Frau Marek erklärt, viele Anwohner würden die Bustrasse wünschen. Aufgrund der Ergebnisse der Befragung habe ihre Fraktion dem Vorhaben zugestimmt.
Herr Bliefernicht führt aus, seine Fraktion habe die verkehrsberuhigte Bebauung auf den Weg gebracht. Er kritisiert, dass bereits jetzt eine Planänderung erfolgen soll. Üblicherweise würden Pläne 30 bis 40 Jahre verlässlich sein. Seine Fraktion stehe dafür, dass der Plan in der bisherigen Form erhalten bleibe.
Frau Wiest betont, ihre Fraktion stehe für eine Stärkung des ÖPNV, aber nicht mmit Wegführung durch ein geschütztes, verkehrsberuhigtes Wohngebiet. Sie bezweifle zudem die Verlässlichkeit technischer Vorrichtungen, wie Poller oder Schranken. Die Wege zum ÖPNV seien mit aktuell 650 Meter für die längste Wegstrecke nicht besonders lang und der Nutzen durch eine Verkürzung um 200 Meter stehe in keinem Verhältnis zur entstehenden Belastung für die Anwohner.
Herr Lohmann verweist auf das Ergebnis der Befragung. Seine Fraktion werde an der Entscheidung festhalten.
Der Sprecher der Initiative bezweifelt die richtige Durchführung und Auswertung der Befragung. Verschiedene anwesende betroffene Anwohner geben an, nicht befragt worden zu sein.
Herr Penner weist darauf hin, dass eine Bürgerbeteiligung Bestandteil auch bei diesem vereinfachten Verfahren sei. Aufgrund der Einrichtung des Nahversorgungszentrum in der Rönneburger Straße sowie neuer Bebauungen und dem Wegfall der Planungen zu einem Mittleren Ring seien Veränderungen eingetreten, die ein erneutes Abwägen erforderlich machen würden.
Herr Schuster appelliert an die Fraktionen, in sich zu gehen und sowohl die Befragung als auch deren Auswertung zu überdenken.
In Folge weiterer Fragestellungen zur Ableitungen des Verkehrs sowie nach der Prüfung, ob die Busse bestimmte Engstellen überhaupt passieren könnten, antwortet Herr Hoschützky, man wolle sich die Situation vor Ort ansehen.
Herr Feineis bittet die Fraktionen zu überlegen, ob man die Trassenführung den Anwohnern wirklich zumuten wolle. Die Befragung sei nicht repäsentativ.
Zum Thema Probenräume für Musiker verweist Herr Fischer auf die Befassung im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit am 31. Januar 2019.
Es liegt nichts vor.
Frau Baksi verweist auf die hohe Zahl obdachloser Menschen in Hamburg und macht deutlich, dass die vorgenommenen Zählungen nicht aussagekräftig seien. Von einer hohen Dunkelziffer sei auszugehen. Bei etwa zwei Drittel handele es sich um Menschen aus dem osteuropäischen EU-Ausland. Diese Personengruppe sei stark von Verelendung bedroht und habe kaum Chancen auf eine Unterkunft. Mit Wintereintritt seien die ersten Toten zu beklagen gewesen. Nötig sei eine niedrigschwellige, bedarfsgerechte und vor allem nicht selektive Obdachlosensoforthilfe, die aus öffentlicher Hand finanziert werde.
Im Bezirk verfüge man mit dem Harburg-Huus mit fünfzehn Plätzen über eine der besten Einrichtungen der Stadt. Leider müssten dort jedoch ebensoviele Menschen abgewiesen werden. Frauen seien als Obdachlose meist unsichtbar aufgrund gepflegter Kleidung, jedoch würden sie nach Schätzungen von Fachleuten einen Anteil von 27 Prozent ausmachen. Sofortmaßnahmen, wie die Nutzung der ehemaligen Erstaufnahme für Flüchtlinge, einen Kälte-Bus für den Bezirk sowie die sofortige Einrichtung von Notschlafplätzen für Frauen halte sie für unabdingbar.
Frau Fischer-Pinz betont die hohe politische Relevanz des Themas und die gute Zusammenarbeit der Harburger Institutionen. Von der Einrichtung Harburg-Huus habe ihre Fraktion die Auskunft erhalten, dass die Plätze meist ausreichen würden und man sich nur im Einzelfall mit ein bis zwei Feldbetten habe behelfen müssen. Bei der besonderen Klientel des Abrigado sei es wichtig, genauer hinzusehen und spezielle Bedarfe zu ermitteln. Das Personal dort leiste in dieser Hinsicht sehr gute Arbeit.
