses Dilemma müsse man ebenfalls einmal nachdenken.
Herr Müller-Sönksen kritisiert die Nennung von ortsansässigen Betrieben und verwahrt sich gegen die unangemessene Verunglimpfung derselben. Gleiches gelte für die Bundeswehr, die mit ihren demokratisch legitimierten Einsätzen dazu beitrage, Kriege zu beenden oder zu vermeiden.
Zu der Abstimmungsreihenfolge der Anträge wird eine Geschäftsordnungsdiskussion geführt und entsprechend des Ergebnisses wird in der Abstimmung vorgegangen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von DIE LINKE mehrheitlich abgelehnt.
Siehe 9.8.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltungen der FDP mehrheitlich angenommen.
Frau Dr. Riegel erinnert an einen Antrag aus 2019, der das Problem für Kitas problematisiert und Lösungsansätze enthalten hatte, doch leider abgelehnt worden war. Obwohl eine Befassung mit dem Thema angekündigt war, sei seit 10 Monaten nichts geschehen und deshalb heute erneut vorgetragen worden. Sie würde sich freuen, wenn das Thema Sicherheit auch für die Kitas wieder angepackt würde.
Herr Dorsch begründet den Antrag und betont, dass das Thema hier die Schulwegsicherheit ist. Der Weg zur Schule sei ein wichtiger Baustein in der Kindesentwicklung und soll deshalb umfassend bearbeitet werden. Dabei sei es wichtig, dies mit einem Höchstmaß an Sicherheit zu gestalten und die bisher gesammelten Erfahrungen umfassend zusammenzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Hauptausschuss verschoben.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von SPD, DIE LINKE und FDP mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von SPD, DIE LINKE und die FDP bei Enthaltungen der AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von SPD und DIE LINKE bei Enthaltung der AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von SPD und DIE LINKE bei Enthaltung der AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von SPD, DIE LINKE und FDP bei Enthaltung der AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von SPD, DIE LINKE und AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen von FDP und AfD einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen von FDP und AfD einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei einer Enthaltung der CDU einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von DIE LINKE und der AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von DIE LINKE und einer Enthaltung der FDP mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltung der AfD einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Kerngebietsausschuss überwiesen.