Katja Haack, Dorfgemeinschaft Billwärder a. d. Bille e.V., fragt nach Bauarbeiten an der Veloroute 9, westlich der Schule Mitterer Landweg. Eine größere Fläche zwischen der Veloroute 9 und dem nördlichen Bahngraben gelegen, wurde geschottert und verdichtet nachdem der Mutterboden zur Seite geräumt wurde.
Sie stellt dazu folgende Fragen:
Was wird dort zu welchem Zweck gebaut und mit welcher Berechtigung / Genehmigung. Wie sehen ggf. die Zeitpläne und Nutzungen aus, wie soll der Eingriff ausgeglichen werden und werden Schutzmaßnahmen durchgeführt?
Frau Schmidt-Hoffmann führt aus, dass es sich nicht um Baumaßnahmen des Bezirksamtes handle und sagt die Beantwortung der Fragen zu Protokoll zu.
Protokollnotiz:
Nach intensiver Recherche konnte das Bezirksamt feststellen, dass sich um eine Baustelleneinrichtungsfläche von Hamburg Wasser handelt. Diese Baustelleneinrichtungsfläche befindet sich auf keinen bezirklichen Flächen, sondern auf einer Fläche, die der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) verwaltet. Hamburg Wasser führt dort eine Sielsanierungsmaßnahme am Nebensammler Bergedorf durch. Die Sielsanierung begann im vergangenen Jahr mit aufwendigen Reinigungsarbeiten als Vorbereitung auf die umfangreiche Sielsanierung. Inzwischen ist Hamburg Wasser weit fortgeschritten und hat bereits 2,4 km erfolgreich saniert.
Keine Beiträge.
Frau Brodbeck bittet darum, den TOP 12.6 auf die nächste Sitzung zu verschieben.
Die Tagesordnung wird mit diesem Änderungswunsch einvernehmlich beschlossen.
Frau Brodbeck bedauert die Instrumentalisierung der Förderung von Institutionen durch bezirkliche Mittel durch die Anfrage. Projektmittel würden nach festgelegten Förderrichtlinien vergeben. Der Vorfall habe evtl. gar nicht stattgefunden. Die Antworten wären erwartungsgemäß ins Leere gelaufen.
Herr Krohn stellt fest, dass die Nachfrage zur Verwendung von Steuergeldern legitim sei. Die „Omas gegen Rechts“würden gezielt Menschen vom Besuch von Informationsständen der AfD-Fraktion abhalten. Der Vorfall sei zur Anzeige gebracht worden und damit polizeilich bekannt.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Keine Beiträge.
Auf Vorschlag von Frau Feiler-Siegert wird die Antwort zur Beratung in den Stadtentwick-lungsausschuss überwiesen.
Herr Krohn führt für die AfD-Fraktion aus, dass Cannabis für junge Leute als große Gefahr angesehen werde.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Auf Vorschlag von Frau Kramer wird die Antwort zur Beratung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres überwiesen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Keine Beiträge.
Auf Vorschlag von Herrn Emrich wird die Mitteilung zur Beratung in den Regionalausschuss überwiesen.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Auf Vorschlag von Frau Feiler-Siegert wird die Mitteilung zur Beratung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres überwiesen.
Frau Pelch erläutert das Wahlverfahren. In einem geheimen Wahlgang sind 5 Mitglieder für den Museumsbeirat zu wählen. Für die Durchführung der Wahl werden Stimmzettel ausgeteilt, auf denen alle vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten aufgeführt sind.
Zur Frage, ob ein Mitglied der Bezirksversammlung zum Mitglied des Museumsbeirates gewählt werden kann, führt Herr von Krenski aus, dass dies zulässig sei.
Für die Wahl stehen jedem Mitglied der Bezirksversammlung maximal 5 Stimmen zur Verfügung.
Frau Pelch verliest die Namen der benannten Beisitzenden.
Zum Wahlverfahren werden keine Änderungen gewünscht.
Herr Dr. Dahms verlässt für den ersten Wahlgang den Saal.
