Antrag NEUE LIBERALE: Fahrplan 2019 bei eeh-Straßen: Wann wird wie mit wessen Beteiligung was beim Straßenausbau gemacht?

Mit dem Beschluss der Drucksache 20-1302 durch die Bezirksversammlung im Februar 2016 wurde die Reihenfolge der erstmalig herzustellenden Bezirksstraßen (eeh-Straßen) nach objektiven Kriterien festgelegt. Sie richtet sich nach von der Verwaltung ermittelten Bewertungspunkten.

In der Vergangenheit kam es immer mal wieder vor, dass Straßen zuerst für den Ausbau vorgesehen wurden, die nicht die höchsten Punktzahlen nach den vorgesehenen Bewertungskriterien auf der so genannten „Prioritätenliste“ hatten.

Da eine Befassung der generellen Thematik im Fachausschuss schon länger zurückliegt und die Abarbeitung der von der Verwaltung erstellten Prioritätenliste -aktuell durch den Ausbau der Straße Fernblick- weiter fortschreitet, wäre ein erneuter Überblick über die anstehenden weiteren Planungen geboten, zumal die Fachausschüsse dieses Jahr, bedingt durch die anstehenden Wahlen, für vier Monate in Folge gar nicht tagen werden.      

Die Bezirksverwaltung wird gebeten, zeitnah im zuständigen Fachausschuss über die Planungen für eeh-Straßen im Bezirk zu berichten. Dabei soll dargelegt werden, wann welche Straßen als nächstes ausgebaut werden sollen und wann in welcher Form die entsprechenden Anlieger über die jeweiligen Planungen informiert und einbezogen werden. (Ablaufplanung)

Darüber hinaus soll dem Ausschuss die bezirksinterne aktuelle „Prioritätenliste“ vorgelegt und erläutert werden.

Antrag der Abgeordneten, Kay Wolkau, Isabel Wiest, Barbara Lewy

Harburg, 10.01.2019

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.