Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Vorlage.
Keine Vorlage.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Herr Schwanke erläutert, dass es sich bei dem vorliegenden Antrag im Wesentlichen um eine Präzisierung der bereits vorliegenden Beschlüsse handele. Bei dem Beschluss zum Bebauungsplan Niendorf 93 habe man ebenfalls festgehalten, diesen im Zusammenhang mit dem Planungsprozess Niendorf 95 erneut aufzugreifen. Leider habe man feststellen müssen, dass die Verwaltung die weiteren Planung nicht so zügig aufgegriffen habe, wie man es sich vorgestellt habe. Deshalb sehe man den dringenden Bedarf an einer Nachschärfung zur Wahrung der seinerzeit bekundeten Planungsinteressen. Es sei erforderlich, transparent und umfänglich über die Planungen informiert zu sein und über den jeweils aktuellen Sachstand von Bauanträgen und anderen Festlegungen. Einen weiteren entscheidenden Punkt stelle die Einbindung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger dar, die umfassend sichergestellt werden müsse. Die Information über die Sachstände, zunächst an die Politik ohne die Bürgerinnen und Bürger, sei nicht gewollt und nicht gewünscht. Es gehe darum, das Verfahren umfassend transparent aufzusetzen und dafür eine Planungswerkstatt zwischen Politik, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern einzurichten. Dies halte man für einen konstruktiven Weg, ein akzeptiertes Verfahren durchzuführen. Eine Verweisung in den Stadtplanungsausschuss halte er für überflüssig, da die wesentlichen Fakten bekannt seien und dies lediglich zu einer Verzögerung im Verfahren führen würde.
Herr Kleinert kündigt an, dass seine Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen werde. Das liege zum einen daran, dass nach seinem Dafürhalten eine Veränderungssperre nicht eingerichtet werden könne. Viel entscheidender für die Ablehnung sei jedoch, dass die von den Bürgerinnen und Bürgern und auch der Politik gewünschte stärkere Berücksichtigung des Klimaschutzes aus seiner Sicht in den bisher bekannten Darstellungen keine Berücksichtigung gefunden habe. Beispielsweise gebe es keinerlei Erwähnung von eventuellen Starkregenereignissen und wie man diesen begegnen könne. Weiterhin lägen keine Daten über erwartete Klimaereignisse vor und welchen Umgang man damit haben werde.
Herr Mourad befürwortet einen guten Umgang mit der in Punkt 1 geforderten Umsetzung der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, halte es aber für wichtig, diese im Detail noch weiter auszuarbeiten und zu besprechen. Dies gilt im Besonderen für die Art und Struktur der Beteiligung im Rahmen einer Ideenwerkstatt. Aus diesem Grunde befürworte er eine Überweisung in den Stadtplanungsausschuss. Des Weiteren teile er die Bedenken seines Vorredners zur Einrichtung einer Veränderungssperre und halte auch daher eine weitere Besprechung im Stadtplanungsausschuss für sinnvoll. Sollte es aber zu einer Abstimmung kommen, werde man sich enthalten und daher beantrage er die punktweise Abstimmung.
Herr Mir Agha erinnert an die aus seiner Sicht von einigen Fraktionen unterschiedlich betrachteten Zuständigkeiten des Stadtplanungsausschuss und des Bauausschusses, die in der letzten Amtsperiode zu einer Konfliktlinie führten, wer den Rahmen vorgebe und hier die Politik mache. Dies habe sich insbesondere in der Befassung mit dem Bebauungsplan Niendorf 93 / 95 im Zusammenhang mit der Art der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wiedergespiegelt und mit der Frage, wie die Ressourcen dafür zur Verfügung gestellt werden könnten. Im vorliegenden Antrag könne er nicht erkennen, wie sich die finanzielle Absicherung der Ideenwerkstatt darstelle. Dies hätte er zum Beispiel gerne vorher noch mit der Verwaltung und im Stadtplanungsausschuss besprochen. Für die Laufzeit eines Bebauungsplan-verfahrens ist die Vertagung in den nächsten Ausschuss keine Verzögerung und er halte es im Besonderen hinsichtlich der festen Absicht, die im Zusammenhang mit Niendorf 93 gemachten Mängel bei dem Bebauungsplan Niendorf 95 zu beheben für wichtig, weitere Aussprache zu halten.