Die Verteilung und Rückgabe der Stimmzettel in zwei Wahlurnen wird durch Mitglieder der Fraktionen SPD, CDU, FDP und LINKE unterstützt, die auch die Auszählung vornehmen.
Nach der Abgabe aller Stimmzettel in die Wahlurne unterbricht die Vorsitzende die Sitzung für die Auszählung der Stimmen.
Im 1. Wahlgang erhalten
Es gilt derjenige als gewählt, der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Bei aktuell 39 anwesenden Stimmberechtigten sind das 20 Stimmen.
Damit sind Petra Niemeyer, Dr. Geerd Dahms, Barbara Froh und Arne Johannsen gewählt. Es folgt eine Stichwahl zwischen den Kandidaten mit den nächsthöchsten Stimmen.
Im 2. Wahlgang erhalten
Prof. Dr. Torkild Hinrichsen 17 Stimmen
Enthaltungen 3 Stimmen
Bei aktuell 40 anwesenden Stimmberechtigten hat damit kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten.
Es folgt eine weitere Stichwahl zwischen den Kandidaten, bei der die einfache Mehrheit ausreichend ist.
Katja Haak 20 Stimmen
Prof. Dr. Torkild Hinrichsen 20 Stimmen
Der 2. und 3. Wahlgang sind somit ohne verwendbares Ergebnis. Es sind aktuell nur 4 Mitglieder für den Museumsbeirat gewählt.
Zur nächsten Sitzung wird das erforderliche weitere Vorgehen in den Fraktionen erörtert und geprüft .
Die Bezirksversammlung wählt in geheimer Wahl Herrn Kelvin Wodrich mit 21 Stimmen bei 14 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen als Mitglied in den Jugendhilfeausschuss.
Frau Kramer würdigt die Verdienste von Simone Gündüz, die in die Bürgerschaft gewählt wurde und daher die Bezirksversammlung verlässt.
Herr Jarchow übernimmt den Vorsitz.
Herr Krohn führt aus, dass rote Ampeln Zeit- und Ressourcenverschwendung auslösen. Eine grüne Welle würde zu einer effizienten, nachhaltigen und lebenswerten Zukunft beitragen.
Herr Froh weist auf entsprechende Erörterungen im Fachausschuss für Verkehr und Inneres hin, in denen die Fachbehörde ausgeführt habe, dass u.a. Aufstellflächen für Abbiegespuren, Fahrzeugströme zu Hauptverkehrszeiten, Rad- und Fußverkehr und Vorrangschaltung für Rettungsdienste einer weiteren Optimierung der Ampelschaltung entgegen stünden.
Der Antrag wird bei Ja-Stimmen der AfD mehrheitlich abgelehnt.
Die ausreichende Versorgung mit Trinkwasser ist nach Informationen von Herrn Graßhoff nicht für alle Menschen gewährleistet. Ein flächendeckendes Netz kostenloser Trinkwasserentnahmestellen sei dringend notwendig. Insbesondere angesichts des Temperaturanstiegs im Zuge des Klimawandels. Dies werde im Hitzeaktionsplan für Hamburg aufgegriffen. Neben Trinkbrunnen könnten auch „Refillstationen“ helfen: in Geschäften kann während der Öffnungszeiten kostenlos Trinkwasser in mitgebrachte Behälter abgefüllt werden. Aktuell sind 9 Refillstationen in Bergedorf verzeichnet. Eine Ausweitung des Angebots dringend erforderlich.
Frau Gündüz unterstützt die Forderung und erinnert an einen Antrag aus 2019, der bereits einige Verbesserungen bewirkt habe. Der vorliegende Antrag greife Forderungen wieder auf und werde unterstützt.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Froh berichtet, dass bei Nachbarschaftstreffen in Nettelnburg mehrfach der Wunsch geäußert wurde, an der Randersweide den Weg zur BAB 25 auszuschildern. Dies könne zu einer Reduzierung des Durchgangsverkehrs in Nettelnburg führen.
Herr Nasiri schließt sich für die SPD-Fraktion dem Vorschlag an.
