Kurzfristige Ermöglichung von Geflüchtetenunterkünften am Karl-Arnold-Ring und Findung von langfristigem Ersatz (Antrag der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion)

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, den die Fraktionen der Bezirksversammlung bereits im Hauptausschuss im März verurteilt haben, läuft bereits seit knapp neun Monaten. Die zu verurteilende Taktik der russischen Streitkräfte, die Bombardierung von zivilen Zielen, führt weiterhin zu einem großen Flüchtlingsstrom aus der Ukraine in die benachbarten Staaten und darüber hinaus. In Hamburg ist die Zahl der ankommenden Menschen deutlich spürbar und führt mittlerweile zu Mangel an geeigneten Flächen zur Unterbringung.

Als Bezirksversammlung Hamburg-Mitte unterstützen wir weiterhin das Bezirksamt und die Hamburger Fachbehörden bei Ihren Bemühungen zur immer schwieriger werdenden Aktivierung von Unterbringungsmöglichkeiten. Aus Perspektive der Stadtteile in Hamburg-Mitte ist dabei eine bedauerliche Notwendigkeit, dass bereits zum jetzigen Zeitpunkt beispielweise auch begrenzt Sporthallen von beruflichen Schulen zur temporären Unterbringung herangezogen werden mussten. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Solidarität der Menschen vor Ort sowie der örtlichen Sportvereine, hier flexibel auf die Situation zu reagieren und gemeinsam mit dem Bezirksamt alternative Lösungen für die Sportangebote gefunden zu haben.

Nun wird am Beispiel der geplanten Unterbringung am Standort Karl-Arnold-Ring deutlich, dass zur Deckung der aktuellen Kapazitätsbedarfe neue Formen der temporären Unterbringung gefunden werden müssen. Die Planung, hier auf geeignete Wohnwagen zurückzugreifen, wird durch uns für die temporäre Unterbringung für einen begrenzten Zeitraum bis zum 30.09.2023 unterstützt.

Nichtsdestotrotz gilt auch für diese Entscheidung, dass eine weitergehende Konzentration in bereits ausgelasteten Stadtteilen vermieden werden sollte. Wir bekräftigen unseren Beschluss (Drucksache 22-2818) und befürworten weiterhin Flächen in Stadtteilen, die bisher weniger zur Unterbringung von Geflüchteten beigetragen haben. In diesem Sinne fordern wir die zuständigen Stellen dazu auf, auf eine längerfristige Unterbringung im Karl-Arnold-Ring etwa in Containerbauweise zu verzichten. Gleichzeitig ist unter dem Gesichtspunkt der Verteilungsgerechtigkeit darauf zu achten, dass der Bezirk Hamburg-Mitte gemessen an Bewohnerzahl und Fläche bereits jetzt einen überproportionalen Beitrag zur Unterbringung leistet.

1. Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte unterstützt die Bemühungen der zuständigen Stellen, den weiterhin wachsenden Unterbringungsbedarf über geeignete temporäre Formen wie Wohnwagen umzusetzen, insbesondere auch um eine Unterbringung in Zelten zu vermeiden. Die Bezirksversammlung spricht sich jedoch im Hinblick auf die gegenwärtige Verteilung von Unterbringungskapazitäten auf die einzelnen Bezirke (4344 von 12656 Plätzen in Hamburg-Mitte) für eine gleichmäßigere Verteilung von Unterkünften, auch von Interimsstandorten, auf das gesamte Stadtgebiet aus. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, hierauf bei den zuständigen Stellen hinzuwirken, dass eine solche Verteilung zumindest mittel- bis langfristig erreicht wird.
2. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, mit den zuständigen Stellen dafür zu sorgen, dass der Standort am Karl-Arnold-Ring ausschließlich für den Betrieb bis zum 30.09.23 hergerichtet wird. Begleitend dazu gehören für die Menschen ordentliche bauliche Zustände, die Zurverfügungstellung von WLAN sowie hinreichende soziale Betreuungsangebote vor Ort. Eine sich anschließende, mittel- bis langfristige Unterbringung in Containerbauweise am Standort Karl-Arnold-Ring 11 lehnen wir ab.

3. Der Bezirksamtsleiter wird im Hinblick auf die nunmehr erheblichen Unterbringungskapazitäten im Stadtteil Wilhelmsburg gebeten, bei den zuständigen Stellen auf eine schnellstmögliche Beendigung der Notunterbringung in der Sporthalle BS 14 Dratelnstraße hinzuwirken.

4. Die Verwaltung wird gebeten, zur Sitzung des Ausschusses für Sozialraumentwicklung im Januar 2023 Vorschläge vorzulegen, wie für die Unterkünfte und die umliegenden Sozialräume, flankierende Angebote geschaffen werden können.