Herr Feineis bezieht sich auf Aussagen der Sozialsenatorin und erklärt, seine Fraktion werde das Thema mit entsprechenden Drucksachen weiter im Fokus behalten.
Herr Wolkau erklärt, Menschen ohne Lobby würden leicht überhört und verweist auf durch seine Fraktion gestellte Anträge in der Sache. Die Politik müsse mit Nachdruck am Thema bleiben.
Herr Fischer führt aus, der niedersächsische Landtag befasse sich seit einigen Monaten mit der Thematik des Bahnverkehrs in der Metropolregion Hamburg und dem HVV. Um die Verkehrssituation zu verbessern, sei laut der dort vorliegenden Drucksache neben dem Ausbau des Hamburger Hauptbahnhofes eine Reihe von Maßnahmen, wie beispielsweise die Prüfung einer Verlängerung der S3 Richtung Buxtehude, Buchholz und Tostedt und Winsen erforderlich. Er teilt mit, seines Wissens seien alle Landkreise in Niedersachsen bereit, sich finanziell an einer Änderung des Tarifsystems zu beteiligen. Es sei wichtig, die von Niedersachsen ausgehende Initiative zu unterstützen.
Frau Wiest verweist auf durch ihre Fraktion eingebrachte Anträge zu der Thematik. Die Angelegenheit sei zu wichtig, um sich alle paar Monate aus dem Nachbarschaftsforum berichten zu lassen.
Frau Dr. Schittek verweist auf Versäumnisse des Senats in den letzten Jahrzehnten.
Herr Schuster erklärt, zielführend wäre die Erkenntnis des Senats, dass das Land Niedersachsen an Hamburg grenze. Die Kooperation mit Schlesig-Holstein sei leider deutlich umfangreicher als die mit dem südlich angrenzenden Bundesland.
Herr Heimath macht deutlich, die im Landtag anhängige Drucksache sei noch in der Beratung. Bisher habe noch niemand Kontakt zum Hamburger Senat aufgenommen, daher sollten die Beteiligten aufgefordert werden, in positive Verhandlungen einzutreten.
Herr Feineis regt an, die Überlegungen der Harburger Bahnhofsplanungen mit einzubeziehen.
Frau Herrmann erklärt, im Hinblick auf die vielen Ausfälle der S-Bahn und aus touristischer Sicht sei die Konzipierung durch das Unternehmen für eine gute Anbindung an die Hamburger Innenstadt zweckmäßig. Sie geht im Anschluss auf denkbare Streckenführungen ein. Die Herausforderung bestehe darin, bezirkliche mit unternehmerischen Interessen zu verbinden.
Herr Lenthe erklärt, für Hobbykünstlerinnen und –künstler sei die Konzeption einer eigenen Ausstellung zu aufwändig. Um die unbekannten und verborgenen Kunstschätze sichtbar zu machen, bedürfe es einer durch das Bezirksamt konzipierten Ausstellung. Hierbei müsse es sich um ein niedrigschwelliges Angebot handeln, das Kunstschaffenden ein Podium biete und Menschen motiviere, sich für Kunst zu interessieren oder sich selbst künstlerisch zu betätigen.
Herr Marek gibt zu bedenken, das Rathaus sei als Ausstellungsfläche für den angestrebten Zweck ungeeignet, da es an Wochenenden und Feiertagen geschlossen sei. Um die Öffentlichkeit zu erreichen, seien Ausstellungen in Einkaufszentren und Bücherhallen besser geeignet. Nötig sei zudem ein Kommunikationskonzept. Er plädiere außerdem dafür, bestehende Formate, die Kunst erbringen, intensiver in die Öffentlichkeit zu tragen und beispielsweise die Kunstwerke des Jugendkulturpreises mit einer Ausstellung zu würdigen.
Frau Lewy merkt an, der Zugang zu Ausstellungsflächen im Rathaus sei auch bisher niedrigschwellig gewesen. Gleichwohl müsse dafür Sorge getragen werden, Ausstellungsmöglichkeiten zu schaffen.
Herr Richter führt aus, das im Rahmen des Planungsprozesses erstellte Lärmschutzgutachten zeige nur für neun Gebäude einen erhöhten Lärmschutzanspruch auf. Er geht auf Inhalte des Antrags ein und klärt über bestehende Möglichkeiten zum Lärmschutz auf. Die Deutsche Bahn AG (DB) habe sich im Rahmen des Abwägungsprozesses für die kostengünstigere Variante, nämlich den passiven Schutz an Gebäuden, entschieden.