Herr Detmer bestätigt den Wunsch nach Verkehrsberuhigung der Bewohner in Nettelnburg, der durch die Ausschilderung der geänderten Verkehrsführung erreicht würde und bittet um Zustimmung zum Antrag.
Herr Krohn gibt zu bedenken, dass Navigationsgeräte den kürzesten Weg ausweisen würden und die Beschilderung einen Umweg darstellen würde. Der Effekt wird voraussichtlich daher voraussichtlich gering ausfallen. Die AfD-Fraktion stimme dem Antrag trotzdem zu.
Frau Brodbeck hält den zeitlichen Unterschied der unterschiedlichen Strecken für gering und die Beschilderung für sinnvoll.
Herr Jobs hält es für wünschenswert, mit der gewünschten Beschilderung einen Wunsch der Anwohnenden umzusetzen, dem hoffentlich noch weitere folgen werden.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Nasiri hat beobachtet, dass am zentralen Treffpunkt am Fleetplatz nicht genügend Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zur Verfügung stehen. Die Aufenthaltsqualität und die Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger am Fleetplatz würden durch zusätzliche Fahrradbügel erhöht werden.
Herr Krohn kündigt die Ablehnung des Antrages an, da am Bahnhof Neuallermöhe mehr als 300 Fahrradbügel zur Verfügung stünden.
Herr Graßhoff unterstützt den Antrag, der in den aktuellen Planungen zur Umgestaltung des Fleetplatzes berücksichtigt werden sollte.
Herr Jarchow ergänzt, dass er den Antrag bereits in das laufende Verfahren eingebracht habe.
Der Antrag wird bei Gegenstimmen der AfD mehrheitlich beschlossen.
TOP nächste Sitzung
Herr Cantay berichtet aus eigener Erfahrung, dass der Westensee rege zur Naherholung genutzt wird. Nach den letzten Wegebaumaßnahmen würden dort Bänke gerade für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen fehlen.
Herr Eggebrecht kündigt die Zustimmung der CDU-Fraktion an. Mobilitätseingeschränkten Personen würden bei der Umrundung des Sees unterstützt werden, wenn sie zwischendurch ausruhen könnten.
Der Antrag wird bei Enthaltung der FDP einstimmig beschlossen.
Herr Dietrich erinnert daran, dass 2005 die Sportplätze in einer Rahmenvereinbarung in die Regie der Sportvereine übertragen wurden. In Zuge dessen wurde vereinbart, dass den Sportvereinen 90 % der Unterhaltungskosten und 50 % der Kosten für einen Platzwart zur Verfügung gestellt werden. Im weiteren Verlauf seien viele Sportplatzwarte eingespart worden und die Bewirtschaftung der Sportplätze sei durch die Vereine selbst erfolgt. Die zwischenzeitliche Kostensteigerung sei von den Vereinen nicht mehr aufzufangen und daher werde um die Anhebung der Pauschalen für die Pflege und Unterhaltung von Sportflächen und Umkleidehäuser gebeten.
Frau Teske bestätigt die Herausforderung der gestiegenen Kosten für die Vereine. Zunächst sollten Grundlagen und Auswirkungen der Forderungen des Antrages im Fachausschuss für Sport und Bildung erörtert werden. Sie bittet daher um Überweisung des Antrages.
Der Antrag wird mehrheitlich zur Beratung in den Fachausschuss für Sport und Bildung überwiesen.
Frau Pelch übernimmt den Vorsitz.
Zum Antrag klärt Herr Jarchow darüber auf, dass in der aktuellen politischen Lage eine lediglich moralisch geführte Debatte über die Gefährdung der Grundrechte nicht ausreichen würde. Die Darstellung der Artikel 1 bis 19 als Spitze des Grundgesetzes an einem öffentlichen Ort wie der Eisenbahnunterführung in der Alten Holstenstraße sei gut geeignet, dem Bürger seine Grundrechte vor Augen zu führen.
