Finanzielle Unterstützung von „Omas gegen Rechts“ durch bezirkliche Mittel – Aufklärung gefordert

Große Anfrage
der BAbg. Krohn, Seiler, Winkelbach, Meyer, Zimmermann, Schander, Unbehauen

und AfD Fraktion Bergedorf

Ein Vorfall am 1. Februar 2025 am CCB (City Center Bergedorf) hat in der lokalen Gemeinschaft für Aufsehen gesorgt und wirft nun Fragen nach der finanziellen Unterstützung der Organisation "Omas gegen Rechts" durch bezirkliche Mittel auf.

Ein Aktivist, der sich zu der Organisation bekannte, griff einen Informationsstand an, versuchte, ihn umzuwerfen, und verwüstete das Informationsmaterial. Der Vorfall löste eine hitzige Debatte über die Rolle und Finanzierung politisch engagierter Organisationen aus, die öffentliche Mittel erhalten.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

Das Bezirksamt Bergedorf nimmt wie folgt Stellung:

1. Sind in den vergangenen fünf Jahren (2020-2024) aus bezirklichen Mitteln, insbesondere Kulturmitteln, finanzielle Zuwendungen an die Organisation „Omas gegen Rechts“ oder ihr nahestehende Organisationen geflossen?

Fehlanzeige

2. Wenn ja, in welcher Höhe und für welche konkreten Projekte oder Veranstaltungen wurden diese Mittel bewilligt?

Fehlanzeige

3. Welche Kriterien werden bei der Vergabe von bezirklichen Mitteln an Organisationen und Initiativen angewendet?

Grundlage für die Vergabe von Zuwendungen sind § 46 LHO, die VV zu § 46 LHO und die gelten Förderrichtlinien. Gem. VV zu § 46 LHO sieht eine Zuwendungsbewilligung vor, sofern der Zuwendungsempfangende eine ordnungsgemäße Buchführung und Abrechnung sicherstellen kann.

Einschränkungen hinsichtlich natürlicher / juristischer Personen oder ein Ausschluss bestimmter Personengruppen ist nicht vorgesehen.

4. Wurden die Aktivitäten der Organisation „Omas gegen Rechts“ im Bezirk Bergedorf im Vorfeld des Vorfalls am 1. Februar 2025 beobachtet oder bewertet?

Fehlanzeige

5. Welche Konsequenzen werden aus dem Vorfall am 1. Februar 2025 gezogen, insbesondere im Hinblick auf die Vergabe zukünftiger Mittel an die Organisation „Omas gegen Rechts“?

Fehlanzeige

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