1.1.1 Widerspruch Bauangelegenheit
Ein Bürger berichtet von einem Antragsverfahren in einer Bauangelegenheit und einem Widerspruch, dem bisher nicht abgeholfen werden konnte.
Aufgrund der Komplexität bietet Frau Schmidt-Hoffmann an, einen Termin mit ihr zu vereinbaren, um den Sachverhalt in einem Gespräch gemeinsam mit dem Baudezernenten und der Sachbearbeitung der Bauprüfabteilung zu erörtern.
1.1.2 Projekt „Grünes Puzzle“
Frau Nicole Gerdes erinnert an das Projekt „Grünes Puzzle“, das bereits in einer vorherigen Sitzung vorgestellt wurde und sich an Menschen mit Besonderheiten, insbesondere Kinder richtet. Sie bittet die Fraktionen um Unterstützung bei der Umsetzung.
Herr Emrich führt aus, dass die CDU-Fraktion das Projekt unterstützen würde. Die Nutzung der Räumlichkeiten im geplanten Möbelmarkt an der Kurt-A.-Körber-Chaussee würde befürwortet werden. Generell könne jedoch aufgrund des Innenstadtkonzeptes nur 10 % zentrumsrelevantes Sortiment zugelassen werden. Für den Fall, dass die Realisierung des Projektes an anderer Stelle erfolgen müsse, wünscht er viel Erfolg bei der Immobiliensuche.
Herr Jarchow hält es für wichtig, die Gesamtplanung für den Bereich im Hinblick auf die Innenstadt zu berücksichtigen. Die SPD-Fraktion befinde sich diesbezüglich noch im Abstimmungsprozess.
Herr Krohn hält für die AfD-Fraktion die Belebung des lange brach liegenden Baumarktes in der Kurt-A.-Körber-Chaussee für erstrebenswert.
1.1.3 Wildtierstation „Looki“ - Zustände im Kleingartenverein Am Pollhof
Frau Bartels weist auf Missstände und nicht artgerechte Haltung von Tieren im Kleingartenverein hin. Weiterhin scheint es, dass Personen dauerhaft in den Gartenlauben wohnen bzw. Gärten untervermietet werden. Polizei, Feuerwehr und Veterinäramt seien regelmäßig im Einsatz, viele Tiere in der Wildtierstation und im Tierheim Süderstraße untergebracht worden. Es wird um Prüfung der Zustände im KGV Pollhof und insbesondere um die Verbesserung des Brandschutzes gebeten. Weiterhin werde um ein Böllerverbot im betreffenden Gebiet gebeten.
Frau Haloui ergänzt, dass es mehrfach zu Übergriffen auf junge Mädchen, die in der Wildtierstation ehrenamtliche tätig seien, durch Bewohner des Kleingartens gekommen sei. Ihrer Meinung nach sei eine Kosten-Nutzen-Analyse für die Fläche des Kleingartenvereins angebracht.
Herr Emrich bedauert, dass die Zuständigkeit der Kommunalpolitik begrenzt sei. Die Kontrolle der Wohnsituation durch das Bezirksamt würde er unterstützen. Ein generelles Böllerverbot sehe er kritisch, an neuralgischen Punkten jedoch als sinnvoll an. Die Polizei werde von seiner Fraktion auf die Sicherheitslage hingewiesen.
Frau Bendt-Soetedjo betont die wertvolle Arbeit, die durch die Wildtierstation „Looki“ geleistet werde und bedauert die Bedrohung der Helfenden sehr. Tierschutz und die Vermeidung von Müll müssten selbstverständlich sein, ebenso wie ein generelles Böllerverbot.
Frau Kramer dankt für die Schilderung der Situation und bittet das Bezirksamt, die verwaltende Firma zur Prüfung der Situation aufzufordern. Ein Böllerverbot würde im betreffenden Bereich voraussichtlich schwer umzusetzen sein.
