Antrag CDU betr. Zukünftige Unterbringung der Drogenhilfeeinrichtung ABRIGADO und der Harburger Tafel

Sowohl die Drogenhilfeeinrichtung ABRIGADO, als auch die Harburger Tafel sind aus dem Bezirk nicht wegzudenkende Leuchtturmprojekte, die jahrelang die sozialen Aspekte im Bezirksamtsbereich geprägt haben. 

Im Rahmen der Bereitstellung von neuen Flächen und der Errichtung von Gebäuden ist auch vorgesehen, auf dem ins Auge gefassten Grundstück in der Buxtehuder Straße in erheblichem Umfang Sozialwohnungen unterzubringen.

Die Verantwortlichen der beiden Einrichtungen haben stets deutlich gemacht, dass sie die Verbindung neuer Einrichtungen auf dem Grundstück und in den Gebäuden mit Sozialwohnungen aus sozialen Gründen für nicht vertretbar halten.  

Sie haben insbesondere erhebliche Bedenken hinsichtlich der zu geringen Freiflächen, der nicht ausreichenden Räumlichkeiten und der erforderlichen Abgrenzung von Nachbarn und der möglichen Beeinträchtigung insbesondere auch von Kindern und Jugendlichen.

Die bisherigen Machbarkeitsstudien der federführenden Fachbehörde haben sich im Wesentlichen daran orientiert, ob die zwingend erforderlichen Bedarfe in geeigneter Weise verwirklicht werden können. Die wichtigen sozialen Fragen einschließlich der subjektiven Sicherheitsinteressen sind bisher in keiner Weise oder nur unzureichend erörtert worden.

Auch wenn bei den baulichen Maßnahmen und durch getrennte Zufahrten und Eingänge der Versuch einer Trennung der unterschiedlichen Nutzergruppen unternommen wird, ist davon auszugehen, dass es zu Begegnungen und Konflikten aller Art zwischen den Besuchern des ABRIGADO, den Kunden und ehrenamtlichen Mitarbeitern der Tafel und den Mietern von Sozialwohnungen kommen kann.

Insoweit ist es offensichtlich erforderlich, dass im Rahmen einer weiteren Studie die Wechselwirkungen untersucht werden, die sich ergeben, wenn vollkommen unterschiedliche Gruppen die jeweils aus anderen Gründen als sozial benachteiligt anzusehen sind, an einem Ort zusammentreffen sollen.

Dabei müsste geprüft werden, ob die Zusammenlegung der Einrichtungen nicht dazu führen wird, dass die örtliche Ballung der unterschiedlich sozial benachteiligten Menschen zu einer Verstärkung der von ihnen befürchteten Stigmatisierung führen wird. Eine mögliche Folge wäre, dass insbesondere das Angebot der Harburger Tafel nicht mehr angenommen wird und sich nicht mehr genügend Freiwillige für die Sozialarbeit zur Verfügung stellen. Dabei wäre auch zu berücksichtigen, inwieweit durch vorübergehende Anwesenheit von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine zusätzlicher sozialer Betreuungsbedarf bei der Tafel entsteht. Es ist wenig verständlich, dass die wichtigen sozialen Aspekte bei den bisherigen Überlegungen und Untersuchungen außer Acht geblieben sind. 

Die Bezirksversammlung beschließt:

Bevor eine abschließende Entscheidung über die Zusammenlegung der Drogenhilfeeinrichtung ABRIGADO und der Harburger Tafel an der Buxtehuder Straße mit Sozialwohnungen erfolgt und die entsprechenden abschließenden Planungsmaßnahmen getroffen werden wird, eine dringend erforderliche Untersuchung veranlasst, die eine Abwägung vornimmt, ob die Unterbringung der beiden wichtigen sozialen Einrichtungen gemeinsam mit  Sozialwohnungen aus dem Grundstück sachgerecht ist und ohne erhebliche Beeinträchtigungen erfolgen könnte. Zu den Untersuchungen sind auch die zuständigen Polizeidienststellen hinzuzuziehen, die die Aspekte nicht nur von Verkehrsfragen, sondern insbesondere auch von echter oder tatsächlich befürchteter subjektiver Sicherheitsbeeinträchtigungen berücksichtigen.

Die erforderliche gutachterliche Prüfung der vielfältigen sozialen Fragen für das geplante Projekt ist der Bezirksversammlung zur abschließenden Mitwirkung vorzulegen, damit der Aspekt Verhinderung eines neuen sozialen Brennpunktes eingebracht werden kann.

Hamburg, 07.04.2022

Ralf-Dieter Fischer                        Michael Schaefer

Fraktionsvorsitzender                    Brit-Meike Fischer-Pinz

                                                      Dr. Antje Jaeger