21-2120

Ist die Oberflächenentwässerung in Nettelnburg beeinträchtigt?

Auskunftsersuchen nach § 27 BezVG

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
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11.07.2024
Ö 12.7
11.07.2024
Sachverhalt

Auskunftsersuchen

der BAbg. Froh, Dietrich, Capeletti, Wegner und Fraktion der CDU

 

Himmelfahrt 2018 wurden viele Grundstücke in der Nettelnburger Siedlung in Folge eines Starkregens überflutet. Offensichtlich konnte das Oberflächenwasser über das Grabensystem des Gebiets nicht schnell genug ablaufen und hat sich aufgestaut. Als unmittelbare Folge sind Häuser und Nebengebäuden voll Wasser gelaufen.

 

Der Wasserverband Nettelnburg KöR hat die Aufgabe, die Funktionsfähigkeit der Entwässerungsgräben im Verbandsgebiet (Nettelnburger Siedlung) sicherzustellen. Hierbei verpflichtet der Verband seine Mitglieder, ihren jeweiligen Grabenabschnitt regelmäßig zu unterhalten, zu pflegen und ständig funktionsfähig zu halten.

 

Zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Grabensystems, auch bei einem 30-jährlichen Starkregenereignis, hat der Wasserverband ein in der Analyse von Wasserabflussfragen führendes Ingenieurbüro in Hamburg beauftragt. Die hydraulische Untersuchung zur Leistungsfähigkeit der Verbandsgewässer in Nettelnburg hat mehrere Schwachpunkte im Grabensystem ergeben.

 

Ein wesentlicher Schwachpunkt ist der Abfluss des Nettelnburger Grabensystems über eine unterirdische Verrohrung am Wehrdeich/„Plattengraben“/Sammler Bergedorf Ost, durch den nahezu das gesamte Nettelnburger Oberflächenwasser über das Neuallermöher Fleetsystem in die Dove Elbe abfließen soll. Der im numerischen Modell errechnete Abfluss an dieser Stelle ist zu gering für das anfallende Grabenwasser.

 

Dort wird laut Gutachten eine Querschnittsverringerung der Verrohrung unter der Straße Wehrdeich, bei Hausnummer 93, in einem unterirdischen Schachtbauwerk vermutet, die das Wasser zu langsam abfließen lässt, sodass sich nachfließendes Wasser aufstaut und zu Überflutung der Grundstücke führen kann. Das ist gerade bei viel Regen in kurzer Zeit ein großes Problem.

Um seiner Aufgabe gerecht zu werden, muss sich der Wasserverband Nettelnburg KöR um die Mängel im Nettelnburger Grabensystem schnellstmöglich kümmern um zukünftig eine Überflutung von Nettelnburg durch Starkregen zu verhindern.

 

Dem Wasserverband wurde vor längerer Zeit mitgeteilt, dass dem Bezirksamt bereits Gelder zur Planung der Mängelbeseitigung am Wehrdeich/Plattengraben zur Verfügung gestellt wurden.

 

Zu den ganzen Vorgängen 2018 gibt es eventuell eine Vorgeschichte: Im April 2012 hat Hamburg Wasser in einem Rundschreiben angekündigt, zur Sicherstellung der Abwasserentsorgung den Nebensammler Bergedorf Ost durch Baumaßnahmen zu vitalisieren. Es gab dort wochenlang eine große Baugrube. Nach Beendigung wurde dort einige Wochen später erneut eine Baustelle eingerichtet. Es besteht die Vermutung, dass durch den Bau des Sammler Ost etwas am Entwässerungsrohr beschädigt oder dysfunktional wurde.

 

Da die Behörden und die Verwaltung bisher nicht reagiert und Abhilfe geschaffen haben, wurde die örtliche Politik um Unterstützung gebeten.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Warum wurde 2012 eine weitere Baustelle am Sammler Ost eingerichtet, nachdem die erste abgeschlossen war?

 

2. Was war nach Kenntnis der zuständige Wasserbehörde, der Umweltbehörde und des Bezirksamts der Anlass für die damaligen Arbeiten?

 

3. Wer war der Auftraggeber für die beiden Baustellen am Wehrdeich?

 

4. Wer wäre für die Beseitigung eventueller Schäden zuständig?

 

5. Gibt es für die Mängelbeseitigung schon einen konkreten Zeitplan? Wenn ja, wie sieht dieser aus?

 

6. Wie wird sichergestellt, dass die Planung der Maßnahme zur Mängelbeseitigung am Wehrdeich / Sammler Bergedorf in diesem Jahr tatsächlich abgeschlossen wird?

 

7. Wie wird sichergestellt, dass die Beseitigung der Beeinträchtigung dann spätestens in 2025 umgesetzt wird?

 

8. Ist es korrekt, dass dem Bezirksamt oder einer anderen Stelle bereits Gelder zur Mängelbeseitigung zur Verfügung stehen? Wenn ja, seit wann und in welcher Höhe sind Mittel in welchem Titel veranschlagt worden?

 

9. Wie wird sichergestellt, dass die eingeplanten Mittel nicht andere Zwecke verwendet werden?

 

10. Der Wasserverband und der Gutachter konnte die Situation unter den Sielabdeckungen bisher nicht in Augenschein nehmen.

a) Ist es möglich einen Ortstermin mit den Verantwortlichen am Wehrdeich/Plattengraben durchzuführen? Wenn ja, wann?

b) Welche Organisation oder Behörde ist für die beiden verschlossenen Sielabdeckungen in der Fahrbahn verantwortlich und hat die entsprechenden Schlüssel am Sammler Bergedorf Ost / Wehrdeich?

 

Petitum/Beschluss

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Anhänge

2 Fotos von den erwähnten Sielabdeckungen