Kleine Anfrage CDU betr. Pavillondorf Bostelbek und Flüchtlingskoordinator

Anfrage der Abgeordneten Ralf-Dieter Fischer, Dr. Antje Jaeger, Treeske Fischer (CDU) und Fraktion

 

 

Das Bezirksamt hat im Januar 2014 ohne Beteiligung und Information der Bezirksversammlung eine neue Stelle für Koordination von Flüchtlings- und Asylbewerberangelegenheiten eingerichtet.

 

Nach Angaben des Bezirksamtes war dieses erforderlich, da sich die Zahl der nach Hamburg kommenden Flüchtlinge, Asylbewerber und Zuwanderer vervielfacht hat und in den Bezirken dadurch der Druck gewachsen ist, die Menschen unterzubringen, Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen und bestehende Unterbringungen auszuweiten.

 

Durch diese Stelle sollte auch insbesondere die Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem Dezernat für Wirtschaft, Bauen und Umwelt verbessert und eine Koordinierung der bezirklichen Zuständigkeiten vorgenommen werden.

 

 

Wir fragen die Verwaltung:

 

1. Wann ist der Flüchtlingskoordinator durch die Leitung des Bezirksamtes, den Sozialdezernenten oder den Baudezernenten erstmals mit der Problematik der Richtung des Pavillondorfes Bostelbek befasst worden?
2. Aus welchen Gründen ist der Flüchtlingskoordinator bisher weder bei Fragen der konkreten Ansiedlung in Bostelbek, noch bei allgemeinen Unterbringungsfragen in der Öffentlichkeit, bei der Anhörung der betroffenen Bürger oder gegenüber Bezirksversammlung und deren Ausschüssen, in Erscheinung getreten?
3. Wann ist der Flüchtlingskoordinator erstmalig über vorbereitende Baumaßnahmen, wie beispielsweise Baumfällen, durch andere Dienststellen des Bezirksamtes zum Zwecke der Koordinierung informiert worden?
4. Mit der Schaffung welcher konkreten Unterbringungsmöglichkeiten beschäftigt sicher derzeit der Flüchtlingskoordinator?
5. Für welche bestehenden Unterbringungsmöglichkeiten erarbeitet er zur Zeit Vorschläge zur Weiterentwicklung?

 

 

Ralf-Dieter Fischer              Dr. Antje Jaeger

Fraktionsvorsitzender              Treeske Fischer

Hamburg, am 04.04.2014