Herr Jobs eröffnet als das an Dienstjahren älteste Mitglied die Sitzung, begrüßt insbesondere die neu gewählten Mitglieder und zeigt sich erfreut über die Verjüngung der Bezirksversammlung.
Herr Jobs ruft die Namen der Mitglieder der Bezirksversammlung alphabetisch auf und stellt mit 44 Anwesenden die Beschlussfähigkeit fest.
Eine Tischvorlage „Zusätzliche Räume für das Kultur- und Geschichtskontor“ - Drucksache 22-0025 – wird unter TOP 14.1 ergänzt.
Die TOPs 6 und 7 aus organisatorischen Gründen getauscht.
Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen einvernehmlich beschlossen.
Herr Emrich schlägt Frau Pelch als vorsitzendes Mitglied der Bezirksversammlung vor.
Es ist eine geheime Wahl durchzuführen.
Es wird eine Zählkommission aus den jeweils jüngsten Abgeordneten der vier größten Fraktionen gebildet.
Herr Jobs gibt das Ergebnis der geheimen Wahl bekannt:
Es wurden 43 Stimmen abgegeben, 43 Stimmen sind gültig.
Es gibt 42 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, keine Enthaltungen.
Frau Pelch ist damit als vorsitzendes Mitglied der Bezirksversammlung gewählt.
Frau Pelch nimmt die Wahl an, bedankt sich und übernimmt den Vorsitz.
Frau Kramer schlägt Herrn Jarchow als ersten stellvertretenden Vorsitzenden der Bezirksversammlung vor.
Frau Pelch gibt das Ergebnis der geheimen Wahl bekannt:
Es wurden 44 Stimmen abgegeben. 44 Stimmen sind gültig.
Herr Jarchow erhält 43 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, 1 Enthaltung.
Er ist damit als erster stellvertretender Vorsitzender der Bezirksversammlung gewählt.
Frau Brodbeck schlägt Herrn Vlamynck als zweiten stellvertretenden Vorsitzenden der Bezirksversammlung vor.
Frau Pelch gibt das Ergebnis der geheimen Wahl bekannt:
Es wurden 44 Stimmen abgegeben. 44 Stimmen sind gültig.
Herr Vlamynck. erhält 42 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen.
Er ist damit als zweiter stellvertretender Vorsitzender der Bezirksversammlung gewählt.
Die Bezirksversammlung spricht sich einstimmig dafür aus, dass die Geschäftsordnung aus der 21. Amtsperiode bis zum Beschluss über eine neue Geschäftsordnung weiterhin gilt.
Zum Geschäftsordnungsausschuss gehören das Präsidium (Vorsitzendes Mitglied und stellvertretende Vorsitzende der Bezirksversammlung) und die Fraktionsvorsitzenden oder ein Mitglied der Fraktionen.
Frau Pelch kündigt eine Sitzung nach der Sommerpause, spätestens im September an.
Frau Pelch weist die Mitglieder der Bezirksversammlung auf ihre Eigenschaft als Amtsträgerinnern und Amtsträger und auf die Bestimmungen nach den §§ 108e des Strafgesetzbuches (StGB), Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern,
203 Verletzung von Privatgeheimnissen,
331 Vorteilsannahme,
332 Bestechlichkeit und
353 b Verletzung des Dienstgeheimnisses hin, sowie nach den
§§ 6 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG), Ausübung des Mandats,
7 Verschwiegenheit und
11 Verschwiegenheit von Beschäftigten der Fraktionen hin.
Die Sitzung wird unterbrochen, damit die Fraktionen sich konstituieren können.
Frau Brodbeck bittet um Umbenennung in Fachausschuss für Umwelt und Klimaschutz.
Die Umbenennung wird mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD und der Mitglieder der FDP beschlossen.
Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Fraktion |
Mitglied |
Vertretung |
CDU |
Dennis Gladiator |
Ole Fiete Jost |
|
Janet Külper-Stehr |
Malte Matthäi |
|
Ilka Neuberger |
|
SPD |
Paul Veit |
Suleyman Nasiri |
|
Clara Lenné |
Ebrahim Momenzada |
|
Hannah Arthur |
|
GRÜNE |
Jan Bartels |
Leon Meyer |
AFD |
Benjamin Unbehauen |
Eugen Seiler |
LINKE |
Cornelia Frieß |
Christin Feiler |
Es werden 43 Stimmzettel abgegeben von denen 42 gültig sind.
Die Stimmen entfallen wie folgt:
Ina Archilles 36 Stimmen
Ria Albert 26 Stimmen
Stefan Baumann 37 Stimmen
Maren Liedtke 36 Stimmen
Tobias Münster 25 Stimmen
Paul Wegner 26 Stimmen
Xenia Götzmann als eine in der Mädchenarbeit erfahrene Frau,
Denis Arepyev als Interessenvertreter ausländischer Familien und
Eike Möller als in der Jungenarbeit erfahrene Person.
Nach der Geschäftsordnung des JHA können für stimmberechtigte Mitglieder bis zur selben Anzahl Stellvertreterinnen und Stellvertreter gewählt werden.
Für die im Bezirk wirkenden und anerkannten Träger sind persönliche Stellvertretungen zu wählen. Bisher wurde nur eine Stellvertretung vorgeschlagen, daher wird von einer Wahl an dieser Stelle abgesehen und die Träger werden erneut aufgefordert Vorschläge zu unterbreiten.
Die Wahl der Stellvertretung wird auf eine nächste Sitzung verschoben.
Der Sitzungsplan wird einstimmig beschlossen.
