22-0279

Neuer Räumungstermin für den KGV Wittkamp

Beschlussempfehlung Ausschuss

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
17.10.2024
Ö 10.12
Sachverhalt

 

Bisherige Beratungsfolge

am

TOP

Drs.-Nr.

Ergebnis

Bezirksversammlung (Antrag der FDP-Fraktion)

19.09.2024

9.18

22-0185

Überwiesen zur Beratung in den StaPla

Ausschuss Stadtplanung

08.10.2024

3.2

22-0185

Die Drucksache wird mehrheitlich abgelehnt gegen die Stimmen der FDP- und AfD-Fraktion

 

Mehrere Pächter des Kleingartenvereins 340 Wittkamp haben sich an die Bürgerschaft und die Bezirksversammlung Eimsbüttel gewandt und berichtet, dass ihnen von der Verwaltung im Mai mündlich mitgeteilt wurde, dass die Kleingartenanlage bis zum 31.12.2024 zu räumen ist, obwohl nach der ursprünglich geschlossenen Räumungsvereinbarung eine Nutzung bis Ende Oktober 2025 vorgesehen war. Dieser vorzeitige Räumungstermin und die damit verbundene Verlagerung auf den A7 Deckel in Stellingen, bringt verschiedene Herausforderungen mit sich.

 

Beispielsweise erscheint die Umsetzung von Pflanzen im Winter nur schwer möglich und auch Lauben etc. sind so kurzfristig nicht zu beschaffen, sodass ein Umzug zu diesem frühen Termin Mehrkosten verursachen wird.

 

Hinzukommt, dass der KGV 340 auf Nachfrage mitgeteilt hat, dass entgegen entsprechender Verlautbarungen des Hamburger Senates, weder dem KGV 340 Wittkamp noch dem Landesgarten Bund das neue Kleingartengelände auf dem Stellinger Deckel übergeben wurde.

 

Ebenfalls wurde am 05.09.2024 ohne vorherige Ankündigung einer der Zuwege zu den Gärten aufgrund von Baumaßnahmen vollständig gesperrt. Neun Mitglieder des Vereins haben nun keine Möglichkeit mehr, ihre Parzellen zu erreichen. Diese Gärten können also momentan weder genutzt noch für den anstehenden Umzug vorbereitet werden. Die Sperrung soll mindestens drei Wochen andauern .

 

Das ursprüngliche Petitum lautete:

 

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

 

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der zuständigen Fachbehörde dafür einzusetzen, dass dem KGV 340 Wittkamp eine längere Frist für die Räumung des bisherigen Kleingartengeländes eingeräumt wird. Der genaue Termin soll einvernehmlich mit dem KGV 340 Wittkamp abgestimmt werden, nachdem des neue Kleingartengelände auf dem Stellinger Deckel an den Kleingartenverein 340 Wittkamp übergeben wurde.“

 

 

Petitum/Beschluss

Sachverhalt:

 

Bisherige Beratungsfolge

am

TOP

Drs.-Nr.

Ergebnis

Bezirksversammlung (Antrag der FDP-Fraktion)

19.09.2024

9.18

22-0185

Überwiesen zur Beratung in den StaPla

Ausschuss Stadtplanung

08.10.2024

3.2

22-0185

Die Drucksache wird mehrheitlich abgelehnt gegen die Stimmen der FDP- und AfD-Fraktion

 

Mehrere Pächter des Kleingartenvereins 340 Wittkamp haben sich an die Bürgerschaft und die Bezirksversammlung Eimsbüttel gewandt und berichtet, dass ihnen von der Verwaltung im Mai mündlich mitgeteilt wurde, dass die Kleingartenanlage bis zum 31.12.2024 zu räumen ist, obwohl nach der ursprünglich geschlossenen Räumungsvereinbarung eine Nutzung bis Ende Oktober 2025 vorgesehen war. Dieser vorzeitige Räumungstermin und die damit verbundene Verlagerung auf den A7 Deckel in Stellingen, bringt verschiedene Herausforderungen mit sich.

 

Beispielsweise erscheint die Umsetzung von Pflanzen im Winter nur schwer möglich und auch Lauben etc. sind so kurzfristig nicht zu beschaffen, sodass ein Umzug zu diesem frühen Termin Mehrkosten verursachen wird.

 

Hinzukommt, dass der KGV 340 auf Nachfrage mitgeteilt hat, dass entgegen entsprechender Verlautbarungen des Hamburger Senates, weder dem KGV 340 Wittkamp noch dem Landesgarten Bund das neue Kleingartengelände auf dem Stellinger Deckel übergeben wurde.

 

Ebenfalls wurde am 05.09.2024 ohne vorherige Ankündigung einer der Zuwege zu den Gärten aufgrund von Baumaßnahmen vollständig gesperrt. Neun Mitglieder des Vereins haben nun keine Möglichkeit mehr, ihre Parzellen zu erreichen. Diese Gärten können also momentan weder genutzt noch für den anstehenden Umzug vorbereitet werden. Die Sperrung soll mindestens drei Wochen andauern .

 

Das ursprüngliche lautete:

 

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

 

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der zuständigen Fachbehörde dafür einzusetzen, dass dem KGV 340 Wittkamp eine längere Frist für die Räumung des bisherigen Kleingartengeländes eingeräumt wird. Der genaue Termin soll einvernehmlich mit dem KGV 340 Wittkamp abgestimmt werden, nachdem des neue Kleingartengelände auf dem Stellinger Deckel an den Kleingartenverein 340 Wittkamp übergeben wurde.“

 

 

Anhänge

keine