Es werden keine Fragen an die Bezirksversammlung gerichtet.
Fehlende Impfstrategie für den Bezirk Bergedorf; angemeldet von der Fraktion DIE LINKEN
Herr Heilmann kritisiert, dass das Impfangebot im Bethesda-Krankenhaus trotz steigender Inzidenz im Dezember ende. Der Bezirk suche einen Standort. Die Schließung der Messehallen sei ein Fehler des Senats gewesen. Die Koalition habe nicht gehandelt. Der Bedarf an Booster-Impfungen steige. Die Politik müsse jetzt energisch handeln, Maßnahmen und Hilfen müssten diskutiert werden.
Frau Schmidt-Hoffmann teilt mit, dass Bergedorf einen Impfstandort gefunden habe und im Austausch mit der Sozialbehörde sei. Das Bethesda-Krankenhaus impfe nicht über Dezember hinaus, ab Januar übernehme die Sozialbehörde. Der Standort im Krankenhaus bleibe. Außerdem gebe es ab Dezember den Standort Chrysanderstraße 4, die ehemalige Wahldienststelle. Auch in der Lola werden weiterhin Impfungen angeboten. Am Wochenende veröffentliche das Abendblatt einen Impfkalender.
Frau Gündüz weist darauf hin, dass eine Impfstrategie nicht Sache des Bezirks sei, sondern der Gesundheitsbehörde. 2500 Bergedorfer:innen seien bereits geimpft. Gemeinsam mit der Gesundheitsbehörde setze sie sich für weitere Impfungen ein.
Herrn Emrich machen die Zahlen Sorgen. Impfen sei Teil der Lösung, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Es gebe Impfangebote, aber die seien nicht ausreichend. Ihm sei es wichtig, dass es schnell gehe.
Herr Mirbach fordert, jetzt strategisch zu handeln. Die Impfrate müsse bei 80% liegen, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Corona sei nicht nur ein medizinisches Problem, auch die Gewalt in den Familien nehme zu.
Frau Kramer schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 10.1 (Drucksache 21-1175), 10.2 (Drucksache 21-1176) und 10.3 und 13.1.1 (Drucksachen 21-1177 und 11-77.01) zusammen zu beraten. Tagesordnungspunkt 10.4 (Sondermittel) soll in den Hauptausschuss überwiesen werden mit der Ermächtigung, darüber zu entscheiden.
Herr Emrich beantragt, die nicht angemeldeten Anträge Drucksache 211179 und 1180 in die Tagesordnung aufzunehmen.
Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen bei einer Gegenstimme beschlossen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Zebrastreifen Nettelnburger Straße und Ausschilderung Friedhof
Herr Gruber informiert darüber, dass die Bauarbeiten für den Zebrastreifen an der Nettelnburger Straße bereits begonnen haben. Er bedankt sich bei der Verwaltung dafür, dass der Zebrastreifen nun dauerhaft eingerichtet wird.
Außerdem weist er darauf hin, dass der sowjetische Ehrenfriedhof nicht gut ausgeschildert sei. Die Edelstahlplatte sei nicht mehr lesbar.
Frau Schmidt-Hoffmann antwortet, dass der Zebrastreifen laut Planung in der 49. Kalenderwoche fertig gestellt sein wird.
Die Beschilderung für den Ehrenfriedhof sei in der Planung, es gebe aber noch keinen Zeitplan.
Auf Vorschlag von Herrn Meyns wird die Antwort in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres überwiesen.
Auf Vorschlag von Herrn Emrich wird die Antwort in den Regionalausschuss überwiesen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksversammlung beschließt die Drucksache einstimmig.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Herr Gruber verliest die Rede von Frau Westberg, die in dieser Sitzung nicht anwesend sein kann.
Frau Westberg sieht gerade in Corona-Zeiten die Notwendigkeit einer Informations- und Annahmestelle in Bergedorf. Der Staat müsse Hilfestellung bei der Steuererklärung geben können. Die Fraktion DIE LINKE bedauere die Mitteilung.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Auf Vorschlag von Herrn Mirbach wird die Mitteilung in den Fachausschuss für Sport und Bildung überwiesen.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Auf Vorschlag von Frau Kramer wird die Mitteilung in den Fachausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz überwiesen.
Die Mitteilung liegt noch nicht vor.
Frau Kramer geht auf die Bedeutung der Verteilung der jährlichen Mittel ein. Die Bezirksversammlung könne so Akzente setzen. Wichtig seien die Mittel für die Bürgerhäuser, die aus der sozialen Infrastruktur nicht wegzudenken seien. Ebenso wichtig sei das KiKu. Während der Pandemie sei deutlich geworden, wie wichtig die offene Kinder-und Jugendarbeit sei. Eine externe fachliche Begleitung werde die Bedarfe ermitteln. Sie lobt die engagierte Arbeit des Vereins Bergedorfer für Völkerverständigung.