Thema „Rückkauf von Pflegen & Wohnen: Hamburg stärkt die öffentliche Daseinsvorsorge auch in Bergedorf!“
(angemeldet von der SPD-Fraktion Bergedorf am 24.01.2025)
Frau Gündüz begrüßt den Rückkauf des Pflegeheim-Betreibers „Pflegen & Wohnen“ durch den Senat. Dieser stelle die Behebung des Fehlers während der Regierungszeit der CDU dar, die die Privatisierung beschlossen habe.
Die aktuelle Rekommunalisierung des Bereiches betreffe auch das Moosbergheim in Bergedorf, das besonders viele pflegintensive Bewohner beherberge. Neben den Pflegeplätze seien nun auch die Arbeitsplätze der Pflegekräfte wieder gesichert. Auch die geplante Schaffung weiterer Plätze für die Kurzzeitpflege zeige, dass die SPD-Fraktion die Erfordernisse im Blick habe.
Herr Graßhoff hält den Rückkauf ebenfalls für ein gutes Signal. Die LINKE würde die Belange der zu Pflegenden und Angehörigen vor den Profit stellen. Pflege gehöre als Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand. Die Privatisierung war ein Fehler und der Rückkauf wurde von der LINKEN bereits seit Langem gefordert. Der damit einhergehende Erhalt der Pflegeplätze sei wichtig. Die Gefahr des Abbaus von Pflegeplätzen sei jedoch nicht gänzlich entschärft. Stationäre Pflegeeinrichtungen mussten aufgrund von Personalmangel geschlossen werden, gleichzeitig steigen die Kosten der Pflege immens an.
Wichtig sei nun, dass Hamburg eine verbindliche Pflegeheimplanung aufstelle und Investitionen in die Pflegeinfrastruktur tätige.
Herr Potthast begrüßt für die Fraktion GRÜNE ebenfalls die Stärkung der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand, die eine sozial gerechte und zukunftsfähige Pflegeinfrastruktur gewährleiste. Der Rückkauf der „Pflegen und Wohnen Hamburg GmbH“ sichere den Fortbestand einer Vielzahl von Einrichtungen. Gerade die spezialisierten Angebote müssten gewährleistet, die Spekulation mit Pflegeeinrichtungen verhindert werden. Auch für die Beschäftigten würden von dieser langfristigen Perspektive profitieren.
Herr Emrich bestätigt, dass dem Thema Pflege mit längerer Lebensdauer und damit einer größeren Anzahl pflegebedürftiger Menschen immer mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden müsse. An der Diskussion störe ihn jedoch, dass im Zusammenhang mit Pflegeeinrichtungen von Spekulationsobjekten geredet werde und damit ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber privaten Unternehmern geschürt werde. Um die Zahl der öffentlich Bediensteten niedrig zu halten, sei es zwingend notwendig zu prüfen, ob Tätigkeiten auch von privaten Unternehmen durchgeführt werden könnten. Die „Pflegen und Wohnen Hamburg GmbH“ sei zum heutigen Zeitpunkt ein profitables Unternehmen, das ausreichend in die Bausubstanz investiert habe.
Der Verkauf von Pflegen und Wohnen sei 2006 / 2007 unumgänglich gewesen, da es Investitionsrückstaus und hohe Verluste aufgrund unwirtschaftlicher Unternehmensstrukturen gegeben habe.
Den jetzigen Ankauf sieht er aus Gründen einer möglichen Wettbewerbsverzerrung kritisch. Genauso wie den Einsatz von Steuergeldern ohne eine Veränderung der Situation und die Gefahr des „Herunterwirtschaftens“ der Pflegeeinrichtungen
Herr Krohn stellt die Frage, warum der Rückkauf so kurz vor der Bürgerschaftswahl erfolgt sei. Die Investition von 380 Mio. € seit vor dem Hintergrund der 31 Milliarden Schulden, die Hamburg hat, kritisch zu sehen. Er habe daher Angst vor den Kosten, die auf die Hansestadt Hamburg zukommen würden.