Herr Kuhn ist der Auffassung, man könne heute problemlos über den Antrag abstimmen. Man stehe am Anfang eines Planungsprozesses, der hoffentlich am Ende zu einer besseren Situation führe, als man sie derzeit habe. Dafür habe man sich bereits auch in der Sommerpause ausgetauscht und darüber diskutiert, wie man den Planungsprozess bestmöglich gestalten könne, um die gemachten Mängel zu vermeiden und insgesamt aktiver zu agieren. Er möchte dabei die Kooperationsbereitschaft der Initiative besonders betonen, die sich im positiven Sinne sehr in der Bereitschaft zu Kompromissen von anderen Initiativen unterscheide. Dies müsse man entsprechend nutzen und ausschöpfen. Die bisher von der Verwaltung vorgestellten Planungen bewegten sich eher in dem Bereich Standard mit gleichen Höhen und gleichen Flächennutzungen und aus diesem Grunde habe man sich im Sommer über eine Ideenwerkstatt mit dem Ziel unterhalten, einen bestmöglichen Kompromiss zu finden.
Herr Mir Agha möchte noch einmal anmerken, dass er es für richtig halte, dass die Politik im Vorfeld einer intensiven Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung zunächst einen Rahmen abkläre, welche Möglichkeiten seitens der Verwaltung gesehen werden und darüber diskutiere. Sollte es heute zu einer Abstimmung kommen, beantrage man ebenfalls punktweise Abstimmung und werde sich zu Punkt 1 enthalten.
Herr Brauer bedankt sich seitens der Initiative für die Redebeiträge. Die Initiative stehe bereit, für einen Dialog, der möglichst frühzeitig stattfinden solle. Die jährliche Einspruchsfrist werde nämlich im März enden und dies bedeute, dass es immer schwieriger zum Ende hin für die Anwohnenden werde, mit der Politik und den Wünschen mitzugehen. Daher liege der Fokus der Initiative sehr stark auf der Zeitachse. Deshalb frage er, ob sich die Politik vorstellen könne, die Initiative auf vertraulicher Basis mit entsprechenden Verschwiegenheitserklärungen einzubinden. Außerdem könne man anbieten, mit der Verwaltung zusammen erneut eine große Podiumsdiskussion durchzuführen, die auf objektiver Basis stattfinden und helfen würde, Kosten einzusparen.
Die Überweisung in den Stadtplanungsausschuss wird gegen die Stimmen der SPD und AfD bei Enthaltungen der GRÜNEN mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
Punkt 1
Gegen die Stimmen von DIE LINKE bei Enthaltungen von GRÜNEN, SPD und AfD mehrheitlich angenommen.
Punkt 2
Gegen die Stimmen von DIE LINKE und Enthaltungen von SPD und AfD mehrheitlich angenommen.
Punkt 3
Gegen die Stimmen von DIE LINKE mehrheitlich angenommen.
