Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg vom 26.04.2022

Ö 1

Öffentliche Fragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.

 

Schriftlich eingereichte Fragen zum Abrigado werden nicht behandelt, da der Fragesteller nicht anwesend ist.

 

 

Ö 2

Dringlichkeitsanträge

Ö 2.1 - 21-2150

Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag SPD - GRÜNE - CDU - FDP betr. Öffentliches Interesse an der Realisierung des Projektes "Walls Can Dance" am Harburger Ring 17

Ö 3

Aktuelle Stunde (Es wurde kein Thema angemeldet)

Es wurden keine Themen angemeldet.

Ö 4

Haushaltsangelegenheiten

Ö 4.1 - 21-2140

Interfraktioneller Antrag betr. Gestaltungs- und Stadtteilkulturmittel der Bezirksversammlung

Ö 5 - 21-2111

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Ausfinanzierung der Arbeit des Habibi Ateliers für das gesamte Jahr 2022 (Debatte 1- DIE LINKE)

Herr Langanke äert die dringliche Bitte, die getroffene Entscheidung zu revidieren. Er informiert über die Arbeit der Einrichtung und weist darauf hin, dass diese Menschen seit Jahren eine Anlaufstelle biete, über Kunst zueinander zu finden. Die Entscheidung der Koalition trotz ausreichend vorhandener Mittel bezeichnet er als nicht nachvollziehbar und kritisiert den Umgang mit dieser und vergleichbaren Institutionen.

Frau Sahling betont die Wertschätzung für die Einrichtung. Man habe jedoch aufgrund der Begrenzung finanzieller Mittel entschieden, keine Dauerfinanzierungen aus Bezirksmitteln mehr zu unterstützen. Aufgabe der bezirklichen Projektförderung könne nur eine Anschub-Finanzierung sein mit dem Ziel, dass Projekte mittelfristig auf eigenen Beinen stehen.  

 

   

Ö 6 - 21-2137

Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Förderprogramm Defibrilatoren an Harburger Schulen (Debatte 2 - SPD)

Frau Pohlmann geht auf den extrem schnellen Hilfebedarf in lebensbedrohlichen Fällen ein und führt aus, die Geräte müssten in Schulen sichtbar vorhanden sein und auch externen Nutzern der Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. Zudem müsse über die einfache Handhabung informiert werden um Berührungsängsten entgegenzuwirken.

Frau Ehlers (Grüne) teilt ergänzend mit, die Kostenübernahme könne man nicht den Beiräten überlassen und verweist auf die Antwort zur Anfrage Drs. 21-1897. Es gehe um öffentlich genutzte Räume.

Herr Langanke weist darauf hin, dass der Beirat des FEG sich für eine Anschaffung in Eigenregie entschieden habe. Im Übrigen rege er eine Vollfinanzierung an, ersatzweise Hilfestellung bei der Findung von Finanzierungsmöglichkeiten.

Herr Schaefer weist auf den großen Etat der Schulbehörde hin und äert Unverständnis für den Einsatz der knappen Gestaltungsmittel der Bezirksversammlung. Zudem liege die Zuständigkeit für derartige Beschaffungen aus seiner Sicht allein bei der Schulbehörde. Die Vorgehensweise sei zudem nicht fair gegenüber anderen Antragstellern.

Ö 6.1 - 21-2146

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Förderprogramm zur Unterstützung der Anschaffung von automatisierten externen Defibrillatoren ausweiten (Zusatzantrag zu Drs. 21-2137)

Ö 7 - 21-2127

Gem. Antrag von GRÜNE-und SPD-Fraktion betr. Mobilitätswende in Wilstorf voranbringen (Debatte 3 - GRÜNE)

Herr Sander geht auf die erforderliche CO2-Reduzierung ein und hrt aus, im privaten Bereich müssten etwa die Hälfte der Fahrten entfallen, damit das Klimaziel erreicht werde. Weniger Autos in Städten würden zudem zu mehr Lebensqualität führen.