Herr Emrich weist darauf hin, dass einige der Maßnahmen Regelaufgaben der Verwaltung seien, wie etwa der Sanierungsstau bei bezirklichen Einrichtungen. Die Mittel gebe er gern, sie müssten aber im Haushalt eingeplant seien. Die Bürgerhäuser seien ihm besonders wichtig. Wichtig seien auch Mittel für eine attraktive Innenstadt, für die SiWa Badewacht, für das KiKu. Er schlägt vor, Me4Me wieder aufleben zu lassen. Die CDU stimme dem Änderungsantrag zu.
Herr Mirbach hält viele Projekte für gut. Er kritisiert, dass beim Förderfonds und beim Gestaltungsfonds teilweise der gleiche Text stehe. Er sei erstaunt über den Hinweis auf Bundesmittel. Die Mittel für die Bürgerhäuser würden insgesamt nicht ausreichen. Eine langfristige Planung sei damit schwierig. Er fordert eine Regelfinanzierung.
Die Bezirksversammlung beschließt die Drucksachen 21-1175, 21-1176, 21-1177 inklusive 21-1177.01 einstimmig.
Der TOP Sondermittel ist in den Hauptausschuss überwiesen. Der Hauptausschuss ist ermächtigt, darüber zu entscheiden.
Herr Meyns möchte alternative Antriebsformen fördern und ausbauen. Ein wichtiger Baustein sei die E-Mobilität. Die Ladeinfrastruktur solle bis 2022 verdoppelt werden. Ladestationen soll es auch an touristischen Hotspots der ländlichen Regionen geben. Das Bezirksamt soll ein Konzept erstellen. Das Petitum soll unter Ziffer 1 "Verdopplung der Ladepunkte" anstelle von "Einrichtung weitere Ladepunkte" lauten.
Herr Zaum hält den Antrag für gut. Er erinnert daran, dass der CDU-Antrag, Ladestationen im P+R-Parkhaus zu installieren, abgelehnt wurde. Die CDU stimmt diesem Antrag zu.
Herr Gruber bittet darum, zu ergänzen, dass Ökostrom genutzt werden soll.
Herr Meyns weist darauf hin, dass das entbehrlich sei, weil alle Ladestationen mit Ökostrom betrieben werden.
Die Bezirksversammlung stimmt den geänderten Antrag ("Verdopplung der Ladepunkte") einstimmig zu.
Frau Kramer bittet um Zustimmung zum Antrag zu den kleineren Bedarfen von Institutionen, die unterjährig entstanden sind.
Herr Emrich stimmt dem Antrag zu. Das seien sinnvolle Anschaffungen. Er kritisiert das Verfahren. Die Opposition wisse nicht, welche Anträge vorliegen. Herr Emrich bittet die Verwaltung um ein geordnetes Restmittelverfahren.
Frau Kramer stellt klar, dass ihre Fraktion auf die Vereine zugegangen sei und Bedarfe abgefragt habe. Dann habe sie das Bezirksamt nach der Höhe der Restmittel gefragt. Das stehe auch der CDU offen.
Der Antrag wird einstimmig bei einer Enthaltung der AfD beschlossen.
Protokollnotiz:
Die Höhe der ungebundenen Mittel werden in jeder Restmittel-Drucksache beziffert (vgl. z.B. Drs. 21-1099)
Herr Froh möchte eine:n Fußgängerbeauftragte:n im Bezirk einsetzen und so Fußgänger:innen stärken durch Planung und Mängelbeseitigung. Mobilität und Barrierefreiheit der Fußgänger:innen gewinne an Gewicht. Der Senat habe mitgeteilt, dass das Bündnis für den Radverkehr als Bündnis für Fuß- und Radverkehr fortgesetzt werde.
Herr Krönker schlägt eine Überweisung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres (V+I) vor.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag einstimmig in den V+I.
Herr Seiler beantragt die Instandsetzung der Lohbrügger Kirchstraße. Wegen der Baustelle am Sander Damm gebe es an dieser Stelle viel Ausweichverkehr. Der Zustand der Straße sei schlecht.
Herr Zaum weist darauf hin, dass nicht nur die Lohbrügger Kirchstraße, sondern alle Straßen in deren näherer Umgebung als Ausweichstraßen genutzt werden. Er verweist auf die Antwort zur Kleinen Anfrage der CDU, Drs. 21-1151.01, Straßenschäden durch Umleitungs- und Schleichverkehre in Lohbrügge.
Der Antrag wird bei den Ja-Stimmen der AfD mehrheitlich abgelehnt.
Herr Meyns möchte Lademöglichkeiten für E-Bikes anbieten und so die Zukunftsbranche Tourismus stärken. Die Bike-Ports würden sich gut einfügen in die Planung. Sanfter Tourismus sei eine Chance für Bergedorf.
Frau Pelch findet den Ansatz gut, aber nicht zu Ende gedacht. Der WSB hat bereits über das Thema nachgedacht. Sie bittet um Überweisung in den Regionalausschuss. Die Gemeinschaft Vier- und Marschlande (GVM) soll in die Planung eingebunden werden.
Die Bezirksversammlung lehnt eine Überweisung in den Regionalausschuss mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der CDU ab.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Noetzel wollte den Strukturerhalt im Villengebiet in Bebauungsplänen regeln. Die Koalition habe Beratungsbedarf gesehen. Nun, nach zwei Jahren, stelle er den Antrag, eine Erhaltungsverordnung für den Bereich zu erlassen.
