Islamistische Aktivitäten im Bezirk Bergedorf

Auskunftsersuchen

der BAbg. Krohn, Seiler, Winkelbach, Meyer, Zimmermann, Schander, Unbehauen

und der AfD Fraktion Bergedorf

Vor einigen Wochen wurde in der Sporthalle am Ladenbeker Furtweg in Bergedorf eine Versammlung mit etwa 250 Personen durch die Polizei aufgelöst. Es besteht der Verdacht, dass es sich um eine illegale islamistische Zusammenkunft handelte, die unter dem Deckmantel einer Sportveranstaltung stattfand. Zusätzlich zu diesen Ereignissen, haben in Hamburg Demonstrationen von "Muslim Interaktiv" stattgefunden, wo Teilnehmer ein Kalifat forderten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Wie viele islamistische Versammlungen oder Veranstaltungen wurden im Jahr 2024 bisher im Bezirk Bergedorf registriert?

2. Welche Erkenntnisse liegen der Behörde bezüglich der Teilnehmer und Organisatoren der aufgelösten Versammlung in der Sporthalle am Ladenbeker Furtweg vor?

3. Welche Erkenntnisse liegen der Behörde bezüglich der Organisation "Muslim Interaktiv" vor, bezogen auf den Bezirk Bergedorf?

4. Wie viele Personen, die dem islamistischen Spektrum zugeordnet werden, sind derzeit im Bezirk Bergedorf polizeilich bekannt?

5. Wie viele dieser Personen werden als „Gefährder“ eingestuft?

6. Wie hat sich die Anzahl der dem islamistischen Spektrum zugeordneten Personen in den letzten 5 Jahren im Bezirk Bergedorf entwickelt? (Bitte um jährliche Aufschlüsselung)

7. Welche Moscheen oder religiösen Einrichtungen im Bezirk Bergedorf stehen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes oder der Polizei?

8. Gibt es Erkenntnisse über radikale oder extremistische Aktivitäten in diesen Einrichtungen?

9. Welche Maßnahmen ergreift die Polizei oder der Verfassungsschutz, um islamistische Umtriebe im Bezirk Bergedorf zu verhindern? Gibt es Kooperationen mit lokalen Gemeinden oder Organisationen zur Prävention von Radikalisierung?

10. Werden rechtliche Schritte gegen die Organisatoren der aufgelösten Versammlung in der Sporthalle am Ladenbeker Furtweg eingeleitet?

11. Wird ein Verbot von "Muslim Interaktiv" in Betracht gezogen?