Haushaltsvoranschlag 2023/2024: fachliche Vorabstimmung gem. § 37 Abs. 3 BezVG bezirkliches Straßenwesen (Produktgruppe 301.03)

Berichterstatterin: Frau Rüssau

Die Mitglieder des Fachausschusses für Verkehr und Inneres haben in ihrer Sitzung am 15.11.21 die Beschlussvorlage der Verwaltung (Drs. 21-1154) beraten. Die Redner der CDU und der AfD haben im Rahmen der Diskussion bezeifelt, dass die Berechnung der Verteilungsschlüssel auf Grundlage angemessener Bezugsgrößen erfolgte.  

Der Fachausschuss hat der vorgeschlagenen Schlüsselung der Zuweisungen 2023/2024 für Bergedorf mehrheitlich mit 8 Stimmen der SPD, der GRÜNEN und der FDP gegen die 5 Stimmen der CDU und der AfD bei zwei Enthaltungen der Linken zugestimmt.

Die Bezirksversammlung schließt sich dem Votum des Fachausschusses an.

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