Herr Birnbaum schildert kurz das mediale Interesse an der zurzeit stattfindenden Umsetzung auch der Beschlüsse der Politik zum Umbau des Eppendorfer Weges. Er selbst befürworte bei solchen Maßnahmen die Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmenden. Da er selbst häufig mit dem Fahrrad fahre könne er wahrnehmen, dass es sehr viele Autos im Eppendorfer Weg gebe. Wenn er mit dem Auto durch den Eppendorfer Weg fahre, könne er wegen parkender Autos, Lieferverkehren oder nicht überholbaren Fahrradfahrenden nahezu niemals schneller als 30 km/h fahren. Als Fahrradfahrer könne er feststellen, dass man bequem durch den Eppendorfer Weg fahren könne. Aus seiner Sicht müsse man bei den geplanten Ad-hoc- Maßnahmen berücksichtigen, dass die Zulassungszahlen für Kraftfahrzeuge in Hamburg steigen und er habe wahrnehmen können, dass bei seiner gestrigen Durchfahrt keine freien Parkplätze zur Verfügung gestanden hätten, gleiches habe aber auch für vorhandene Fahrradanlehnbügel gegolten. Er habe aber auch feststellen können, dass noch Platz für die Installation weiterer Fahrradanlehnbügel vorhanden sei, ohne dass dabei auf Parkplätze zurückgegriffen werden müsse. Man müsse zum Beispiel vorhandene Abstellbügel einfach anders anordnen und könne so problemlos weitere Bügel installieren. Für den Fall von Gesprächsbedarf habe er nichts gegen eine Überweisung in den Kerngebietsausschuss einzuwenden.
Herr Horn möchte kurz erläutern, warum seine Fraktion dem Antrag nicht zustimmen könne. Es liege nicht daran, dass man grundsätzliche Bedenken gegen Parkplätze habe, vertrete jedoch die Auffassung, dass die Aufteilung des öffentlichen Raumes insgesamt besser werden müsse. Außerdem gehe es darum, bessere Lösungen für die Bewältigung des Parkdrucks zu nutzen, die bereits in anderen Städten und auch Ländern verfügbar wären. Dies könnten beispielsweise Quartiersgaragen oder Apps sein, die Alternative Parkplatzmöglichkeiten anzeigten.
Herr von Arnim hält eine Verbesserung der Möglichkeit für Fahrradfahrer für nötig und begrüßt daher alle erforderlichen Maßnahmen wie zum Beispiel Fahrradbügel dort, wo es sinnvoll sei. Ebenfalls werden Maßnahmen auf Straßen zur Verbesserung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, zum Beispiel Markierungen, begrüßt. Es habe sich aber auf der ganzen Länge des Eppendorfer Weges, also auch im Bezirk Hamburg-Nord gezeigt, dass sich der Parkdruck erhöht habe, aber insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen keine gute Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr bestehe. Daher bitte um Zustimmung zu diesem Antrag.
Frau Warnecke bestätigt als gelegentliche Autofahrerin, dass die Verkehrssituation im Eppendorfer Weg sehr unübersichtlich und damit schwierig sei. Der verfügbare Raum für die Verkehrsteilnehmenden sei sehr knapp und deshalb wäre es erforderlich, diesen Raum gänzlich neu zu verteilen. Beispielsweise das Aufstellen von weiteren Fahrradbügeln würde zu Lasten des Raumes für zu Fuß gehende führen. Im Übrigen gehe es zurzeit zunächst um ad hoc Maßnahmen, nicht um eine gänzliche Neuplanung und die Verwaltung habe zugesagt, weitere Beteiligungsmaßnahmen durchzuführen und über die Ergebnisse zu berichten. Dabei wünsche sie sich eine hohe Akzeptanz der Ergebnisse seitens der Politik und gemeinsame Entschließungen zur Umsetzung.
Herr Brunckhorst ist gespannt auf den Grad der Umsetzung für den Fall, dass aus dem Beteiligungsprozess ein Wunsch nach mehr Parkplätzen für Autos resultiere.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Kerngebietsausschuss überwiesen.
Frau Starken stimmt einer Überweisung in den Regionalausschuss Lokstedt, Niendorf, Schnelsen zu und wolle noch eine kleine Änderung im Sachverhalt bekannt geben.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Regionalausschuss Lokstedt, Niendorf, Schnelsen überwiesen.
Der Vorsitzende liest die gewünschten Änderungen des Antrages vor.
