21-2045

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für Alle! - Schulessenskosten: Belastung für Harburger Familien

Antrag

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
26.04.2022
20.04.2022
22.03.2022
Sachverhalt

Die hohe Kosteneigenanteilbelastung der Familien für Schulverpflegung ist jahrelang als Problematik bekannt. Ab Februar 2022 steigt der Preis für das Hamburger Schulessen um fast 15%, da der Senat die allgemeine Subvention von 50 Cent auf jedes Schulessen ersatzlos streicht. Damit wird auch das Schulessen eine Frage des Elterneinkommens. Eine Petition, die sich gegen diese steigende Belastung richtet, wurde von der Landesschüler:innenvertretung Hamburgs und damit dem einzigen verfassungsrechtlich legitimierte Schüler:innenvertretungsgremium der Freien und Hansestadt Hamburg ins Leben gerufen.

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, Vertreter:innen der Schulbehörde einzuladen, um im Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion (gemeinsam mit dem Ausschuss für Bildung und Sport?) Auskunft darüber zu geben, wie viele Familien im Bezirk Harburg von dieser Maßnahme betroffen sein werden.