Die Tagesordnung wird einvernehmlich beschlossen.
Auf Vorschlag von Frau Feiler-Siegert wird die Antwort zur Beratung in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen.
Auf Vorschlag von Frau Feiler-Siegert wird die Antwort zur Beratung in den Fachausschuss für Umwelt und Klimaschutz überwiesen.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Keine Beiträge.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Auf Vorschlag von Frau Kramer wird die Antwort zur Beratung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres überwiesen.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Auf Vorschlag von Herrn Emrich wird die Antwort zur Beratung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres überwiesen.
Frau Basener bedauert, dass männliche Gewalt gegen Frauen eine weitgehend unsichtbare alltägliche Realität jedes gesellschaftlichen Milieus sei, deren Zahlen nicht erfasst würden. Nach Schätzungen wurden in Bergedorf 2023 ca. 280 Fälle häuslicher Gewalt gemeldet. Die hohe Dunkelziffer lässt vermuten, dass ca. 1000 Fälle stattgefunden haben.
Als Prävention gibt es Anti-Gewalt-Trainings für Täter im Strafvollzug. Das Projekt Stadtteile ohne Partnergewalt (StOP) soll zukünftig vom Senat auskömmlich finanziert und ausgeweitet werden. Eine Evaluation der Maßnahmen findet nicht statt.
Neben der Sensibilisierung der Nachbarschaft sei Information und Aufklärung zum Thema erforderlich. Gelder aus dem StOP-Programm sollten für Bergedorf gesichert werden.
Herr Krohn weist darauf hin, dass in Hamburg 2023 ca. 3600 Taten gemeldet wurden. Allerdings seien ein Viertel der Opfer Männer, was in der Präventionsarbeit berücksichtigt werden müsse.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
Der öffentliche Teil der Niederschrift der Sitzung vom 28.11.2024 wird einvernehmlich genehmigt.
Der öffentliche Teil der Niederschrift der Sitzung vom 19.12.2024 wird einvernehmlich genehmigt.
Keine Beiträge.
Keine Beiträge.
Auf Vorschlag von Herrn Graßhoff wird die Mitteilung zur Beratung in den Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration überwiesen.
Keine Beiträge.
Herr Capeletti erläutert, dass im Jahr 2022 „Bergedorf Now“ der Auftrag aller Fraktionen an die Verwaltung gewesen sei, ein City-Management zu installieren. Fördermittel der Bundes- und Landesregierung machten es möglich, die Stärkung des Einzelhandels, Belebung der Innenstadt, Vernetzung der städtischen Akteure und die Öffentlichkeitsarbeit zu intensivieren. Die Räumlichkeiten des "Plietsch" seien ein Treffpunkt für verschiedenste Institutionen geworden.
Im Bereich des Leerstandsmanagements, der Verstetigung der BergedorfApp, der Einbindung touristischer Potenziale sei eine Weiterentwicklung erforderlich. Ein Innenstadtkoordinator wäre in diesem Zusammenhang hilfreich, wie er in einem Antrag gefordert wurde. Das Plietsch schließt zum 31.03., der Förderzeitraum geht noch bis zum 31.08.2025. Es müssten daher Maßnahmen erarbeitet werden, um das Erreichte zu verstetigen und für die Bergedorfer Innenstadt noch möglichst viel zu erreichen.
Er bittet daher um Zustimmung zum Antrag und erklärt, warum er den Änderungsantrag der GRÜNEN nicht für zielführend hält.
Herr Vlamynck schließt sich dem Wunsch nach dem Erhalt und der Verstetigung des Plietsch an. Ein Problem seien aus seiner Sicht die hohen Renditeerwartungen der Eigentümer der Häuser. Die Einrichtung eines City-Managements sei inzwischen unumstritten, die Umsetzung im Bezirk könne jedoch besser erfolgen. Ein neues Projekt, das durch einen Trägerverein betreut werde und perspektivisch eigenfinanziert agieren könne, wäre aus Sicht der GRÜNEN Fraktion wünschenswert.