Herr von Arnim geht davon aus, dass sich alle darüber einig sind, dass eine große Menge von Bau- und Umbaumaßnahmen verschiedener Dienstleister im Straßenraum in Hamburg erforderlich sei. Er sehe es aber auch als Aufgabe der örtlichen Politik an, dass Gewerbetreibende und Anwohner gut über die Vorgänge informiert und einbezogen würden. In der Osterstraße wären von verschiedenen Interessengruppen Befürchtungen geäußert worden, dass nicht alle möglichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Durchführung der Bauarbeiten ergriffen worden seien und aus diesem Grund habe man den vorliegenden Antrag formuliert. So könne man sich ein aussagekräftiges Bild über den Stand und die Durchführung der Maßnahme machen
Herr Drews hat sich über den Antrag gewundert, denn aus seiner Sicht ufere die Baustelle nicht aus. Er selbst als direkter Anwohner fühle sich nicht sehr gestört. Unabhängig davon hätten die Energiewerke Hamburg im Ausschuss umfänglich über die Maßnahme und die Durchführung berichtet und er habe nicht den Eindruck gehabt, dass es eine mangelnde Information gegeben hätte. Er halte den Antrag für nicht plausibel.
Frau Schwarzer ist ebenfalls überrascht, denn es hat im Ausschuss eine gute Präsentation der Hamburger Energiewerke gegeben. Grundsätzlich halte sie es für richtig, gut im Dialog bezüglich von Maßnahmen zu sein, sie erkenne aber in der Osterstraße nicht, wo und in welcher Art Änderungen durchgeführt werden könnten, um die Maßnahme wesentlich zu beschleunigen und die Gewerbetreibenden zu entlasten. Zudem hätte sie es für besser erachtet, wenn sich Betroffene an die Dialogbox oder an die Hotline wenden würden, die für einen Dialog Tagsüber zur Verfügung stünden.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von DIE LINKE und bei Enthaltungen von den GRÜNEN geändert beschlossen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich beschlossen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Die Vorsitzende gibt die nachfolgenden Änderungen aus den Anträgen zu 9.7 und 9.7.1 anfangs bekannt.
Die Änderungen aus Drs. 22-0310 werden in die Drs. 22-0277 Neu übernommen.
Das Petitum von Drs. 22-0277 wird zu Punkt 1 des neuen Petitums.
Das Petitum der Drs. 22-0310 wird zu Punkt 2 a-c des neuen Petitums.
Punkt 2d der Drs. 22-0310 wird wegen Doppelung gestrichen.
Frau Riegel berichtet, dass der Antrag aus einem Post des Vereins „Region der Lebensretter“ entstanden sei. Vor einigen Jahren habe sie in einem großen Möbelgeschäft erfahren können, wie schnell Ersthelferinnen und Ersthelfer über eine gute Information verfügbar gewesen waren. Nicht über eine App, aber über das Rundrufsystem habe es eine Durchsage geben, worauf hin sich binnen kürzester Zeit Ersthelfer in der dortigen Kantine zur Hilfe eingefunden hatten. Durch die schnelle kundige Hilfe sei es gelungen, ein kleines Kind vor dem Tod durch Ersticken zu retten. Dies mache deutlich, wie wichtig eine schnellstmögliche Hilfe ist. Mit der App könne man jedoch der gleiche Effekt in jeder Umgebung erzielen. Insbesondere bei der im Antrag genannten App besteht der Vorteil darin, dass diese für eine Benachrichtigung gezielt besonders kundige Menschen für die vorliegende Situation informiert. Zudem sei mit dem Erwerb der App auch ein kleines Schutzpaket mit Beatmungsmaske und Handschuhen für die Helfenden verbunden.
Frau Zimmermann findet die Einrichtung dieser App gut. Sie selbst gehöre zum medizinischen Personal und war selbst schon dreimal in der Situation gewesen, schnell kundige erste Hilfe zu leisten. Allerdings sei es bei der letzten Unterstützung nicht gelungen, den Standort eines Defibrillators schnell herauszufinden, daher finde ich sie es wichtig, dass diese Information auch über die App geliefert werden kann.
