22-0012

Bildung des Jugendhilfeausschusses Bergedorf (JHA) in der 22. Amtsperiode

Beschlussvorlage

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
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11.07.2024
Ö 7.12
Sachverhalt

 

Die Bezirksversammlung wählt den Jugendhilfeausschuss (JHA) nach dem Hamburgischen Gesetz zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch Kinder- und Jugendhilfe (AG SGB VIII).

 

Hinweis:

Hierbei ist zu beachten, dass, durch das sich in der Anpassung befindende AG SGB VIII, mit Ablauf des Jahres 2024 zwei Mitglieder des Ausschusses unter 25 Jahren sein müssen. Diese sind paritätisch zu besetzen. Die Mindestzahl bezieht sich dabei auf das gesamte Gremium mit stimmberechtigten und beratenden Mitgliedern. Um eine mögliche Umbesetzung zum Jahreswechsel zu vermeiden, wird empfohlen bei der Besetzung des JHA hierauf zu achten.

 

 

  1. Größe des JHA

 

Die Bezirksversammlung legt nach § 4 AG SBG VIII die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses auf zehn oder 15 Mitglieder fest (§ 4 AG SGB VIII).

 

        3/5 der stimmberechtigten Mitglieder sind Mitglieder der BV oder im Bezirk wohnende und in der Jugendhilfe erfahrene Frauen und Männer,

        2/5 der stimmberechtigten Mitglieder sind Mitglieder, die auf Vorschlag der im Bezirk wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe von der Bezirksversammlung gewählt werden.

 

Bei einer JHA-Größe von 10 Mitgliedern entspricht das einem Verhältnis von 6 BV-Mitgliedern und 4 Trägervertretungen, bei einer JHA-Größe von 15 Mitgliedern von 9 BV-Mitgliedern und 6 Trägervertretungen.

 

 

 

  1. Wahl der stimmberechtigten Mitglieder
    1. BV-Mitglieder

 

 

Die Bezirksversammlung wählt (bei einer JHA-Größe von 15 Mitgliedern) neun stimmberechtigte Mitglieder der Bezirksversammlung oder im Bezirk wohnende und in der Jugendhilfe erfahrene Frauen und Männer (§ 3 (1) Nr. 1 AG SGB VIII).

 

Die Vorschläge sind der Anlage zu 2.1 zu entnehmen.

 

 

2.2   Vorschläge der im Bezirk wirkenden und anerkannten Träger

 

Die Bezirksversammlung wählt von Vorschlägen der im Bezirk wirkenden anerkannten Träger der freien Jugendhilfe

 

2.2.1 der Jugendverbände,

2.2.2 der Wohlfahrtsverbände,

2.2.3 der Vereine bzw. Initiativen

 

entsprechend ihrer Bedeutung für die Jugendhilfe sechs stimmberechtigte Personen.

 

Aus den Vorschlägen der Jugendverbände wird eine Person gewählt, aus den Vorschlägen der Wohlfahrtsverbände werden drei Personen gewählt, aus den Vorschlägen Vereine bzw. Initiativen werden zwei Personen gewählt.

Gewählte Personen müssen bei einer BV-Größe von 45 Mitgliedern mindestens 23 Stimmen erhalten.

 

Das Bezirksamt hat für die Wahl des JHA Bergedorf die nach § 3 (1) Nr. 2 AG SGB VIII vorschlagsberechtigten im Bezirk wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe um Vorschlägen gebeten. Dem Bezirksamt sind die in der Anlage aufgeführten Vorschläge zugegangen.

 

Die in der Anlage unter Ziffer 2.2 genannten Wahlvorschläge wurden vom Bezirksamt geprüft. Die Voraussetzungen für eine Wahl liegen vor.

 

Gem. § 5 Absatz 1 AG SGB VIII sollen bei der Wahl der stimmberechtigten Mitglieder Frauen und Männer zu gleichen Teilen berücksichtigt werden.

 

 

  1. Beratende Mitglieder

3.1 zwölf beratende Mitglieder

 

Ferner gehören dem Jugendhilfeausschuss zwölf beratende Mitglieder an, die vom Bezirksamt bzw. den entsprechenden Institutionen benannt werden (§ 3 (2) Nr. 1-6 und 9 AG SGB VIII). Die Bezirksversammlung nimmt die Benennungen zur Kenntnis.

 

Die Namen sind der Anlage unter Punkt 3.1.1 bis 3.1.12 zu entnehmen.

 


 

3.2   weitere beratende Mitglieder

 

Nach § 3 (2) Nr. 7, 8 und 10 AG SGB VIII sind außerdem eine in der Mädchenarbeit erfahrene Frau, eine in der Jugendhilfe erfahrende Person, die die Erfahrungen und Interessen der ausländischen Kinder und Jugendlichen und ihrer Familien einbringt und eine in der Jungenarbeit erfahrene Person als beratende Mitglieder zu wählen.

 

Die Namen sind der Anlage unter Punkt 3.2 zu entnehmen.

 

 

3.3   weitere mögliche beratende Mitglieder

 

Die Bezirksversammlung kann weitere im Bezirk wohnende und in der Jugendhilfe erfahrene Frauen und nner als beratende Mitglieder in den Ausschuss wählen. Frauen undnner sollen zu gleichen Teilen gewählt werden (§ 3 (3) AG SGB VIII).

 

Die Namen sind der Anlage unter Punkt 3.3 zu entnehmen.

 

  1. Stellvertretende Mitglieder für die stimmberechtigen Mitglieder, die von freien Trägern vorgeschlagen wurden.

 

Nach der Geschäftsordnung des JHA in Bergedorf (Ziffer 6.1, § 7 AG SGB VIII) ist geregelt, dass für jedes stimmberechtige Mitglied ein stellvertretendes Mitglied gewählt werden kann.

Die Vertretung der Bezirksversammlungs-Mitglieder, die unter Nummer 2.1 genannt sind, wird fraktionsweise wahrgenommen und fraktionsintern geregelt.

Die Vertretung der Mitglieder, die von den freien Trägern vorgeschlagen wurden und unter Nummer 2.2 genannt sind, wird von den stellvertretenden Ausschussmitgliedern in der Reihenfolge ihrer Wahl vertreten.

 

 

Petitum/Beschluss

  1. Die Bezirksversammlung legt die Zahl der Ausschussmitglieder auf 15 fest.
  2. Die Bezirksversammlung wählt die unter 2.1 genannten Mitglieder der Bezirksversammlung als stimmberechtigte Mitglieder.
  3. Die Bezirksversammlung wählt in geheimer Wahl die unter 2.2 genannten Vorschläge der freien Träger als stimmberechtigte Mitglieder.
  4. Die Bezirksversammlung nimmt die unter 3.1 genannten Personen als beratende Mitglieder zur Kenntnis.
  5. Die Bezirksversammlung wählt die unter 3.2 genannten Personen als beratende Mitglieder.
  6. Die Bezirksversammlung wählt wenn Vorschläge vorliegen die unter 3.3 genannten Personen als weitere beratende Mitglieder.
  7. Die Bezirksversammlung wählt die stellvertretenden Mitglieder für die von den freien Trägern vorgeschlagenen stimmberechtigen Mitglieder (vgl. Nr. 2.2)

 

Anhänge

Anlage 1

Auszug aus dem AG SGB VIII