Barrierefreie E-Ladesäulen an Schwerbehindertenparkplätzen

Antrag

des BAbg. Roßborg und SPD-Fraktion

Ein Schwerbehindertenparkplatz ist ein speziell eingerichteter Parkplatz für Menschen mit Behinderung. Parkberechtigte Menschen erhalten beim Landesbetrieb Verkehr auf Antrag eine Ausnahmegenehmigung und einen blauen Parkausweis (EU). Menschen, die in ihrem Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen "aG" für eine außergewöhnliche Gehbehinderung oder "Bl" für Blindheit haben, haben die Möglichkeit, diese Parkerleichterung in Anspruch zu nehmen.

Bisher wurden im öffentlichen Raum überwiegend Parkplätze mit E-Ladesäulen für Menschen ohne Einschränkungen eingerichtet. Dies ist ein wichtiger Schritt für das Voranbringen der Mobilitätswende, schließt aber Menschen mit Einschränkungen von der Teilhabe am Straßenverkehr zunehmend aus. Dies sollten wir ändern.

Dabei ist zu beachten, dass E-Ladesäulen an Schwerbehindertenparkplätzen auch die Kriterien für Barrierefreiheit erfüllen müssen, also z. B. die richtige Höhe haben. Zudem müssen diese Ladesäulen so gestaltet werden, dass blinde und sehbehinderte Menschen sie rechtzeitig als Hindernis wahrnehmen können.

Beschluss:

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten,

1. zu prüfen, ob und ggf. wie viele öffentlich zugängliche Schwerbehindertenparkplätze mit E-Ladesäulen es im Bezirk gibt und ob diese Ladesäulen barrierefrei ausgestaltet sind. Bitte jeden einzelnen Standort angeben, sofern vorhanden.
2. zu prüfen, ob eventuell im Bezirk schon vorhandene E-Ladesäulen an öffentlich zugänglichen Schwerbehindertenparkplätzen ggf. barrierefrei umgerüstet werden können, sofern sie dies noch nicht sind, was die Umrüstung kosten würde und wie sie finanziert werden könnte.
3. zu prüfen, ob und wo im Bezirk ggf. weitere öffentlich zugängliche Schwerbehindertenparkplätze mit barrierefreien E-Ladesäulen ausgestattet werden könnten, was dies kosten würde und wie es finanziert werden könnte.
4. die Ergebnisse der Prüfungen vor der Sommerpause im Ausschuss für Verkehr und Inneres vorzustellen.

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