Frau Schürmann begrüßt die Einrichtung eines solchen Hilfesystems und wünsche sich idealerweise eine Ausweitung über das ganze Stadtgebiet. Daher fände sie es gut, wenn die Behörde für Inneres und Sport und die Sozialbehörde über die Verfügbarkeit von Defibrillatoren und von Ersthelfersystemen berichten würde. Damit das System funktioniere, müsse man auch die Bürgerinnen und Bürger erreichen und eine entsprechende Kampagne durch die Fachbehörden initiieren.
Herr Blenski und seine Fraktion finden den Antrag sehr toll, ein vorbildlicher Antrag, um das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Aus eigener Erfahrung wisse er, wie notwendig schnellstmögliche Hilfe in vielen Situationen sei daher bedankt er sich sehr für die vorliegenden Antrag.
Frau Riegel ergänzt, dass im System der App eine Kartierung der Defibrillatoren hinterlegt ist und eine der informierten Personen direkt dorthin verwiesen werde.
Abstimmungsergebnis:
Überweisung der Punkte 1 und 2c des neuen Petitums in den Sozialraumausschuss einstimmig beschlossen.
Punkt 2 a und 2 b des neuen Petitums einstimmig angenommen.
Die Änderungen aus Drs. 22-0310 werden in die Drs. 22-0277 übernommen.
Das Petitum der Drs. 22-0277 wird zu Punkt 1 des neuen Petitums.
Das Petitum der Drs. 22-0310 wird zu Punkt 2 a-c des neuen Petitums.
Das Petitum der Drs. 22-0310 wird zu Punkt 2 d wegen Doppelung gestrichen.
Siehe Abstimmung zu Drucksache 22-0277.
Keine Wortmeldungen.
Punktweise Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Punkt 1
Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Punkt 2
Gegen die Stimmen von CDU und AfD mehrheitlich angenommen.
Punkt 3
Einstimmig angenommen.
Punkt 4
Gegen die Stimmen von CDU, FDP und AfD mehrheitlich angenommen.
Punkt 5
Gegen die Stimmen von CDU, FDP und AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen der SPD einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von DIE LINKE mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Ablehnende Beschlussempfehlung gegen die Stimmen von CDU, FDP und AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von GRÜNEN, DIE LINKE und VOLT mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der CDU und Enthaltungen der GRÜNEN mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Punktweise Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Punkt 1
Bei Enthaltungen der AfD einstimmig angenommen.
Punkt 2
Einstimmig angenommen.
Punkt 3
Gegen die Stimmen der AfD und bei Enthaltungen der CDU mehrheitlich angenommen.
Punkt 4
Einstimmig angenommen.
Punkt 5
Bei Enthaltungen der AfD einstimmig angenommen.
Punkt 6
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Ablehnende Beschlussempfehlung gegen die Stimmen von FDP und AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen von VOLT und AfD einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen der FDP einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen von DIE LINKE einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen der CDU einstimmig angenommen.
Der Vorsitzende bittet darum, alle Änderungswünsche bereits an die Fraktionsvorsitzenden zu versenden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass die Anträge zu 12.1 und 12.2 zur Tagesordnung zugelassen wurden.
Herr Blenski möchte zunächst anmerken, dass er die Frist zur Rückmeldung sehr kurz finde und er habe Zweifel, ob die Stellungnahmen noch Auswirkung zeigten. Zum Inhalt habe er den Eindruck, man wolle mit zahlreichen Worten und Berechnungen darstellen, dass die Umstellung von einem Zweischicht- auf einen Einschichtbetrieb einen Vorteil für die Bürger darstelle. Natürlich sei das nicht der Fall. Gleiches gelte für das Argument der einheitlichen Öffnungszeiten, die man aber ja einheitlich verkürzt habe. Er befürwortet die Prüfung, für alle Dienststellen den Zweischichtbetrieb einzuführen, das würde eher eine Verbesserung darstellen.
