Gemeinsamer Antrag CDU/SPD betr. Information für Flüchtlinge

Antrag der Abgeordneten Dr. Antje Jaeger, Brit-Meike Fischer-Pinz, Florian Klein (CDU) und Fraktion

Antrag der Abgeordneten Claudia Loss, Birgit Rajski, Jürgen Heimath (SPD) und Fraktion

Flüchtlinge haben in den ersten Tagen nach ihrer Ankunft und der Aufnahme in eine zentrale Erstaufnahme je nach Herkunft und persönlicher Situation unterschiedlichste Fragen bezüglich weiterer Verfahrensabläufe. Umfassende, kompetente und individuelle Information ist erforderlich, um die Situation jedes einzelnen Flüchtlings in Einrichtungen zu verbessern, aber auch die Aufgabenerfüllung von Mitarbeitern zu erleichtern.

Insoweit ist es erforderlich, dass zunächst ein Überblick gewonnen wird, wie im Einzelnen Informationen erfolgen.

Die Bezirksversammlung beschließt:

Die Bezirksverwaltung möge gegebenenfalls unter Hinzuziehung zuständiger Fachbehörden oder Träger von Einrichtungen im Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration kurzfristig berichten, welche Informationsmöglichkeiten für Flüchtlinge hinsichtlich aktueller Situation nach Ankunft und Aufnahme und im Hinblick auf weitere Verfahrens- und Verwaltungsabläufe zur Verfügung gestellt werden und in welchem Umfang standardisierte schriftliche Informationen erfolgen oder die Herstellung von Informationsmaterial zweckdienlich wäre. Es ist dabei auch darzustellen, inwieweit möglicherweise Informationen speziell für Harburger Unterkünfte erfolgen oder gegebenenfalls erfolgen sollten.

Hamburg, am 27.10.2015

Ralf-Dieter Fischer              Dr. Antje Jaeger

Fraktionsvorsitzender              Brit-Meike Fischer-Pinz

              Florian Klein

Jürgen Heimath              Claudia Loss

Fraktionsvorsitzender              Birgit Rajski