Herr Jarchow kündigt an, die SPD-Fraktion werde dem Antrag zustimmen. Die angelaufenen Förderprojekte und ein auf Dauer angelegtes City-Management wären für die Verbesserung der Attraktivität der Innenstadt auch weiterhin wichtig. Die zunehmenden Leerstände im Einzelhandel zeigten die Aufgaben des City-Managements deutlich. Das Finden und dauerhafte Finanzieren einer Räumlichkeit für ein Projekt wie das Plietsch solle als gemeinsame Aufgabe von Politik und Verwaltung angestrebt werden. Der Änderungsantrag sei in dieser Hinsicht eher hinderlich und werde daher abgelehnt.
Herr Jobs bedauert, dass das Plietsch geschlossen werde, wo es sich gerade etabliert habe und einen optimalen Standort in der Innenstadt habe. Er bittet darum, die beiden Anträge in den Hauptausschuss zu überweisen, um sie miteinander vergleichen zu können. Die Finanzierung eines neuen Standortes befürworte er nur, wenn die Mittel nicht an anderer Stelle eingespart würden.
Frau Schmidt-Hoffmann führt aus, dass die fehlende Finanzierung der Grund dafür sei, dass der Antrag aus dem August 2024 nicht unmittelbar umgesetzt werden konnte. Das Bezirksamt habe aber mit der erfolgreichen Beantragung von Bundesmitteln für das Plietsch und das City-Management ein Projekt realisiert, das die Zeit bis zum Start des RISE-Projektes überbrückt habe. Das Projekt sei bewusstals zeitlich begrenzte Zwischenlösung angelegt gewesen, da die Finanzierung befristet gewesen sei. Ein sehr markanter Leerstand am Bergedorfer Markt habe somit gefüllt werden können und es seien zugleich Ideen entwickelt worden, welche Nutzungen neben demEinzelhandel in einer Citylage möglich seien. Diese Zwischennutzung sei sehr erfolgreich gewesen und habe über die Stadtgrenzen hinaus positive Aufmerksamkeit erhalten. In einem Bericht im Fachausschuss für Wirtschaft, Handel und Tourismus seien die bisherigen Aktivitäten aufgezeigt worden. Die Restlaufzeit solle dafür genutzt werden, offene Fragen unter anderem auch zur Frage einer möglichen Verstetigung zu klären.
Herr Jobs zieht den Antrag, die beiden Anträge in den Hauptausschuss zu überweisen zurück.
Der Antrag wird bei Enthaltung der GRÜNEN einstimmig beschlossen.
Beratung unter TOP 12.1
Der Änderungsantrag wird bei Ja-Stimmen der GRÜNEN und Enthaltung der LINKEN mehrheitlich abgelehnt.
Frau Kramer betont, dass die Mobilitätswende auch mobilitätseingeschränkte Menschen erreichen müsse. Die Infrastruktur von E-Ladesäulen lasse nicht in jedem Fall die Nutzung durch Menschen mit Behinderungen zu. Daher würden Schwerbehindertenparkplätze mit E-Ladesäulen benötigt, die alle Aspekte der behindertengerechten Nutzung berücksichtigten. Da Bergedorf in dieser Hinsicht Vorreiter sein sollte, bittet sie um Zustimmung zum Antrag.
Herr Detmer bestätigt, dass Ladesäulen an Schwerbehindertenparkplätzen erforderlich seien. Generell gebe es jedoch zu wenig Schwerbehindertenparkplätze und gerade durch die Einrichtung von Parkplätzen für E-Ladesäulenseien „normale“Schwerbehindertenparkplätze weggefallen. Es gelte daher, neben weiteren Schwerbehindertenparkplätzen mit E-Ladesäulen auch solche für Verbrenner-Fahrzeuge herzustellen.
Der Antrag wird bei Enthaltung der GRÜNEN und der AfD einstimmig beschlossen.