Herr Lohmann erklärt, die Klima-Ziele würden mit dem Antrag nicht erreicht. Zudem sei das Förderprogramm für Hybridfahrzeuge der Bundesregierung nicht zielführend. Bevor man also Hebel im Quartier ansetze, solle man lieber auf Bundesebene r Nachbesserung sorgen.

Herr Bliefernicht bittet um Änderung von Punkt sechs des Petitums, denn grade die dort angesprochenen Flächen würden das Quartier lebenswert machen. Zudem müssten alle Parkplätze erhalten werden, solange die Verbesserungen nicht umgesetzt seien.

Herr Richter lehnt die Änderungswünsche ab und betont, r Mobilität sei eine Umsteuerung tig. Sobald alternative Anbindungen vorhanden seien, rde der Bedarf an privaten Fahrzeuge zurückgehen. Dies habe sich in anderen Bereichen bestätigt. Der Erhalt aller Parkplätze bis zum Eintritt der Verbesserungen sei nicht realisierbar.

Frau Ehlers (FDP) kritisiert, man könne Carsharing-Unternehmen nicht vorschreiben, wo sie tätig werden sollen. Der Antrag sei zudem nicht ausgegoren und diene allein der Parkplatzvernichtung. Sie schlage vor, zunächst im Fachausschuss gemeinsam Ideen zu entwickeln.

Herr Arft stellt klar, das eigene Auto sei für viele Situationen das optimale Verkehrsmittel. Der Ansatz, Parkptze zu reduzieren sei falsch und es sei nicht nachvollziehbar, warum beseitigte Parkplätze nicht wieder hergestellt werden könnten.

 

Ö 8 - 21-2134

Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Antidiskriminierungsberatung in Harburg (Debatte 4 - SPD)

Herr Bartels hrt aus, Beratungsangebote würden bisher nur nördlich der Elbe bestehen. Es falle leider nicht schwer Beispiele für Diskriminierungen zu finden, daher sei ein niedrigschwelliges Angebot in Harburg wünschenswert. Dies entspreche auch den Formulierungen des Harburger Leitbildes, wobei eine Umsetzung ohne den Antrag nicht realisierbar sei.

Herr Schaefer weist darauf hin, dass nur ein Träger Beratungen für behinderte Menschen anbiete. Es sei sinnvoll, in Harburg ein Beratungsangeboter alle Menschen zu schaffen und das Petitum entsprechend zu ergänzen.  

Die Antragsteller stimmen der Änderung zu.

 

 

Ö 8.1 - 21-2148

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Antidiskriminierungsstellen für Harburg auskömmlich finanzieren (Zusatzantrag zu Drs. 21-2134)

Ö 9 - 21-2126

Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Klimafreundliches Bauen durch nachhaltige Baustoffe (Debatte 5 - GRÜNE)

Herr Marek erklärt, zur Bewältigung der Herausforderungen zum Erreichen der Hamburger Klimaziele habe sich der wissenschaftliche Klimabeirat kritisch zu Wort gemeldet und auf die negativen klimatischen Folgen von Bebauungsmaßnahmen, insbesondere bei der Baustoffherstellung hingewiesen.

Herr Bliefernicht hrt aus, leider seien viele Länder nicht bereit, sich den Anforderungen des Klimaschutzes zu stellen. Steigende Kostenr Betonherstellungrden dafür sorgen, dass Holz als Baustoff attraktiver werde. Es sei wichtig darauf zu achten, dass Holz verbaut werde, wenn dies möglich sei.

 

Ö 10 - 21-2116

Antrag CDU betr. Bebauungsplan Fischbeker Reethen (NF67)-Kombibad (Debatte 6 - CDU)

Herr Fischer verweist auf eine Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses im Januar des Jahres und führt aus, der r den Bereich Umwelt und Energie zuständige Staatsrat habe   das Kombibad befürwortet. Seiner Auffassung nach rden gute Aussichten r eine Umsetzung bestehen. Umso überraschter sei er gewesen, dass bei einer Befassung im Ausschuss im März die IBA bei den Planungen kein Kombibad vorgesehen habe.