Herr Bliefernicht verleiht der Hoffnung Ausdruck, dass der Senat auf die DB einwirken werde, da auch aus seiner Sicht eine Lärmschutzwand unentbehrlich sei.
Frau Wiest verweist auf die Notwendigkeit einer rechtlichen Grundlage, damit betroffenen Anwohnern im Falle einer Klage keine Kosten für eigene Gutachten entstehen. Ein unabhängiges Lärmgutachten sei daher unabdingbar.
Herr Feineis schließt sich den Vorrednern an.
Herr Richter weist auf den für die DB gesetzlich vorgegebenen Prüfungsumfang hin, der auch das vorliegende Gutachten beinhalte. Leider gelte für Bestandsstrecken kein rechtsverbindlicher Anspruch auf Lärmschutz, dieser bestehe nur im Einzungsbereich des Neubaus des Kreuzungsbauwerks. Es sei daher wichtig, im laufenden Prozess bei der Abwägung neben finanziellen Abwägungen auch die Betrachtung der Gesamtsituation einzufordern.
Herr Bliefernicht regt an, der Senat möge eigene Mittel zuschießen, um bei der Bahn die Errichtung einer Lärmschutzwand zu erreichen. Er verweist in diesem Zusammenhang auf Aussagen der DB im Stadtplanungsausschuss, nach denen ein solches Vorgehen in anderen Fällen zum Erfolg geführt habe.
Herr Frommann führt aus, die aufgrund der vorhergegangenen Anträge durchgeführten Maßnahmen hätten keinen Erfolg herbeigeführt und trotz der im Januar 2018 angekündigten Baumaßnahmen habe sich im Herbst des Jahres mit den ersten Regenfällen gezeigt, dass keine Verbesserung eingetreten sei. Eine abschließende Lösung sei nun unerlässlich.
Herr Penner führt aus, die Maßnahmen würden etwa in der zehnten bis elften Kalenderwoche umgesetzt. Auf Nachfrage durch Herrn Frommann erklärt er, zu den Verzögerungen sei es aufgrund von Missverständnissen in der Kommunikation mit dem LSBG gekommen.
Herr Heimath stellt fest, seit der Berichterstattung der DB im Hauptausschuss im Juni 2018 habe keine wesentliche Verbesserung des Zustandes stattgefunden und die zahlreichen Bürgerschaftsdrucksachen zur geplanten Sanierung des Hamburger Hauptbahnhofes würden leider in keinem Fall die Auswirkungen auf Altona und Harburg beinhalten. Der Harburger Bahnhof entspreche zudem bisher nicht den Erwartungen, insbesondere im Hinblick auf ein vermehrtes Fahrgastaufkommen und Kundenfreundlichkeit. Schlüssige Konzepte seien daher einzufordern.
Herr Hoschützky verweist auf auf einen durch seine Fraktion gestellten Antrag aus dem Jahr 2017, der noch im Regionalausschuss anhängig sei und geht kritisch auf Inhalte der vorliegenden Drucksache ein. Gleichwohl werde seine Fraktion dieser zustimmen, denn es sei wichtig, den Senat in die Pflicht zu nehmen.
Herr Wolkau geht auf den Zustand des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes und auf vorangegangene Nachnutzungsbemühungen ein. Da inzwischen offensichtlich Interesse an einer Nutzung bestehe, müsse die Verwaltung aufgefordert werden, entsprechende Schritte einzuleiten.
Frau Fredenhagen teilt mit, die Verwaltung werde kurzfristig ein Interessenbekundungsverfahren durchführen.
Herr Feineis führt aus, die Bestattungskultur habe sich verändert, immer mehr Urnenbestattungen würden vorgenommen. Die sich daraus ergebenden Freiflächen würden brach liegen. Eine Umwandlung der Flächen in Parkanlagen, würde dazu führen, dass die Bevölkerung diese, unter Beachtung gewisser Regeln, als Naherhohlungsfläche nutzen kann.
Herr Dr. Hintze weist darauf hin, dass zulässige Nutzungen im Gesetz beschrieben seien.
Herr Marek führt aus, es brauche derartige Maßnahmen nicht. Die jetzigen Funktionen von Friedhöfen würden vielen Menschen einen ungestörten Zugang zur Trauer, Erinnerung sowie auch der Ruhe und Nachdenklichkeit ermöglichen. Er vermisse einen zielführenden politischen Hintergrund, warum man sich mit der Thematik beschäftigen soll.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Es liegt nichts vor.
