Es werden keine Fragen gestellt.
Schriftlich eingereichte Fragen zum Abrigado werden nicht behandelt, da der Fragesteller nicht anwesend ist.
Es wurden keine Themen angemeldet.
Herr Langanke äußert die dringliche Bitte, die getroffene Entscheidung zu revidieren. Er informiert über die Arbeit der Einrichtung und weist darauf hin, dass diese Menschen seit Jahren eine Anlaufstelle biete, über Kunst zueinander zu finden. Die Entscheidung der Koalition trotz ausreichend vorhandener Mittel bezeichnet er als nicht nachvollziehbar und kritisiert den Umgang mit dieser und vergleichbaren Institutionen.
Frau Sahling betont die Wertschätzung für die Einrichtung. Man habe jedoch aufgrund der Begrenzung finanzieller Mittel entschieden, keine Dauerfinanzierungen aus Bezirksmitteln mehr zu unterstützen. Aufgabe der bezirklichen Projektförderung könne nur eine Anschub-Finanzierung sein mit dem Ziel, dass Projekte mittelfristig auf eigenen Beinen stehen.
Frau Pohlmann geht auf den extrem schnellen Hilfebedarf in lebensbedrohlichen Fällen ein und führt aus, die Geräte müssten in Schulen sichtbar vorhanden sein und auch externen Nutzern der Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. Zudem müsse über die einfache Handhabung informiert werden um Berührungsängsten entgegenzuwirken.
Frau Ehlers (Grüne) teilt ergänzend mit, die Kostenübernahme könne man nicht den Beiräten überlassen und verweist auf die Antwort zur Anfrage Drs. 21-1897. Es gehe um öffentlich genutzte Räume.
Herr Langanke weist darauf hin, dass der Beirat des FEG sich für eine Anschaffung in Eigenregie entschieden habe. Im Übrigen rege er eine Vollfinanzierung an, ersatzweise Hilfestellung bei der Findung von Finanzierungsmöglichkeiten.
Herr Schaefer weist auf den großen Etat der Schulbehörde hin und äußert Unverständnis für den Einsatz der knappen Gestaltungsmittel der Bezirksversammlung. Zudem liege die Zuständigkeit für derartige Beschaffungen aus seiner Sicht allein bei der Schulbehörde. Die Vorgehensweise sei zudem nicht fair gegenüber anderen Antragstellern.
Herr Sander geht auf die erforderliche CO2-Reduzierung ein und führt aus, im privaten Bereich müssten etwa die Hälfte der Fahrten entfallen, damit das Klimaziel erreicht werde. Weniger Autos in Städten würden zudem zu mehr Lebensqualität führen.
Herr Lohmann erklärt, die Klima-Ziele würden mit dem Antrag nicht erreicht. Zudem sei das Förderprogramm für Hybridfahrzeuge der Bundesregierung nicht zielführend. Bevor man also Hebel im Quartier ansetze, solle man lieber auf Bundesebene für Nachbesserung sorgen.
Herr Bliefernicht bittet um Änderung von Punkt sechs des Petitums, denn grade die dort angesprochenen Flächen würden das Quartier lebenswert machen. Zudem müssten alle Parkplätze erhalten werden, solange die Verbesserungen nicht umgesetzt seien.
Herr Richter lehnt die Änderungswünsche ab und betont, für Mobilität sei eine Umsteuerung nötig. Sobald alternative Anbindungen vorhanden seien, würde der Bedarf an privaten Fahrzeuge zurückgehen. Dies habe sich in anderen Bereichen bestätigt. Der Erhalt aller Parkplätze bis zum Eintritt der Verbesserungen sei nicht realisierbar.
Frau Ehlers (FDP) kritisiert, man könne Carsharing-Unternehmen nicht vorschreiben, wo sie tätig werden sollen. Der Antrag sei zudem nicht ausgegoren und diene allein der Parkplatzvernichtung. Sie schlage vor, zunächst im Fachausschuss gemeinsam Ideen zu entwickeln.
Herr Arft stellt klar, das eigene Auto sei für viele Situationen das optimale Verkehrsmittel. Der Ansatz, Parkplätze zu reduzieren sei falsch und es sei nicht nachvollziehbar, warum beseitigte Parkplätze nicht wieder hergestellt werden könnten.
Herr Bartels führt aus, Beratungsangebote würden bisher nur nördlich der Elbe bestehen. Es falle leider nicht schwer Beispiele für Diskriminierungen zu finden, daher sei ein niedrigschwelliges Angebot in Harburg wünschenswert. Dies entspreche auch den Formulierungen des Harburger Leitbildes, wobei eine Umsetzung ohne den Antrag nicht realisierbar sei.
Herr Schaefer weist darauf hin, dass nur ein Träger Beratungen für behinderte Menschen anbiete. Es sei sinnvoll, in Harburg ein Beratungsangebote für alle Menschen zu schaffen und das Petitum entsprechend zu ergänzen.
Die Antragsteller stimmen der Änderung zu.
Herr Marek erklärt, zur Bewältigung der Herausforderungen zum Erreichen der Hamburger Klimaziele habe sich der wissenschaftliche Klimabeirat kritisch zu Wort gemeldet und auf die negativen klimatischen Folgen von Bebauungsmaßnahmen, insbesondere bei der Baustoffherstellung hingewiesen.
Herr Bliefernicht führt aus, leider seien viele Länder nicht bereit, sich den Anforderungen des Klimaschutzes zu stellen. Steigende Kosten für Betonherstellung würden dafür sorgen, dass Holz als Baustoff attraktiver werde. Es sei wichtig darauf zu achten, dass Holz verbaut werde, wenn dies möglich sei.
Herr Fischer verweist auf eine Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses im Januar des Jahres und führt aus, der für den Bereich Umwelt und Energie zuständige Staatsrat habe das Kombibad befürwortet. Seiner Auffassung nach würden gute Aussichten für eine Umsetzung bestehen. Umso überraschter sei er gewesen, dass bei einer Befassung im Ausschuss im März die IBA bei den Planungen kein Kombibad vorgesehen habe.
Herr Richter erklärt, es bedürfe dieses Antrages nicht, das Thema sei im Übrigen von der SPD vorangebracht worden. Die Ausführungen der IBA im März hätten zudem ein ganz anderes Thema zum Inhalt gehabt. Ein Grundstück für das Kombibad sei reserviert und die IBA sei an Gesprächen zum Thema beteiligt.
Die Niederschrift wird genehmigt.
Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses und stimmt dem Wohnungsbauprogramm 2022 mehrheitlich (gegen CDU/Linke) zu.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.