Herr Richter erklärt, es bedürfe dieses Antrages nicht, das Thema sei im Übrigen von der SPD vorangebracht worden. Die Ausführungen der IBA im März hätten zudem ein ganz anderes Thema zum Inhalt gehabt. Ein Grundstück für das Kombibad sei reserviert und die IBA sei an Gesprächen zum Thema beteiligt.  

 

Ö 11 - 21-2107

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Mangel von Fachkräften in den Klimaberufen

Ö 12 - 21-2108

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Kritische Auseinandersetzung mit NS-belasteten Straßennamen im Bezirk Harburg

Ö 13 - 21-2112

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Rolltreppe im Bahnhof Heimfeld wiederherstellen

Ö 14 - 21-2113

Antrag CDU betr. Bezirksversammlungssitzungen zukünftig ausschließlich als Präsenzveranstaltung

Ö 15 - 21-2114

Antrag CDU betr. Zukünftige Unterbringung der Drogenhilfeeinrichtung ABRIGADO und der Harburger Tafel

Ö 16 - 21-2115

Antrag CDU betr. Bereitstellung von Unterbringungsmöglichkeiten für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine

Ö 17 - 21-2117

Antrag CDU betr. Neubau und Erweiterung des Grundschulbereichs der Stadtteilschule Fischbek-Falkenberg am Standort Heidrand

Ö 18 - 21-2119

Antrag CDU betr. Haushaltsmittel aus dem investiven Quartiersfonds / Sanierungsfonds

Ö 19 - 21-2120

Antrag CDU betr. Abstoßende Anreise Bahnhof Harburg

Ö 20 - 21-2121

Antrag CDU betr. Ausbau Ehestorfer Heuweg im Bereich Bergwerk Robertshall

Ö 21 - 21-2122

Antrag CDU betr. Mahnmal gegen den Faschismus

Ö 22 - 21-2125

Antrag Ulf Bischoff(AfD) und Matthias Arft(AfD): Sicherheit der IT-Infrastruktur der Harburger Verwaltung

Ö 23 - 21-2128

Antrag CDU betr. Einrichtungsbezogene Impfpflicht - Situation in Harburg

Ö 24 - 21-2132

Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Seelische Gesundheit - Therapiebedarfe decken

Ö 25 - 21-2136

Antrag SPD betr. Wie geht es nach Corona weiter mit der Innovation City Harburg?

Ö 26 - 21-2099

Verlängerung des Standorts der örU Cuxhavener Straße - Anhörungsverfahren gem. § 28 BezVG

Ö 27

Geschäftsangelegenheiten der Bezirksversammlung

Ö 27.1 - 21-1876.02

Fortschreibung des Bündnisses für den Rad- und Fußverkehr - finale Textfassung (Ermächtigung für den HA am 10.05.2022)

Ö 28

Niederschrift über die Sitzung der Bezirksversammlung am 22. März 2022

Die Niederschrift wird genehmigt.

Ö 29

Berichte aus den Fach und Regionalausschüssen

Ö 29.1

Beschlussempfehlungen

Ö 29.1.1 - 21-1574.03

Bezirkliches Wohnungsbauprogramm 2022 - Beschluss

Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses und stimmt dem Wohnungsbauprogramm 2022 mehrheitlich (gegen CDU/Linke) zu.

Ö 29.1.2 - 21-2043

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Unterfinanzierung der bezirklichen Forstpflege beenden

Ö 29.1.3 - 21-2045

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für Alle! - Schulessenskosten: Belastung für Harburger Familien

Ö 29.2

Erledigte Drucksachen

Ö 30

Bekanntmachungen gem. § 10 der Geschäftsordnung

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.