21-1175

Förderfonds Bezirke / Gestaltungsfonds für Maßnahmen mit bezirklichem Bezug hier: Fortschreibung des Bergedorfer Entwicklungsprogramms sowie des Bergedorfer Investitionsprogramms 2022

Beschlussvorlage

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
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25.11.2021
Sachverhalt

 

Die Verteilung der Mittel des Förderfonds Bezirke erfolgt nach den Ergebnissen der Wohnungsbau- und Gewerbeförderung des Vorjahres anhand der Anzahl der erteilten Baugenehmigungen, der Gebühren für Baugenehmigungen für produzierendes Gewerbe und der Bewertung von Bebauungsplänen zur Sicherung, Qualifizierung und Neuausweisung von Gewerbegebieten. Der bestehende Vertrag ist mit dem 31.12.2020 ausgelaufen. Nach derzeitigem Stand ist mit einer Berechnung auf der Basis von 350,00 € pro Wohneinheit und einer Zielzahlerreichung von 500 WE auszugehen.

 

 

Summe

von Summe

konsumtiv

von Summe

investiv

 Prämie Vertrag für Hamburg Wohnungsneubau  rderfonds bei 500 Wohneinheiten

175.000,00 €  

105.000,00 € 

70.000,00 €  

Gestaltungsfonds 

200.000,00 €

50.000,00 €

150.000,00 €

 

 

Das Bezirksamt schlägt die auf den folgenden Seiten angeführten Maßnahmen zur Finanzierung vor.


  1. Förderfonds 2022 konsumtive Mittel

 

1

Stadtmarketing und Leerstandsmanagement   

Die Aufgabe des Stadtmarketings besteht u.a. darin, zur wirtschaftlichen Stärkung und Vernetzung des Standortes beizutragen. Hierzu gehören die festen Formate wie die Bautage Bergedorf und die Wirtschaftskonferenz. Die Qualitätsanforderungen an diese Formate müssen ständig verbessert, erweitert und im Sinne der Unternehmen, Kunden sowie der Einwohner von Bergedorf attraktiv gestaltet werden. Um die touristischen Aufgaben im Bezirk Bergedorf umsetzen zu können, wird ein Budget benötigt, das mit einer bestimmten Flexibilität die Aufgabenwahrnehmung im Tourismus sichert. Hierunter fallen u.a. Aufgaben wie Tourismus als Marketinginstrument (Erntedankumzug, KuLaBe, Erdbeerfest, Reisemesse, Hafengeburtstag, Projekt Kurs Elbe, touristisches Angebotsmaterial). Der Tourismus ist hier im Bezirk bereits als festes Aufgabengebiet verankert. Um diese Aufgabe ziel- und ergebnisorientiert im Sinne des Standortes Bergedorf ausüben zu können, werden Mittel für die Weiterentwicklung des Tourismus benötigt.

Eine aktive Belebung der Innenstadt vor dem Hintergrund zunehmenden Leerstands erforderlich, um den Standort Bergedorf als lebenswertes Quartier zur erhalten und zu stärken. Einige Immobilien im Sachsentorsteht stehen leer und bieten aufgrund der Lage vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten. Um diese Gestaltungsmöglichkeiten über das Konzept Bergedorf Now bestmöglich ausschöpfen zu können, eine Ko-Finanzierung neben der Inanspruchnahme von Bundesmitteln erforderlich.

74.400,00 €

2

Betriebs- und Unterhaltungskosten der Sonderbeleuchtung und Bolzplatz                                                                                                                     Die Mittel werden benötigt, um die Strom-, Unterhaltungs- und Wartungskosten für die von MR betreuten Sonderbeleuchtungseinrichtungen unter der S-Bahn-Brücke Alte Holstenstraße, Sachsentor, Edith-Stein-Platz und Kampdeichtunnel zu decken. Zu diesem Zweck werden Kosten in Höhe von 8.800,00 € veranschlagt. Ein weiterer Bedarf in Höhe von 2.500,- € ergibt sich aus der Beleuchtung für den neu geschaffenen Bolzplatz in Boberg.

11.300,00 €

3

Babyschlafsäcke für die Mütterberatung                                                                                                                                                                    Seit Mai 2009 überreicht die Mütterberatung des Gesundheitsamtes Bergedorf allen Eltern von Neugeborenen in Bergedorf, die einen Hausbesuch wünschen, einen Babyschlafsack als Begrüßungsgeschenk. Die Eltern freuen sich sehr und fühlen sich im Bezirk willkommen. Mit dem Schlafsack als Geschenk kann in positiver Weise auf die Bedeutung des sicheren Babyschlafsacks hingewiesen (wichtige vorbeugende Maßnahme des Plötzlichen Kindstods) und den Eltern die Angebote der Mütterberatung in Bergedorf vorgestellt werden. Für die Anschaffung von 190 Babyschlafsäcken wären 2.500,00 € erforderlich.

2.500,00 €

4

Theaterpädagogische Angebote

Die Erarbeitung von Themen über einen theaterpädagogischen Zugang bietet den Teilnehmern die Möglichkeit kultureller Bildung von Inbetriebnahme an, interessierte Besucherinnen und Besucher in das Gesamtkonzept einzubinden.