Herr Detmer hält es für selbstverständlich, dass sich alle Menschen uneingeschränkt in den Quartieren bewegen können. Im östlichen Bereich von Bergedorf-Süd wurden bereits einige barrierefreie Übergänge über das Kopfsteinpflaster hergestellt, die mit taktilen Elementen für seheingeschränkte Menschen versehen sind. Im westlichen Teil von Bergedorf-Süd würden solche Übergänge aus glattem Betonpflaster noch fehlen.
Herr Froh informiert darüber, dass die Maßnahmen westlichen Teil von Bergedorf-Süd umfangreich mit den Anlieger:innen abgestimmt wurden. Der Beirat Bergedorf-Süd habe sich bewusst gegen die Herstellung von Querungsfeldern aus Betonpflaster ausgesprochen.
Er bittet um Überweisung zur Beratung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres.
Herr Jobs hält es für legitim, ein Thema auch mehrfach zu prüfen und plädiert daher ebenfalls für eine Beratung im Fachausschuss für Verkehr und Inneres.
Der Antrag wird bei Enthaltung der GRÜNEN einstimmig zur Beratung in den Fachaus-schuss für Verkehr und Inneres überwiesen.
Frau Feiler-Siegert führt aus, dass sich eine Beziehung zur Gewalttätigkeit gegen Frauen entwickeln könne. Die Befreiung aus einer solchen Beziehung sei emotional und finanziell problematisch. Gerade mit Kindern sei ein Frauenhaus oft der einzig mögliche Ausweg. Diese müssten jedoch täglich Frauen und Kinder aufgrund fehlender Plätze abweisen. Statt der 7.700 verfügbaren Plätze bestünde ein Bedarf an über 21.000 Plätzen in Deutschland. Ein Evaluationsbericht zur Istanbul-Konvention zeige gravierende Defizite u.a. bei den Frauenhaus-Plätzen auf. Auch in Hamburg und Bergedorf stünden nicht ausreichend Plätze zur Verfügung. Diese sollten durch die zuständige Behörde hergestellt werden.
Frau Bendt-Soetedjo bedauert, dass Gewalt gegen Frauen Realität sei. Neben der Unterbringung böten Frauenhäuser auch psychosoziale Betreuung zur Unterstützung der Frauen und würden durch ihre Existenz das Bewusstsein für das Thema stärken und somit präventiv wirken. Der Bedarf für ein Frauenhaus wäre in Bergedorf vorhanden und die Rahmenbedingungen dafür sollten geschaffen werden. Insbesondere die Finanzierung könne durch Bundesmittel oder Stiftungen erfolgen.
Frau Kramer hält es für dringend notwendig, Schutzräume für Frauen und Kinder zu schaffen, die unter häuslicher Gewalt leiden. Statistiken wiesen eine hohe Zahl von Gewalttaten aus, deren Dunkelziffer noch viel höher liegen würde. Jede einzelne Tat sei zu viel und es müsse alles versucht werden, um, auch für Menschen mit Migrationshintergrund, Gewalttaten zu verhindern. Gerade auch psychische Gewalt müsse von der Gesellschaft verhindert werden.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Emrich weist darauf hin, dass mit dem Abriss des Parkhauses und dem geplanten Neubau auf der Fläche der bisherigen Parkplätze der Parkdruck am BG-Klinikum Boberg weiter steigen würde und die Verbesserung der Busanbindung dringend erreicht werden müsste. In Abstimmung mit der Klinikleitung seien die vorgeschlagenen Maßnahmen des Antrages aufgestellt worden. Einer Erweiterung des Antrages und einer Überweisung zur Beratung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres würde die CDU-Fraktion zustimmen.
Herr Detmer spricht sich für eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs aus und führt Beispiele dafür aus. Er gibt zu bedenken, dass einige der geforderten Maßnahmen zu Nachteilen für andere Fahrgäste führen würden. Zur Umsetzung der sinnvollen Verbesserungen sei zudem die Finanzierung entscheidend, die vom Senat zu gewährleisten sei. Einer Überweisung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres würde die Fraktion GRÜNE ebenfalls zustimmen.
