Bebauungsplanverfahren Niendorf 93 / 95 transparent gestalten

Die Bezirksversammlung hat am 30.05.2024 (Drucksache 21-4578) beschlossen, dass das Bebauungsplanverfahren Niendorf 95 in einer Art und Weise durchgeführt wird, die die Eingaben der Bürgerinnen und Bürger besser und angemessen berücksichtigt, um die Akzeptanz für die Bebauungsplanverfahren bei den Anwohnenden zu erhöhen.

Hierfür hat die Bezirksversammlung auch beschlossen, dass der bereits beschlossene Bebauungsplan Niendorf 93 hinsichtlich der Planungsziele angepasst werden soll, um einen Gleichklang der Plangebiete zu gewährleisten.

Die von der Verwaltung bislang eingeleiteten Schritte zur Umsetzung dieses Beschlusses stellen sich als nicht ausreichend dar, weshalb es geboten ist, die getroffene Entscheidung weiter zu konkretisieren und in der Umsetzung zu beschleunigen.

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Die Bezirksamtsleitung wird im Sinne von § 19 Absatz 2 Satz 2 BezVG bindend angewiesen:

1. zur Umsetzung der in Drucksache 21-4578  dargelegten Belange, insbesondere zu den Aspekten Bauhöhe, Bauweise und Flächenentsiegelung, soll eine Ideenwerkstatt eingerichtet werden. Die Ideenwerkstatt soll aus Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinitiative Niendorf 93 / 95, der Bezirksversammlung und der Verwaltung bestehen und konkrete Vorschläge für die Bebauungspläne Niendorf 93 / 95 erarbeiten.  Die Ergebnisse sind dem Stadtplanungsausschuss bis zum 31. März 2025 vorzustellen;

2. den Erlass einer Veränderungssperre auf Grundlage von § 14 BauGB für das Plangebiet Niendorf 93 vorzubereiten und den Entwurf für einen Erlass der Veränderungssperre dem Stadtplanungsausschuss am 12. November 2024 vorzustellen;

3. dem Regionalausschuss Lokstedt, Niendorf, Schnelsen (RALoNiS)

1. über alle erteilten Baugenehmigungen seit 01.04.2024 im Plangebiet Niendorf 93 zu berichten

sowie

2. über alle noch anhängigen Baugenehmigungsverfahren im Plangebiet Niendorf 93,

3. darüber hinaus künftig über alle eingehenden Bauanträge separat im Plangebiet Niendorf 93 und 95

sowie

4. allen unmittelbar an die Plangebiete angrenzenden Straßenzüge zu informieren.

Benjamin Schwanke, Camilla Joyce-Thiele, Hans-Christian von Arnim - FDP Fraktion Eimsbüttel

Sören Horn, Kira Kristin Junge, Jannick Jaschinski de Souza - Volt Fraktion Eimsbüttel

Rüdiger Kuhn, Andreas Stonus und CDU-Fraktion

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