Stellungnahme nach §28 BezVG zur beabsichtigten Umstellung des Standorts Einwohnerangelegenheiten Niendorf auf Einschichtbetrieb

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 16. September 2024 hat die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) darüber informiert, dass ab 15. November 2024 die Umstellung von drei Standorten Einwohnerangelegenheiten auf den Einschichtbetrieb geplant ist. Von dieser Umstellung, die auch für den Standort Niendorf gelten soll, erhofft sich die Behörde Effizienzsteigerungen und höhere Terminverfügbarkeiten für Kunden, da dadurch größere Schichtbesetzungen möglich werden.

Die Behörde geht davon aus, dass durch die Umstellung auf Einschichtbetrieb an den betroffenen Standorten jeweils ca. 420 zusätzliche Kundentermine pro Woche erreicht werden können. Dies entspricht einer Effizienzsteigerung von ca. 4,7 % des Jahresvolumens von ca. 1,4 Mio. Kundenterminen im Hamburg Service vor Ort.

Im Einschichtbetrieb der Standorte ist ein Öffnungszeitfenster von 30 Stunden mit folgenden Öffnungszeiten vorgesehen:

• an zwei Wochentagen Öffnung von 07:00 bis 12:00 Uhr
• an zwei weiteren Wochentagen Öffnung von 12:00 bis 19:00 Uhr
• Freitags von 08:00 bis 14:00 Uhr.

Die Bezirksversammlung hat gemäß § 28 BezVG die Möglichkeit, zu der geplanten Umstellung Stellung zu nehmen. Aufgrund der vorgegebenen Rückmeldefrist besteht eine Eilbedürftigkeit.

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Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) folgende Stellungnahme gemäß § 28 BezVG bezüglich der beabsichtigten Umstellung des Standorts Einwohnerangelegenheiten Niendorf zu übermitteln:

1. Die Bezirksversammlung begrüßt die Bemühungen der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB), am Standort Einwohnerangelegenheiten Niendorf eine höhere Terminverfügbarkeit für die Kundinnen und Kunden zu erreichen.

2. Die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke (BWFGB) wird gebeten, in etwa sechs Monaten im Regionalausschuss Lokstedt/Niendorf/Lokstedt über die Erreichung der mit Schreiben vom 16. September 2024 mitgeteilten Ziele hinsichtlich der Effizienzsteigerung und der Ausweitung der verfügbaren Kundentermine zu berichten. Darüber hinaus soll berichtet werden, inwieweit Indikatoren für die Kundenzufriedenheit hinsichtlich der Umstellung auf den identifiziert und quantifiziert wurden.

Ines Schwarzarius, Gabor Gottlieb, Koorosh Armi und SPD-Fraktion

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