Herr Veit bittet um Überweisung zur Beratung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres. Eine isolierte Betrachtung der Situation am BG-Klinikum Boberg würde nicht ausreichen. Vielmehr wäre eine ganzheitliche Betrachtung und Priorisierung des Angebotes angebracht.
Herr Emrich stellt klar, dass es sich im Antrag um Wünsche der Belegschaft handle, deren Umsetzbarkeit geprüft werden sollen.
Der Antrag wird einstimmig zur Beratung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres überwiesen.
Frau Kramer erläutert zum Antrag, dass die Informationen in den Schaukästen nicht lesbar und Sitzgelegenheiten in schlechtem Zustand seien. Sie bittet um eine zeitnahe Verbesserung. Weiterhin sei die Erstellung einer Übersicht über alle baulichen Mängel auf dem Friedhof erforderlich um diese langfristig beheben zu können.
Herr Dr. Dahms hält den Zustand des Friedhofs ebenfalls für renovierungsbedürftig. Die Wege seien in einem sehr schlechten Zustand und der mit Schiefer verkleidete Bereich mit den Treppen am Kreuz des Ostens müsse dringend verkehrssicher hergestellt werden.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Potthast wirbt für die im Antrag gewünschten Bürger:innenräte im Bezirk. Ein offener Dialog mit dem Menschen solle nicht nur in den Gremien stattfinden. Bürger:innenräte seien dafür geeignet, Themen respektvoll und sachorientiert mit Menschen zu diskutieren, die nach dem Zufallsprinzip ausgewählt würden und damit das Vertrauen der Bürger in Demokratie zu stärken.
Herr Jarchow nimmt wahr, dass der Wunsch nach Beiräten wachsen würde. Über die gesetzlich festgelegten Beteiligungsprozesse gäbe es z.B. in Bauangelegenheiten in Stadtwerkstätten und Diskussionen weitere Formen der Bürgerbeteiligung.
Bürger:innenräte würden eine Struktur benötigen, die die Organisation trägt. Die Verantwortung für diese komplexe Aufgabe könne nicht der Verwaltung auferlegt werden. Der Antrag würde daher abgelehnt werden.
Herr Graßhoff hält Bürger:innenräte für ein gutes Instrument um ein breites, fundiertes Meinungsbild und Vorschläge aus der Gesellschaft zu erhalten. Aktuell gibt es verschiedene Formen der Beteiligung, insbesondere im Baubereich. Zukunftswerkstätten, Diskussionsrunden u.ä. würden jedoch nicht ausreichen, da sie nur bedingt repräsentativ seien. Meist würden sich die gleichen Menschen beteiligen, Teile der Gesellschaft gar nicht erreicht werden.
Durch die Bürger:innenräte könne ein neuer Ansatz erreicht werden, dem Antrag würde daher zugestimmt.
Herr Emrich stellt klar, dass zusätzliche Schnittstellen zu Doppelbefassung führen würden. Bürger:innenräte für eine projektbezogene Beteiligung zu nutzen hält er für falsch, da hier die Meinung direkt Betroffener relevant sei. Es sei Aufgabe der Politik, die Rückmeldungen der Bürger mit möglichen übergeordneten Interessen abzuwägen und eine ausgewogene Entscheidung zu treffen. Der Antrag würde daher abgelehnt.
Herr Potthast zeigt sich erstaunt über den Beitrag seines Vorredners, da dessen Fraktion inhaltlich wenig fachliches beitrage. Bürger:innenräte bestünden bereits auf Bundesebene und auch in anderen Bezirken. Die Prüfung der Umsetzungsmöglichkeit sei sinnvoll.
Herr Graßhoff widerspricht der Aussage, dass die Bezirksversammlung die Bevölkerung repräsentiere. Bürger:innenräte seien daher geeignet, eine weitere Beteiligung von Bürgern zu ermöglichen.
