Sachstand Kirchwerder 34 IV

Auskunftsersuchen

der BAbg. Froh, Dietrich, Capeletti und Fraktion der CDU

Für die Entwicklung eines neuen Wohngebiets mit Kindertagesstätte im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Kirchwerder 34 hat der Landesbetrieb Immobilien und Grundvermögen bis zum 14.10.2022 eine zweite Konzeptausschreibung durchgeführt, nachdem während der vorherigen Ausschreibung keine prüffähigen Angebote eingegangen waren.

Aus der zweiten Ausschreibung ist imFebruar 2023 ein Entwurf hervorgegangen, das städtebauliche Konzept wurde dem Stadtentwicklungsausschuss im April 2023 vorgestellt, der ihm zustimmte.

Als weiteres Vorgehen war zu dem Zeitpunkt geplant, für die Flächen im Bereich Kirchenheerweg 55 bis 57ein städtebauliches Konzept zu entwickeln, da sie nicht zum Bereich der Konzeptausschreibung gehörten.

Des Weiteren sollte die Planung gutachtentechnisch sowie bebauungsplantechnisch und -rechtlich aufbereitet und mit den Trägern öffentlicher Belange abgestimmtwerden. Sofern anschließend der Stadtentwicklungsausschuss dem Ergebnis dieses Prozesses zustimmt, soll der Öffentlichkeit im Rahmen einer öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Wie ist der Sachstand des B-Plan-Verfahrens Kirchwerder 34?

2. Gab es Verzögerungen im B-Plan-Verfahren seit dem April 2023? Wenn ja, welche und warum?

3. Hat zwischenzeitlich eine Eigentumsübertragung der Flächen an den Inverstor stattgefunden? Wenn ja, wann? Wenn nein, wieso nicht?

4. Wann wird das Projekt voraussichtlich umgesetzt?

5. Ab wann ist mit dem Beginn der Erschließungsarbeiten zu rechnen?

Beschluss:

---

---

Kirchwerder Kirchenheerweg

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.