22-0271

Aufwertung der Bismarckstraße I

Beschlussempfehlung Ausschuss

Letzte Beratung: 17.10.2024 Bezirksversammlung Ö 10.10

Sachverhalt

Bisherige Beratungsfolge

am

TOP

Drs.-Nr.

Ergebnis

KGA (Antrag der SPD- Fraktion)

09.09.2024

8.1

22-0153

vertagt

KGA (gem. Antrag der SPD- und der GRÜNE-Fraktion)

07.10.2024

8.1

22-0153

Es erfolgte (unter Berücksichtung der Änderungen) punktweise Abstimmung:

Punkt 1: einstimmig beschlossen bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion.

Punkt 2: einstimmig beschlossen.

Punkt 3: mit Änderungen mehrheitlich beschlossen bei Gegenstimme der AfD-Fraktion und Stimmenenthaltung der CDU-Fraktion.

Punkt 4: einstimmig beschlossen.

Punkt 5:  mit Änderungen einstimmig beschlossen bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion.

Punkt 6: mit Änderungen einstimmig beschlossen.

 

Das Generalsviertel ist ein lebendiges und gleichzeitig sehr verdichtetes Quartier im Herzen des Bezirks, dessen untere Grenze zwischen Hoheluftchaussee und Mansteinstraße die Bismarckstraße ist. Diese Straße ist geprägt von Villen und Mehrfamilienhäusern mit Gärten und viel Grün, Geschäften, vielen parkenden Autos, Fahrrädern und Rollern und aktuell einer Reihe an Baustellen.


Wenn man mit dem Fahrrad von der Hoheluftchaussee kommt, entsteht an der ersten Kreuzung Bismarckstraße/ Moltkestraße durch die bisherige Straßenführung eine gefährliche Situation für Radfahrer:innen. Denn der Radweg führt auf der rechten Seite an der Kreuzung von einem herkömmlichen, rot gepflasterten Streifen an der Seite des Gehwegs schräg in die Kreuzungsmitte. Eine Beschilderung, die den weiteren Verlauf verdeutlicht, ist nicht vorhanden. Der als Radweg markierte Weg endet somit in der Kurve mitten im Kreuzungsverkehr, was die Situation unübersichtlich und gefährlich macht.

 

Verkehrlich ist die Bismarckstraße auch für Fussgänger:innen herausfordernd, da der Gehweg zwischen Roonstraße und Mansteinstraße (auf der rechten Seite) sehr uneben ist und viele Gehwegplatten kaputt sind. Gerade für Menschen, die nicht gut zu Fuß sind, ist der gegenwärtige Zustand nicht akzeptabel.

 

Im Generalsviertel gibt es insgesamt wenige Möglichkeiten, Fahrräder oder Roller abzustellen, so dass diese teilweise auf dem Gehweg parken. Gleichzeitig gibt es immer wieder Baumaßnahmen und damit verbundene Baustellen an verschiedenen Stellen, welche die Parkmöglichkeiten für PKW und auch den Fußverkehr auf den Gehwegen stark einschränken.

 

 

 

Petitum/Beschluss

:

Die Bezirksamtsleitung wird gebeten,

 

  1. die Radwegesituation an der Kreuzung Bismarckstraße/Moltkestraße übersichtlich und sicher zu gestalten und eindeutig zu beschildern,
  2. die Gehwege zwischen Roonstraße und Mansteinstraße in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen,
  3. Fahrradabstellmöglichkeiten zu schaffen, z.B. im tiefen Teil des Fußweges zwischen Kottwitz- und Gneisenaustraße, glichst ohne Gehwegbreiten zu reduzieren,
  4. zu prüfen, ob die vorhandenen Baustelleneinrichtungen im öffentlichen Raum genehmigt wurden,
  5. zu prüfen, ob Fahrradbügel auch aus Gründen der Verkehrssicherheit jeweils vor und hinter den einmündenden Straßen in der Bismarckstraße errichtet werdennnten, ohne dabei zusätzliche Flächen zu versiegeln,
  6. die Ergebnisse der Prüfungen dem KGA vorzustellen.


 

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