Der Antrag wird bei Ja-Stimmen der GRÜNEN und der LINKEN mehrheitlich abgelehnt.
Herr Krohn führt zum Antrag aus, dass mit Sorge beobachtet werde, wie der Wahlkampf zunehmend von Gewalt bestimmt werde. Der Angriff von Wahlkämpfenden überschreite die Schwelle des politischen Diskurses. Es solle ein klares Zeichen für einen friedlichen und fairen Wahlkampf gesetzt werden.
Herr Zaum ist erstaunt darüber, dass ein Antrag vorgelegt werde, der von dem Landesverband der AfD Thüringen bereits gleichlautend gestellt wurde, der seinerseits unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehe. Er frage sich auch, welche Landeshauptstadt gemeint sei. Die Gleichstellung von Antifaschisten mit Straftätern verbiete er sich. Eine Resolution des Bundestages für einen fairen Wahlkampf wurde von der AfD nicht unterstützt.
Auf die Frage von Herrn Krohn, woher er die Informationen habe, dass es sich um einen Thüringer Antrag handele, antwortet Herr Zaum, dass der Antrag in der Thüringischen Landeszeitung wortwörtlich zu lesen gewesen sei. Herr Krohn bekräftigt, jegliche Gewalt gegen alle Parteien werde abgelehnt.
Herr Veit führt aus, dass ein gewaltfreier Wahlkampf auch den sprachlichen Umgang miteinander umfasse. Pauschale Verurteilung von Menschengruppen und das schüren verbaler Aggression sei ebenso als Gewaltakt anzusehen. Die AfD gehe zudem etwa in Dresden selbst gewalttätig gegen politische Gegner vor.
Herr Krohn bedauert, dass gegen seiner Partei Hass und Hetze entgegen gebracht werde und führt dies auf die Prognose steigender Wählerzahlen zurück.
Der Antrag wird bei Ja-Stimmen der AfD mehrheitlich abgelehnt.
Herr Jobshat die Erfahrung gemacht, dass Schienenersatzverkehr meist mit Problemen behaftet ist. Der Schienenersatzverkehr durch Direktbusse zwischen Bergedorf und dem Hauptbahnhof während der letzten Schienensanierung war sehr gut organisiert und hat kaum zu Verzögerungen geführt. Nettelnburg und Allermöhe seien jedoch nicht angebunden gewesen. Bei den nächsten Sanierungen sollten daher Busse auch für diese Bereiche eingesetzt werden.
Herr Detmerinformiert darüber, dass die gewünschten Expressbusse bereits in der Vergangenheit im Schienenersatzverkehr eingesetzt worden seien. Dieser Direktbus sollte auch während der geplanten Sanierungsphase wieder eingesetzt werden. Die Fraktion GRÜNE habe sich dem Antrag daher angeschlossen.
Herr Nasiriteilt mit, dass auch die SPD-Fraktion den Antrag unterstützen würde. Für die Bewohner:innen von Allermöhe und Nettelnburg sei eine Direktverbindung eine deutliche Verbesserung. Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende habe jedoch auf eine entsprechende Anfrage geantwortet, dass für eine Ausweitung des geplanten Angebotes keine Mittel zur Verfügung stehen würden.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Jarchow übernimmt den Vorsitz.
Frau Pelch erläutert, dass der Hasse-Turm saniert werden müsse und unabhängig davon bereits seit Längerem eine Verlegung der Tourist-Information an einen präsenteren Ort angedacht sei. Der anliegende Antrag sei als Prüfantrag zu verstehen, um weitere Schritte angehen zu können. Sie gibt eine Visualisierung eines möglichen Standortes zur Kenntnis.
Herr Vlamynck findet die Errichtung eines Pavillons auf dem Bahnhofsvorplatz nicht für erstrebenswert. Vielmehr könne einer der zahlreichen Leerstände in der Innenstadt genutzt werden.
