Antrag CDU betr. Bereitstellung von Unterbringungsmöglichkeiten für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine

Aus verschiedenen Drucksachen und Mitteilungen der Bezirksamtsleiterin ist bekannt geworden, dass die zuständige Fachbehörde Pläne entwickelt, wie auch im Bezirk Harburg an geeigneten Stellen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erforderlichenfalls untergebracht werden können.

Bisher hat die Bezirksversammlung keinen zusammenhängenden Bericht zu Prüfung und Mitwirkung erhalten obgleich derartige Angaben bereits in Beiräten gemacht worden sind.

Die Bezirksversammlung beschließt:

Die Bezirksverwaltung möge im zuständigen Fachausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion umfassend darüber berichten, welche vorhandenen Einrichtungen oder in sonstiger Weise geeigneten Flächen vorsorglich für die etwa erforderliche zeitweilige Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Anspruch genommen werden können und sollen.

Dabei ist auch zu berichten, in welchem Umfang die Verwaltung zwischenzeitlich Kenntnis von Zusatzvereinbarungen zu Bürgerverträgen erhalten hat, die eine vorübergehende Veränderung der früheren einschränkenden Bedingungen zur Folge haben könnten.

Hamburg, 07.04.2022

Ralf-Dieter Fischer                       Brit-Meike Fischer-Pinz

Fraktionsvorsitzender                   Michael Schaefer

                                                     Dr. Antje Jaeger