Herr Jarchow stellt fest, dass das Villengebiet besonders in seiner baulichen Art sei, und dass das Gebiet mit 800 sehr unterschiedlichen Gebäuden auch sehr groß sei. Drucksache 21-0120 versuche, dem Rechnung zu tragen. Eine Erhaltungsverordnung sei auch komplex und brauche ein Erhaltungsziel. Er bittet um Überweisung in den Stadtentwicklungsausschuss.
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig eine Überweisung in den Stadtentwicklungsausschuss.
Frau Jacobsen möchte effektiv CO2 einsparen. Die größten Einsparpotentiale würden bei der energetischen Sanierung bei Heizung und Warmwasser liegen. Viele Immobilien hätten private Eigentümer. Das Bottroper Modell sehe eine zweistufige Beratung vor. Sanierungskosten und Betriebskosten sollen sich die Waage halten.
Herr Wegner sieht in der energetischen Sanierung einen wichtigen Baustein zur CO2-Verminderung. Das Ergebnis des Integrierten Klimaschutzkonzepts sei ernüchternd gewesen. Er bittet um Überweisung in den Umweltausschuss, um offene Fragen zu klären.
Die Bezirksversammlung lehnt eine Überweisung in den Umweltausschuss mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der CDU, der LINKEN und der AfD ab.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Froh möchte an Lösungen für Stellplätze und Ladezonen für Dienstleister arbeiten. In Hamburg-Mitte gebe es einen Pilotversuch der Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI). Handwerker können dort Parkplätze reservieren. Er bittet um Zustimmung.
Herr Krönker teilt, stellvertretend für Frau Rüssau, die an der Sitzung nicht teilnehmen kann, mit, dass der Antrag nicht für Handwerker geeignet sei. Beim Pilotversuch der BWI gehe es um Paketdienste, die nur kurz parken. Die Buchung erfolge über eine App, Reservierungen werden an Masten angezeigt. Die Parkzeit betrage 15 Minuten. Er lehne den Antrag ab.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der CDU, der LINKEN und der AfD gegen die Stimmen der Koalition ab.
Herr Wegner bittet um einen Zwischenbericht des Projekts Neuaufstellung der Kundenzentren, der der Bezirksversammlung zur Kenntnis gegeben werden soll.
Herr Krönker schlägt vor, einen Referenten in den Hauptausschuss einzuladen. Er spricht sich gegen den Antrag aus. Auskunftsersuchen sollten nicht in Anträge umgewandelt werden.
Der Antrag wird bei den Ja-Stimmen der CDU, der LINKEN und der AfD gegen die Stimmen der Koalition mehrheitlich abgelehnt.
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig, einen Referenten in den Hauptausschuss einzuladen.
Herr Emrich möchte, dass der private Parkplatz am Ludwig-Rosenberg-Ring als öffentlicher Parkplatz genutzt wird. Das Bezirksamt solle Gespräche mit dem Eigentümer aufnehmen. Jeder Parkplatz werde gebraucht.
Herr Tilsner wundert sich über den Antrag. In unmittelbarer Nähe sei das Marktkauf-Parkhaus, ebenso die Parkfläche am Sander Markt. Er erkenne keine Notwendigkeit.
Herr Gruber weist darauf hin, dass der Parkplatz wichtig sei für das Sanitätshaus. Er bittet um Überweisung in den Fachausschuss für Verkehr und Innerer (V+I).
Die Überweisung in den V+I wird mehrheitlich mit den Stimmen der Koalition abgelehnt.
Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Koalition bei den Ja-Stimmen der CDU, der LINKEN und der AfD abgelehnt.
Herr Krönker sorgt sich um Kinder und Jugendliche der Generation Corona. Die Kassenärztliche Vereinigung sehe den Bedarf an psychotherapeutischer Versorgung der Jugendlichen. Die Sozialbehörde habe signalisiert, über Angebote der Gesundheitsämter nachzudenken. Er möchte mit dem Wilhelmstift in den Dialog treten.
Herr Jobs stimmt zu, dass Kinder besondere Unterstützung benötigen. Der Kassenärztlichen Vereinigung müsse der tatsächliche Bedarf deutlich gemacht werden. Die Debatte sollte nicht im Wilhelmstift, sondern im Jugendhilfeausschuss (JHA) und im Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration (SGI) geführt werden.
Herr Krönker begrüßt die Idee, Referent:innen des Wilhelmstifts in den SGI einzuladen, den JHA zuzuladen.
Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag einstimmig und beschließt, Referent:innen des Wilhelmstifts in den SGI einzuladen. Die Mitglieder des JHA werden nachrichtlich zugeladen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der LINKEN beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Herr Kühl ist dankbar für den Antrag. Er habe die Band gefragt, ob sie Schirmherr für den Gewaltpräventionspreis sein wolle. Die Band habe das bejaht. Er bittet um Zustimmung.
Der Bericht wird mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD beschlossen.