Herr Schmidt-Tobler stellt darauf ab, dass durch den einzuführenden Einschichtbetrieb die vorhandene Personalstärke in einer Schicht zunehme und es damit leichter sei, krankheits- oder urlaubsbedingte Ausfälle auszugleichen und Terminabsagen zu reduzieren. Gerade für die Verwaltung lasse sich der Fachkräftemangel, insbesondere in den Bezirksämtern, nicht weg reden. Die Bewerberlage entspreche oftmals nicht der Bedarfslage, deshalb müsse eine Verbesserung der Situation im Wege der Effizienzsteigerung durchgeführt werden. Unter diesen genannten Umständen ergebe sich durch den Einschichtbetrieb eine messbar größere Effizienz. Zusammengefasst könne man einigen der Punkte in der Stellungnahme zustimmen, anderen jedoch nicht.
Herr Gottlieb erläutert, dass die Kundenzentren auch im politischen Raum immer schon eine große Rolle gespielt haben und es darum auch schon viele politische Schlachten dazu gegeben habe. Die Kundenzentren stellten die Aushängeschilder der Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger dar. Man habe zum einen lange darüber diskutiert, ob die Kundenzentren zentral organisiert und in die Bezirksbehörde ausgelagert werden sollten. Das sei so geschehen und man habe es zur Kenntnis genommen. Bei der anderen Gelegenheit sei es um die baulichen Gegebenheiten für ein Kundenzentrum gegangen, bei der sich die Politik intensiv eingebracht habe. Er gebe seinem Vorredner darin recht, dass große zentrale Standorte eine bessere Termintreue erzielen würden, als viele kleine Standort. In letzter Konsequenz wäre wahrscheinlich ein einziger ganz großer Standort am effizientesten, diese könne jedoch im Hinblick auf die Kundenfreundlichkeit und Erreichbarkeit auch in den Außenbezirken der Hansestadt nicht die Lösung sein. Daher habe man sich aus beiden Blickwinkeln noch einmal Gedanken gemacht und heute einen Stellungnahme vorgelegt, die er jetzt vorlesen werde. Er halte es für richtig, der Fachbehörde gegenüber die entsprechenden Wünsche nach guten Servicezeiten und einer hohen Termintreue zum Ausdruck zu bringen.
Frau Warnecke begrüßt die Sachlichkeit in dem von ihrem Vorgänger vorgestellten Antrag und stellt fest, dass es auch ihrer Fraktion wichtig sei, dass es eine hohe Erreichbarkeit der Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger gebe. Man sei auch der Auffassung, dass Digitalisierung ein wichtiges Mittel für dieses Ziel darstelle, denn es ermögliche denjenigen, die mit Digitalisierung zurechtkämen einen schnellen Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen. Gleichzeitig schaffe man damit aber auch Kapazitäten für diejenigen, die den persönlichen Kontakt wollten oder bräuchten. Das bedeute allerdings auch, dass im gleichen Maße die digitalisierte Weiterverarbeitung in den Behörden stattfinden müsse. Insgesamt werde man sich auch diesen Prozessen stellen müssen, um damit ein Effizienzsteigerung zu erwirken und somit einen Weg zu beschreiten, den auch bei Behörden vorhandenen Fachkräftemangel aufzufangen.
Die Zusammenfassung der Anträge zu TOP 12.1 und 12.2 wird als neuer gemeinsamer Antrag unter TOP 12.6 eingebracht.
Die Anträge zu TOP 12.1 und 12.2 werden zurückgezogen.
Siehe TOP 12.1.
Der Antrag wird zurückgezogen und im Ausschuss neu gestellt werden.