Frau Garbers bedauert, dass der Antrag, die Eisenbahnunterführung in der Alten Holstenstraße attraktiver zu gestalten, bisher nicht abgeschlossen worden sei und auf eine Kleine Anfrage dazu eine sehr unbefriedigende Antwort gegeben wurde. Dieser weitere Antrag vor Abschluss der Prüfungen des bisherigen Antrages stelle eine Überforderung der Verwaltung dar, so dass eine Überweisung in den Kulturausschuss beantragt werde.
Herr Krohn hält den Antrag für verfrüht, da die Prüfung des bisherigen Antrages noch nicht abgeschlossen sei.
Frau Brodbeck hält die Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes sprachlich für „schwere Kost“. Es sei jedoch für alle Menschen sinnvoll, sich mit dem Inhalt zu beschäftigen. Die Wünsche nach einem hellen, Sicherheit vermittelnden Durchgang, die als am wichtigsten anzusehen seien, würden lediglich auf der Metaebene erfüllt. Die Fraktion GRÜNE werde sich daher enthalten.
Frau Feiler-Siegert freut sich darüber, dass den Grundrechten, insbesondere die in Artikel 1 Absatz 2 benannten „unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ seien als Auftrag für die Politik zu verstehen, die Bekennung zu den Grundrechten sehr wichtig. Bei der Umsetzung des Vorschlages sei der Schutz gegen Vandalismus und die Bürgerbeteiligung im Planungsprozess zu berücksichtigen.
Frau Pelch gibt zu bedenken, dass zum vorlaufenden Antrag zu Schaukästen für die Bahnunterführung (Drucksache 21-2069) im Kulturausschuss beschlossen werden könne, ihn nicht weiter zu verfolgen.
Der Antrag wird mehrheitlich bei Gegenstimmen der AfD zur Beratung in den Kulturausschuss überwiesen.
Herr Graßhoff zeigt sich erfreut über die rege Nutzung des Pumptack-Areals. Gerade Familien würde die Anlage gerne nutzen. Eine Überdachung an einer der vorhandenen Picknick-Bänke könne die Aufenthaltsqualität verbessern.
Herr Momenzada stimmt dem Wunsch der Überdachung zu.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Dietrich bedauert, dass ein ähnlicher Antrag in der vergangenen Wahlperiode abgelehnt wurde. Das von Hamburg initiierte „Parksportkonzept“ würde Mittel zur Verfügung stellen. Mögliche Standort könnten innerhalb eines Jahres gemeinsam mit Sportvereinen identifiziert werden.
Frau Teske hält das Anliegen für nachvollziehbar, würde jedoch gerne vorher die Bedarfe im Fachausschuss für Sport und Bildung erörtern und bittet daher um Überweisung des Antrages.
Herr Krohn weist darauf hin, dass am Öjendorfer See und in Geesthacht Fitnessgeräte zur Verfügung stünden und plädiert für eine Aufstellung in Bergedorf.
Herr Emrich stellt klar, dass es Aufgabe der Politik sei, Verwaltungshandeln anzuregen und bittet darum, dem Antrag direkt zuzustimmen.
Herr Graßhoff hält die Definition der Orte durch Bürgerbeteiligung für besonders wichtig.
Die Überweisung des Antrages in den Fachausschuss für Sport und Bildung wird mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen.
Frau Kramer erläutert den Antrag und bittet um Zustimmung.
Herr Detmer hält Fahrgastunterstände generell für wünschenswert. An der Bushaltestelle Behnsrade würden jedoch nur wenige Fahrgäste vom Fahrgastunterstand profitieren. Die Fraktion GRÜNE würde sich daher enthalten.
Frau Kramer zeigt sich erstaunt über diese Haltung, worauf Herr Detmer klar stellt, dass er lediglich erreichen möchte, dass möglichst viele Fahrgäste vom Fahrgastunterstand profitieren.
Der Antrag wird bei Enthaltung der GRÜNEN einstimmig beschlossen.
Frau Garbers hat folgende Änderungsbitte zum Bericht: die CDU hat dem Antrag zugestimmt.
Der Bericht wird bei Gegenstimmen der CDU und Enthaltung der AfD mehrheitlich beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.