Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für Alle! Lärmaktionsplan - aktueller Stand der Umsetzung in Harburg
Die EG-Umgebungslärmrichtlinie fordert eine Mitwirkung der Öffentlichkeit. Aus diesem Grund hat die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) im Jahr 2009 in Kooperation mit den jeweiligen Bezirksämtern in jedem Hamburger Bezirk mindestens ein öffentliches Lärmforum veranstaltet.
Im Rahmen dieser bezirklichen Lärmforen sind 795 Lärmbeschwerden und –probleme protokolliert worden.
Im Lärmaktionsplan (LAP) Hamburg 2013 (Stufe 2) wurde angekündigt, dass in der Laufzeit des Aktionsplans (bis 2017/2018) eine weitere Berichterstattung über die Umsetzung von Vorschlägen erfolgen sollte.
Gerade im Bezirksamtsbereich Harburg stellt der LKW- und der Individualverkehr eine hohe Problematik dar. Deshalb wurde im Bezirk Harburg, wie in allen Hamburger Bezirken, eine Untersuchung von:
und weiteren Themen sowie der Entwicklung von Lösungsansätzen aufgenommen.
Speziell zum LKW-Verkehr ist im "Bearbeitungsstand" zu lesen:
"Hier ist eine gesamtstädtische Betrachtung sinnvoll. Die Wirkung ist erst im Rahmen des LKW- Führungskonzeptes erkennbar. Die Erarbeitung des Konzeptes ist in den nächsten 5 Jahren vorgesehen"
Das Lkw-Führungskonzept ist eine bei der Durchsetzung des Lärmaktionsplans vorgesehene Maßnahme, in deren Rahmen der LKW-Verkehr auf den kürzesten und hinsichtlich Lärm und Luftschadstoffen „unsensibelsten“ Routen gebündelt werden soll, das heißt der LKW-Verkehr wird möglichst nicht durch dicht besiedelte Wohngebiete geführt. Die entsprechend herausgearbeiteten LKW-Routen sollen auf speziellen Stadtplänen, auf LKW-Navigationssystemen und im Internet angezeigt werden. Die Mittel zur Erarbeitung werden von der Stadt Hamburg bereitgestellt.
Die Verwaltung möge Vertreter/innen der Behörde für Umwelt und Energie, der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation und des Harburger Fachreferates in den Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz einladen, um über den aktuellen Stand der Entwicklung des Lärmaktionsplans für den Bezirk Harburg zu berichten, insbesondere über den Stand der Entwicklung des LKW-Führungskonzeptes.
Außerdem mögen Vertreter/innen der Polizeikommissariate 46 und 47 eingeladen werden, um über die Häufigkeit von Geschwindigkeitskontrollen an der B73 und B75 zu berichten.