Herr Wellmann bemängelt, dass nach seiner Wahrnehmung zunehmend mit dem Instrument der Tischvorlage gearbeitet werde. Durch die kurze Befristung sei es seiner Fraktion nicht möglich, sich mit solchen Anträgen angemessen zu beschäftigen. Daher werde man fallbezogen um Vertagung bitten oder so kurzfristige Vorlagen generell ablehnen.
Frau Schürmann erläutert, dass mit dieser Vorlage die Fachbehörde lediglich gebeten werde, die Anpassung des Schulentwicklungsplans im zuständigen Ausschuss noch einmal zu einigen hier angegebenen Faktoren zu erläutern.
Es findet eine punktweise Abstimmung statt.
Abstimmungsergebnis:
Punkt 1
Gegen die Stimmen der AfD und bei Enthaltungen von DIE LINKE mehrheitlich angenommen.
Punkt 2
Gegen die Stimmen der AfD und bei Enthaltungen von DIE LINKE mehrheitlich angenommen.
Punkt 3
Gegen die Stimmen der AfD und bei Enthaltungen der SPD und von DIE LINKE mehrheitlich angenommen.
Punkt 4
Gegen die Stimmen der AfD und bei Enthaltungen der SPD und von DIE LINKE mehrheitlich angenommen.
Punkt 5
Gegen die Stimmen der AfD und bei Enthaltungen der SPD und von DIE LINKE mehrheitlich angenommen.
Herr Schmidt-Tobler stellt den Antrag vor. Man habe mit dem zuletzt gewählten Inklusionsbeirat eine tolle Zusammenarbeit gehabt, die über einzelne Fraktion hinaus sehr geschätzt worden sei. Sowohl die Fraktionen als auch die Verwaltung hätten sich bei Fragen zum Thema mit dem Inklusionsbeirat in Verbindung gesetzt, umgekehrt habe sich der Inklusionsbeirat mit Themen und Fragen an die Fraktionen und Verwaltung gewandt. Damit habe der Inklusionsbeirat substantiell zur Arbeit der Bezirksversammlung und zum Erreichen der Ziele der Barrierefreiheit im Bezirk Eimsbüttel beigetragen. Nun habe man sich zum Ziel gesetzt, den Inklusionsbeirat schnellstmöglich wieder zu besetzen. Dies sei nötig, weil der Inklusionsbeirat zu einer Institution geworden sei, auf die die Verwaltung und die Fraktion zunehmend gern mit Fragen zurückgreifen. Im Ausschreibungsverfahren habe man etliche Institutionen und Träger angeschrieben, mit den Fraktionsvertretern im bestehenden Inklusionsbeirat über die Bewerbung gesprochen und sich mit allen potentiellen Kandidaten persönlich unterhalten. Im Resultat habe er den Eindruck, dass sie die Kraft des Inklusionsbeirates noch einmal verbessern könne, weil die Arbeit auf mehr Schultern verteilt werde und die Bandbreite der zur Verfügung stehenden Expertise gewachsen sei. Außerdem wäre zu spüren, dass eine große Bereitschaft zur Mitarbeit vorherrsche und konkrete Themenvorstellungen für die bezirkliche Arbeit bereits vorlägen. Auf Wunsch einer Fraktion mit Informationsbedarf werde der Antrag zur Beschlussfassung in den kommenden Hauptausschuss überwiesen.
Herr Wellmann erklärt zu Protokoll, dass auch seine Fraktion die Arbeit des Inklusionsbeirates gern unterstützen werde. Er freue sich, dass man aktive Unterstützung aus eigenen Erfahrungen eines Mitglieds seiner Fraktion im Inklusionsbeirat leisten könne.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.
Siehe Protokollierung zu TOP 12.1.
Abstimmungsergebnis:
Punkt 1
Gegen die Stimmen der Grünen mehrheitlich angenommen.
Punkt 2
Einstimmig angenommen.
Punkt 3
Bei Enthaltungen der GRÜNEN einstimmig angenommen.