Die Niederschriften werden genehmigt.
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Die Bezirksversammlung folgt den Empfehlungen der Fach- und Regionalausschüsse und erklärt folgende Drucksachen für erledigt:
Ausschuss für Kultur Sport und Freizeit
Gemeinsamer Antrag SPD-/CDU-Fraktion (Drs. 20-3856)
Betr.: Projektvorstellung Hamburg Maschine / Initiativprojekt Stadtkuratorin Hamburg
Anfrage SPD (Drs. 20-4128.01)
Betr.: Veränderungen im Denkmalschutz im Bezirk Harburg
Anfrage SPD (Drs. 20-4129.01)
Betr.: Ich bin dann mal weg – entweder Geld von Hamburg oder die Dreifaltigkeitskirche wird abgerissen
Stadtplanungsausschuss
Antrag CDU (Drs. 20-3164)
Betr.: Ertüchtigung von Alpha-Variante und Kreuzungsbauwerk Meckelfeld – mehr Lärmschutz für Harburg erforderlich
Gemeinsamer Antrag SPD-/GRÜNE/DIE LINKE-Fraktion (Drs. 20-4265)
Betr.: Änderung des Bebauungsplans Wilstorf 35 – Langenbek 7 – Durchfahrt für HVV-Busse
Jugendhilfeausschuss
Kleine Anfrage SPD Drs. 20-3958
betr. Kita in Hamburg – Entwicklung seit 2016
Antrag CDU Drs. 20-4160
betr. Harburg Schlusslicht bei Kita-Versorgung
Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration
Antrag CDU Drs. 20-3817
betr. Stiftung Wohnbrücke
Antrag SPD Drs. 20-3643
betr. Mehrgenerationenhäuser in Harburg – Sachstand 2018
Antrag SPD Drs. 20-3638
betr. ‚Wohnen für Hilfe‘ – Modelle der Unterstützung für Studierende bei der Wohnraumsuche
Antrag DIE LINKE Drs. 20-3899
betr. Harburg für Alle! – „Tauschhütte“ für Harburg
Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr
Antrag SPD Drs. 3762
betr. Umleitungsverkehr für Bauarbeiten auf B75
Antrag SPD Drs. 20-3154
betr. ÖPNV für den Harburger Binnenhafen
Antrag DIE LINKE Drs. 20-4047
betr. Harburg für Alle! – Expressbuslinie zwischen Harburg und Hamburg Hauptbahnhof
Antrag GRÜNE Drs. 20-4051
betr. Überlastung des Ortskerns Marmstorf beenden
Antrag SPD Drs. 20-4137
betr. Sauberkeit in Bahnhöfen
Antrag CDU Drs. 20-4260
betr. Fahrgastunterstände – zweckentfremdete Nutzung
Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz
Antrag GRÜNE Drs. 20-3376
betr. Zusatzantrag zum Antrag der CDU: Baumfällungen und Nachpflanzungen im öffentlichen Raum Harburg (20-3350). Kriterien und qualitative Bedarfe für Baumnachpflanzungen auf öffentlichem Grund in Harburg
Antrag GRÜNE Drs. 20-3441
betr. Kostenlose Entsorgung von Grünschnitt für Umweltorganisationen
Antrag SPD Drs. 20-3812
betr. Umgestürzte Kastanie in der Bremer Straße – Baum-Monitoring
Regionalausschuss Süderelbe
Antrag SPD Drs. 20-4030
betr. Umbau des S-Bahnhofes Neugraben zügig realisieren
Antrag SPD Drs. 20-0437
betr. Barrierefreiheit am S-Bahnhof Neugraben
Antrag SPD Drs. 20-1760
betr. Barrierefreien Zugang zum S-Bahnhof Neugraben jederzeit sicherstellen
Antrag SPD Drs. 20-1761
betr. Zugang vom Neubaugebiet Neugraben-Fischbek 65 (NF65 – Vogelkamp Neugraben) an die Westseite des S-Bahnhofes Neugraben
Antrag SPD Drs. 20-1819
betr. Sachstand nord-westlicher Zugang zum Bahnhof Neugraben
Antrag SPD Drs. 20-4023
betr. Ortsumgehung Rübke
Antrag SPD Drs. 20-4241
betr. HVV Haltestellen in Moorburg, Francop, Cranz und Neuenfelde
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
Antrag CDU Drs. 20-3624
betr. Kategorisierung aktuell möglicher Wohnmobil-Stellplätze in Harburg
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.