Herr Gündogan hält den Prüfauftrag für sinnvoll, um eine innovative Entwicklung des Bezirks zu unterstützen. Die SPD-Fraktion stimme dem Antrag daher zu, um das Thema im Fachausschuss zu erörtern.
Herr Cantay weist auf einige offene Punkte hin. So könnten z.B. Standorte der Tourist-Information im Bahnhof, dem CCB oder dem KörberHaus geprüft werden. Die Kosten der Container-Lösung müssten für eine mögliche Entscheidung genauso einbezogen werden, wie eine Rückkehr der Tourist-Information nach der Sanierung in den Hasse-Turm. Aufgrund der fehlenden Information werde sich die Fraktion LINKE bei der Abstimmung enthalten.
Der Antrag wird bei Nein-Stimmen der GRÜNEN und Enthaltung der LINKEN mehrheitlich beschlossen.
Frau Pelch übernimmt den Vorsitz.
Herr Detmer erläutert, dass aktuell die Busse an der Kreuzung Rahel-Varnhagen-Weg / Henriette-Herz-Ring aufgehalten werden, da sie aufgrund der Schleppkurven beide Spuren der Straße benötigten, um abzubiegen. Gerade bei der engen Taktung von 5 bis 10 Minuten sei eine zügige Durchfahrt wünschenswert. Der Umbau würde die Attraktivität des ÖPNV erhöhen und auch dem Individualverkehr dienen, der nicht so lange hinter den Bussen warten müsse.
Frau Schmidt-Hoffmann teilt mit, dass es für derartige Probleme einen etablierten und funktionierenden Prozess gebe. Der Verkehrsmeister der VHH wende sich im Problemfall an die Polizei oder die Tiefbauabteilung des Bezirksamtes und dann werde gemeinsam eine Lösung gesucht. Bisher habe es zu diesem Ort keine Meldung der VHH gegeben.
Herr Froh schließt sich den Ausführungen an. Die betreffende Einmündung sei sehr großzügig gestaltet, wie es an vielen Stellen im Bezirk wünschenswert wäre. Die VHH sehen keinen Handlungsbedarf, der Antrag werde daher abgelehnt.
Herr Nasiri bestätigt aus täglicher persönlicher Erfahrung und aufgrund einer Nachfrage beim PK 43, dass eine Beeinträchtigung des Busverkehrs nicht zu beobachten sei. Der gewünschte Umbau könne aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht umgesetzt werden. Die SPD-Fraktion lehne den Antrag daher ab.
Der Antrag wird bei Ja-Stimmen der GRÜNEN mehrheitlich abgelehnt.
Herr Graßhoff erläutert zum Antrag, dass vorrangig öffentliche Spielplätze für Kinder und Jugendliche von 6 bis 17 Jahren gebaut würden. Die „wohnungsnahen Spielplätze“ für Kleinkinder, die nach der Hamburger Bauordnung Regelwerk errichtet werden müssten, gingen jedoch an der Realität vorbei. Spielplätze seien auch soziale Treffpunkte für Eltern mit Kleinkindern und müssten entsprechend ausgestattet werden. Gerade sanitäre Einrichtungen seien wichtig.
Herr Momenzada bestätigt, dass Spielplätze Orte des Lernens, der Begegnung und der Inklusion seien. Obwohl er als Familienvater die Erörterung des Themas begrüße, könne er nicht bestätigen, dass Angebote für Kinder unter 6 Jahren nicht ausreichend berücksichtigt würden. Nach seiner Wahrnehmung und dem Austausch mit anderen Eltern gäbe es im Bezirk zahlreiche Angebote. Die Planung und Arbeit des Bezirksamtes müsse anerkannt werden. Um diese zu evaluieren und den Bedarf weiter auszuloten, werde der Antrag daher unterstützt.
Der Antrag wird bei Ja-Stimmen der SPD, GRÜNEN und der LINKEN (21) bei Gegenstimmen der CDU, AfD und FDP (20) mehrheitlich beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.