1.500,00 €

5

Theaterbetrieb Haus im Park                                                                                                                                                                       Seit der Theatersaison 2013/2014 werden von der Bezirksversammlung Bergedorf Mittel in Höhe von 15.000 € zur Fortführung des Theaterbetriebes im Haus im Park aus den des bezirklichen Förderfonds zur Verfügung gestellt. Auch für die Saison 2021/2022 sind 15.000 €r den Theaterbetrieb vorzusehen.

15.000,00 €

6

Vereinsbeitrag Bergedorfer Hafen                                                                                                Nach der erfolgreichen Durchführung der Bürgerbeteiligung rund um den Bergedorfer Hafen, hat sich der Verein Bergedorfer Hafen e.V. gegründet. Der Verein möchte sich dafür einsetzen, dass der Bergedorfer Hafen lebendig wird und bleibt. Der Verein wird sich langfristig um die Planung und Durchführung von Aktivitäten rund um den Bergedorfer Hafen kümmern. Das Bezirksamt möchte Mitglied im Verein bleiben und ihn tatkräftig in seinen Unternehmungen unterstützen.

300,00 €

 

Gesamtsumme konsumtive Projekte

105.000,00 €

 

 

 

  1. Förderfonds 2022 Investive Mittel

 

1

Erweiterung des Beachvolleyballfelds in Neuallermöhe                                                                                                                                                                                Im Rahmen der RISE-Gebietsentwicklung soll in Neuallermöhe die vorhandene Anlage am Allermöher See um zwei weitere Felder erweitert werden, um so den steigenden Bedarfen nach weiteren Spielmöglichkeiten Rechnung zu tragen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 50.000,- €, hiervon sind 25.000,- € aus RISE-Mitteln gedeckt.

25.000,00 €

2

Zukunftsfähige soziale Infrastruktur                                                                                                                                                                                Um den Nutzer:innen Bergedorfer Einrichtungen eine attraktive soziale Infrastruktur mit einer vielfältigen Angebotslandschaft bieten zu können bedarf es zukunftsfähiger Räume und Orte. Da dies jedoch nicht immer mit den regelhaft zur Verfügung gestellten Mitteln möglich ist, ist eine Aufstockung durch bezirkliche Fondsmittel erforderlich.

45.000,00 €

 

Gesamtsumme investive Projekte

70.000,00 €

 

 

 

  1. Gestaltungsfonds 2022 konsumtive Mittel

 

1

Zukunftsfähige soziale Infrastruktur

Um den Nutzer:innen Bergedorfer Einrichtungen eine attraktive soziale Infrastruktur mit einer vielfältigen Angebotslandschaft bieten zu können bedarf es zukunftsfähiger Räume und Orte. Da dies jedoch nicht immer mit den regelhaft zur Verfügung gestellten Mitteln möglich ist, ist eine Aufstockung durch bezirkliche Fondsmittel erforderlich.

40.000,00 €

2

Wiederherstellung der Wasserversorgung auf dem Frascatiplatz

Der Frascatiplatz dient als Veranstaltungsfläche für die verschiedensten Events. Um den Frascatiplatz weiterhin nutzen zu können, ist die Wasserversorgung ein elementarer Bestandteil einer intakten Infrastruktur. Die Siele und Leitungen sind veraltet, sodass eine Instandhaltung dringend geboten ist.

10.000,00 €

 

Gesamtsumme konsumtive Projekte

50.000,00 €

 

 

 

  1. Gestaltungsfonds 2022 investive Mittel

 

1

Zukunftsfähige soziale Infrastruktur

Um den Nutzer:innen Bergedorfer Einrichtungen eine attraktive soziale Infrastruktur mit einer vielfältigen Angebotslandschaft bieten zu können bedarf es zukunftsfähiger Räume und Orte. Da dies jedoch nicht immer mit den regelhaft zur Verfügung gestellten Mitteln möglich ist, ist eine Aufstockung durch bezirkliche Fondsmittel erforderlich.

139.500,00 €

2

Begegnungszentrum im Park gGmbH BiP Ersatzbeschaffung eines Rollstuhlliftes                                                                                                                                                                    Der alte Rollstuhllift musste nach 25 Jahren stillgelegt werden, eine Reparatur ist aufgrund fehlender Ersatzteile nicht mehr möglich. Die Kosten für ein neues Gerät betragen rd. 14.000,00 €, Eigenmittel sind in Höhe von 3.500,00 € vorhanden.

Hinweis: Eine Förderung ist nur möglich, wenn die notwendigen Verträge zum Betrieb der Einrichtung zwischen BAB und BiP geschlossen wurden. Zum jetzigen Zeitpunkt kann lediglich ein Vorratsbeschluss gefasst werden.

10.500,00 €

 

Gesamtsumme investive Projekte

150.000,00 €

 

 

Petitum/Beschluss

 

Die Bezirksversammlung Bergedorf stimmt der Vorlage der Bezirksverwaltung zu.

 

Anhänge

 

Keine.