Referentenanforderung zur Arbeit der Kommissionen zum Umgang mit belasteten Straßennamen

Die Behörde für Kultur und Medien (BKM) hat eine Kommission zum Umgang mit NS-belasteten Straßennamen eingesetzt, die am 10. März 2022 ihren Abschlussbericht mit ersten Empfehlungen vorgelegt hat. Derzeit tagt eine weitere Kommission, die sich mit Straßennamen mit Bezug zur Kolonialzeit befasst. Ziel dieser Kommission ist es, eine gesamtstädtische Strategie zum Umgang mit kolonialen Straßennamen in Hamburg zu entwickeln.

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel hat für diese Amtszeit einen bezirklichen Sonderausschuss zum Umgang mit belasteten Straßennamen eingesetzt. Der Sonderausschuss soll sich dabei lediglich mit den Straßennamen befassen, die nicht Gegenstand einer der beiden Kommissionen waren.

Da die Kommissionen sich aber nicht nur mit den jeweils konkreten Straßennamen auseinandergesetzt haben, sondern auch allgemeine Kriterien zum Umgang mit belasteten Straßennamen entwickelt haben, wäre es für das weitere Vorgehen von Interesse, mehr über die Arbeitsweise dieser Kommissionen und die von ihnen entwickelten allgemeinen Kriterien für den Umgang mit belasteten Straßennamen zu erfahren.

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Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, eine Vertreterin / einen Vertreter der Behörde für Kultur und Medien (BKM) in den Sonderausschuss zum Umgang mit belasteten Straßennamen zu entsenden, um über die Arbeitsweise der Kommissionen zum Umgang mit NS-belasteten Straßennamen bzw. Straßennamen mit Bezug zur Kolonialzeit zu berichten und darzustellen, welche allgemeinen Bewertungs- und Entscheidungskriterien im Rahmen der Kommissionen erarbeitet wurden.

Kordula Leites, Ina Dinslage, Gabor Gottlieb, Ernst Christian Schütt und SPD-Fraktion

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