22-0306

Switch-Punkte in Bergedorf - Wie werden sie angenommen?

Auskunftsersuchen nach § 27 BezVG

Letzte Beratung: 27.03.2025 Bezirksversammlung Bergedorf Ö 6.16

Sachverhalt

Auskunftsersuchen

der BAbg. Froh, Pelch, Capeletti, Eggebrecht und Fraktion der CDU

Im Januar 2024 wurde im Verkehrsausschuss die Planung für die Herstellung verschiedener Switch-Punkte im Bezirk vorgestellt. Geplant waren sechs Standorte mit jeweils vier Stellplätzen.

Die Switch-Punkte reservieren öffentliche Stellplätze für stationäres und freifließendes Carsharing sowie ggf. weitere Mobilitsangebote und entziehen diese Flächen demnach dem allgemein zugänglichen Parkraum. Die Switch-Punkte sollten mit einer Parkraumsensorik zur frei/besetzt-Meldung ausgestattet sein.

Die Standortauswahl erfolgt nach verschiedensten Auswahlkriterien, die eine Geeignetheit der Flächen prognostizieren. Diese Prognosen sollten nach einer gewissen Zeit hinterfragt werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

  1. Welche Standorte mit wie vielen Stellplätzen für Switch-Punkte gibt es in Bergedorf?
  2. Wann wurde der jeweilige Standort zur Nutzung freigegeben?
  3. Sind alle Stellplätze mit einer Parkraumsensorik ausgestattet? Wenn nein, warum nicht?
  4. Wie sieht die durchschnittliche Nutzung für die jeweiligen Stellplätze seit ihrer Freigabe aus? (Bitte exemplarisch für eine Kalenderwoche im September 2024 für jeden Stellplatz einzeln aufführen und differenziert für die Zeiträume 9 bis 19 Uhr und 19 bis 9 Uhr darstellen).
  5. Welche Standorte mit wie vielen Stellplätzen sind in Bergedorf noch geplant und wann ist jeweils mit einer Erstellung zu rechnen?
  6. Ist seitens der zuständigen Behörde oder einer anderen Stelle eine Evaluation der bestehenden Standorte auf ihre Geeignetheit und Auslastung geplant? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
  7. Ab welcher Auslastung sieht die zuständige Behörde einen Standort als geeignet an?
  8. Sollte eine erwartete bzw. als angemessen angesehene Auslastung nicht erreicht werden, ist dann auch geplant, Standorte wieder zurück zu bauen? Wenn nein, warum nicht?
Petitum/Beschluss

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