Keine Beiträge.
12.1 Recyclingcontainer Vinhagenweg
Herr Capeletti erinnert daran, dass in der Sitzung vom 25.01.2024 in Aussicht gestellt wurde, die 6 Müllcontainer im Vinhagenweg „kurzfristig“ umzusetzen. Da bereits 6 Monate vergangen seien, fragt er erneut wann die Umsetzung tatsächlich passiere?
Frau Schmidt-Hoffmann bestätigt, dass sie sich die Umsetzung schneller gewünscht hätte. Die Zuständigkeit liege jedoch nicht beim Bezirksamt sondern bei der Stadtreinigung, die um Stellungnahme gebeten werde.
Von einer Beratung des Themas in der Bürgerschaft rät Frau Schmidt-Hoffmann auf Nachfrage ab.
12.2 Zugang Radstation Bergedorf
Herr Roßborg bedauert, dass der Zugang zur Radstation am Bahnhof aktuell nicht möglich sei und bittet um Mitteilung des Grundes und der Dauer.
Frau Schmidt-Hoffmann sagt eine Prüfung und Mitteilung des Ergebnisses zu.
Protokollnotiz:
Die Radstation Bergedorf hat 3 Zugänge. 2 automatische Türen beim Taxi-Stand in der Straße Am Bahnhof 1. Diese Türen sind die Haupteingänge. Man kann sie barrierefrei mit dem Fahrrad benutzen, sie funktionieren uneingeschränkt.
Der 3. Zugang ist durch ein Treppenhaus zwischen Bahnhofstoilette und Radstation. Man kommt mit dem Chip für die Radstation durch das Drehkreuz der Toilette und kann dann eine weitere Tür mit seinem Chip öffnen. In dieser Tür ist die motorisierte Betätigung der Falle defekt. Das bedeutet, man kann nicht mehr vom Bahnhof in die Radstation abkürzen. Der Weg aus der Radstation in den Bahnhof ist komplett manuell betätigt, funktioniert also einwandfrei.
Der Zugang ist möglich, lediglich mit einem kleinen Umweg.
Der Auftrag zur Reparatur der Falle wurde durch das Bezirksamt erteilt.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Auf Vorschlag von Frau Feiler wird die Antwort in den Fachausschuss für Soziales und Integration zur Beratung überwiesen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Auf Vorschlag von Herrn Froh wird die Mitteilung in den Regionalausschuss zur Beratung überwiesen.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Herr Froh bedauert, dass die Baumaßnahme nicht wie vorgestellt umgesetzt wurde.
Auf Vorschlag von Herrn Froh wird die Mitteilung in den Regionalausschuss zur Beratung überwiesen.
Frau Schmidt-Hoffmann erläutert, dass sich kurzfristig eine Möglichkeit ergeben habe, den Raumbedarf des Kultur- und Geschichtskontors zu befriedigen. Sie bittet um Entschuldigung für die späte Vorlage und um Zustimmung dazu.
Herr Dr. Dahms erklärt sich für befangen und nimmt nicht an der Abstimmung teil.
Die Drucksache wird mehrheitlich bei Enthaltung der LINKEN beschlossen.
Frau Gündüz verweist auf die hervorragende Integrationsarbeit, die durch das Bezirksamt und ehrenamtlich Tätige geleistet wird. Es solle versucht werden, weitere Mittel einzuwerben, um die Arbeit noch zu verbessern.
Für die angemessene Betreuung von Geflüchteten, insbesondere die Koordination der Angebote reichten vorhandene Ressourcen nicht aus. Die Aufgabe sei eine gesamtstädtische.
Der konkrete Bedarf solle von der Sozialbehörde im Fachausschuss für Soziales und Integration (SGI) ausgeführt werden.
Frau Brodbeck unterstützt die Notwendigkeit der Integration aller Menschen, nicht nur in prekären Situationen.
Herr Zaum begrüßt die Verbesserung der personellen Ausstattung im Bezirk.
Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Frau Kramer teilt mit, dass bereits seit Jahren die Schulwegsicherheit erörtert und für einige Schulen Schulwegpläne erarbeitet worden seien. Für die Grundschule Mittlerer Landweg sei die Erstellung eines Schulwegplans aufgrund des engen, stark frequentierten Verkehrsraums im Bereich der Eisenbahnbrücke besonders wichtig.
Das Bezirksamt werde daher gebeten, in Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde geeignete Maßnahmen zur verbesserten Sicherheit zu erarbeiten.
Herr Froh berichtet, dass am 10.07.2024 ein Ortstermin mit Elternrat, Polizei, VHH, ADAC Verkehrssicherheit und Politik stattgefunden habe. Die Eltern bitten um die Prüfung von Verbesserungsmöglichkeiten der unübersichtlichen Verkehrssituation. Als erste Maßnahmen wurden der Rückschnitt von Hecken, die Anbringung des Tempo-Sys-Gerätes und die Nachmarkierung des vorhandenen Fußgängerüberweges an der S-Bahn-Haltestelle genannt.
Herr Detmer bekräftigt die Wichtigkeit der Schulwegsicherheit und bittet darum, auch den Busverkehr in die Prüfung einzubeziehen.
Frau Jacobsen erinnert daran, dass ein Antrag zur Verbesserung der Schulwegsicherheit insbesondere der Radverkehrssicherheit bereits gestellt worden sei. Die Nutzung des Fahrrades würde zur unabhängigen selbstständigen Mobilität von Kindern und damit zu deren individueller Entwicklung beitragen.
Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.