Antrag CDU betr. Neubau und Erweiterung des Grundschulbereichs der Stadtteilschule Fischbek-Falkenberg am Standort Heidrand

Spätestens seit der Beantwortung der umfangreichen Anfrage der CDU-Fraktion (Drucksache 21-1676.01) vom 24.09.2021 ist offenbar geworden, dass die bisherigen Planungen der zuständigen Dienststellen nicht dem modernsten fachlichen Stand entsprechen. Die Senatskanzlei hat insoweit geantwortet, dass die Ziele des Koalitionsvertrags in der 22. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft bezüglich des Schulbauprogramms  in vollem Umfang umgesetzt werden sollen. Dabei ist festgehalten, dass Hamburgs Schulen zu den besten und modernsten Schulen in Deutschland entwickelt werden sollen. Zu diesem Zeitpunkt war allerdings die Planung, die bereits wesentlich früher aufgenommen war, weitgehend überholt.

Die Planungsmängel in den verschiedenen Bereichen werden aus den Antworten der angefragten Fachbehörden sehr deutlich.

Zwischenzeitlich hat sich auch die Umsetzung der Maßnahme erheblich verzögert. Es war davon die Rede, dass der Abbruch der alten, nicht mehr geeigneten Gebäude bereits im ersten Quartal 2022 erfolgen sollte und von einem Baubeginn Anfang des 2. Quartals auszugehen sei.

Diese Termine sind zwischenzeitlich verstrichen, ohne dass wesentliche Entwicklungen erkennbar sind.

Sowohl die Schulleitung als auch Lehrer, Schülerschaft und Elternvertretung haben zwischenzeitlich bei Besuchen von Bürgerschaftsabgeordneten und dem Wahlkreisabgeordneten Hakverdi dargestellt, dass die bisherige Planung unzureichend sei und modernen Entwicklungen angepasst und überarbeitet werden müsste. Dieses ist bisher offenbar nicht geschehen.

Alle Abgeordneten, mit denen die Schulgremien ins Gespräch gekommen sind, haben zugesagt, dass sie sich umgehend für eine vollständige Überarbeitung der überholten Pläne einsetzen würden.

Die Kritik bezieht sich vorwiegend auf ein fehlendes passendes Lärmkonzept, welches die Bezirksversammlung bereits schon angefordert hat, sowie auf unzureichende Belüftungseinrichtungen und unzureichende Freiflächen und Arbeitsschutzangebote.

Auch die Frage der Verkehrsanbindung ist bisher nicht hinreichend beachtet. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt kommt es regelmäßig zum Schulbeginn und zum Ende des Grundschulunterrichts zu erheblichen Störungen im Bereich der Straße Heidrand, sodass auch insoweit die Verkehrssituation für die Zukunft überdacht werden muss.

Die Bezirksversammlung beschließt:

Die Bezirksverwaltung wird gebeten, unter Hinzuziehung der jeweils betroffenen Fachbehörden (Behörde für Schule und Berufsbildung, Finanzbehörde/GMH, Sozialbehörde, Behörde für Inneres/Polizei) im für Bildungsangelegenheiten zuständigen Fachausschuss Bildung und Sport unter Hinzuziehung des Regionalausschusses Süderelbe zu berichten, in welcher Weise der Kritik von Schulleitung, Lehrerschaft, Elternrat und Schülerschaft bereits Rechnung getragen worden ist und welche organisatorischen und baulichen Veränderungen und Anpassungen vorgesehen sind, um einen sachgerechten Betrieb einer deutschlandweit führenden Musterschule zu gewährleisten.

Hamburg, 07.04.2022

Ralf-Dieter Fischer                      Brit-Meike Fischer-Pinz

Fraktionsvorsitzender                  Lars Frommann

                                                    Michael Schaefer

                                                    Dr. Antje Jaeger