Verkehrsplanung – Aufnahme in die Tagesordnung der Ausschüsse und Dokumentation im Ratsinformationssystem

Im Bezirk Eimsbüttel werden derzeit Planungsunterlagen von der 1. bis zur Schlussverschickung den Fraktionen und von dort einer Vielzahl ihrer Mitglieder als E-Mail zugestellt. Dies betrifft die Planungsvorhaben des Bezirks und des LSBG. Durch dieses Vorgehen werden die Unterlagen an vielen Orten gespeichert, ein hohes Datenvolumen generiert. Es ist intransparent und wenig nachvollziehbar für die Öffentlichkeit und Menschen, die neu in die politische Arbeit im Bezirk einsteigen.

Ein moderneres und zeitgemäßes Vorgehen haben der LSBG und die Bezirke Altona und Nord gewählt. Der LSBG stellt alle seine Planungsunterlagen von der ersten Verschickung bis zur Schlussverschickung auf der eigenen Website ins Internet. In den Bezirken Altona und Nord werden regelhaft alle Planverschickungen sowohl der bezirklichen Pläne als auch der Planungen des LSBG als öffentlicher Tagesordnungspunkt inklusive der Unterlagen in die Fach- bzw. Regionalausschüsse gegeben.

Die Unterlagen sind durch dieses Vorgehen öffentlich einsehbar, an einem Speicherort abgelegt und durch die Suchfunktionen im Ratsinformationssystem gut aufzufinden. Best Practices können verglichen und erprobte Innovationen planerisch nachvollzogen werden. Große Speichervolumina in vielen E-Mail-Postfächern bzw. in eigenen „Datenablagesystemen“ sind nicht mehr erforderlich.

Beispiel LSBG:
https://lsbg.hamburg.de/aktuelle-planungen/

Beispiel aus Nord:
https://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009409

Beispiel aus Altona:
Im Ratsinformationssystem im Suchfeld „Jessenstraße“ eingeben. Es werden viele Treffer zu der Planung des Kreisverkehrs angezeigt und die Diskussion, die Argumente und die planerische Lösung können gut nachvollzogen werden.

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten:

1. Planungsunterlagen der bezirklichen Verkehrsplanung als Mitteilung in die zuständigen Ausschüsse als ordentlichen Tagesordnungspunkt inklusive einer 1-monatigen Fristsetzung ab Datum des Ausschusses einzureichen
2. Planungsunterlagen des LSBG ebenfalls als TO inkl. Unterlagen in die zuständigen Ausschüsse einzubringen und weiterhin die Verschickung den Fraktionen unter Hinweis auf knappe Fristen als E-Mail zu senden. Sollte die Frist vor dem zuständigen Ausschuss ablaufen, soll es auf die Tagesordnung des HA oder der BV.

Robert Klein und GRÜNE-Fraktion

Hans-Hinrich Brunckhorst und CDU-Fraktion