Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg vom 22.03.2022

Ö 1

Öffentliche Fragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.

Ö 2

Dringlichkeitsanträge

Es liegt nichts vor.

Ö 3

Aktuelle Stunde

Ö 3.1 - 21-2082

Aktuelle Stunde - Anmeldung der SPD-Fraktion betr. Krieg in der Ukraine - Auswirkungen auf Harburg

 

Herr Richter hrt aus, dass mit einem schnellen Ende des Krieges nicht zu rechnen sei. Die Zahl der Geflüchteten nehme stetig zu. Die Gesellschaft sei gehalten, für eine gute Aufnahme zu sorgen. Neben vernünftiger Unterkunft betreffe dies auch Plätze in Schulen und Kitas, ein Impfangebot und psychologische Versorgung traumatisierter Personen. Um dies zu erreichen, müsse man sich den veränderten Bedingungen anpassen und sich notfalls auch über Bürgerverträge hinwegsetzen.

Er betont, alle Flüchtlinge seien gleichermaßen willkommen und es dürfte keine Kategorisierung erfolgen; ebenso verbiete sich die Diskriminierung von rgern russischer Herkunft. 

Herr Fischer stimmt Herrn Richter in der Sache zu und erklärt, man müsse alle Möglichkeiten für eine menschenwürdige Erstunterbringung nutzen und befürwortet, Bürgerverträge notfalls aufzuheben. Es handele sich um eine längerfristige Aufgabe und es sei nicht absehbar, wie stark die Zahl ansteige.

Herr Arft spricht sich für eine stärkere Unterstützung der Anrainerstaaten aus und kritisiert eine verfehlte Migrationspolitik. Den Königsteiner Schlüssel halte er für ungeeignet für die Verteilung. Er spricht sich gegen eine pauschale Verurteilung russlandstämmiger Mitbürger aus, man dürfe jedoch die Augen nicht davon verschließen, dass es in deren Reihen Befürworter des Krieges gebe.

Frau Fredenhagen berichtet zur aktuellen Lage und erklärt, die soziale Infrastruktur werde darauf ausgerichtet, alle Geflüchteten so gut wie möglich zu versorgen. In Schulen und Kitas rden Plätze geschaffen. In der Notunterkunft in der Fegro-Hallerden Umbauarbeiten erfolgen mit dem Ziel, mehr Intimsphäre und eine bessere Akustik zu erreichen.

Der Focus  liege auf der Schaffung weiterer Unterkunfts-Kapazitäten. Abhängig vor der Lage sei als Möglichkeit angekündigt worden, auf dem Schwarzenberg wieder eine Unterkunft einzurichten.

Personal des Bezirksamtes aus den Bereich Ausländerangelegenheiten und Grundsicherung würde Unterstützung bei der Registrierung leisten, wodurch es allerdings durch die Unterbesetzung zu Leistungsverzögerungen in den Dienststellen komme.

Sie lobt außerdem das große ehrenamtliche Engagement.

 

Herr Lohmann macht deutlich, es habe bei der Erstaufnahme an Organisation und Ausstattung gemangelt, was zu langen Wartezeiten und schlechter Versorgung der Geflüchteten geführt habe. Von Freiwilligen-Netzwerken sei dies glücklicherweise aufgefangen worden.    

Ö 4

Haushaltsangelegenheiten öffentlich

Ö 4.1 - 21-2067

Interfraktioneller Antrag betr. Gestaltungsmittel der Bezirksversammlung

Ö 4.2 - 21-2068

Interfraktioneller Antrag betr. Stadtteilkulturmittel

Ö 5 - 21-2036

Antrag CDU betr. Neubau für ABRIGADO und Tafel Harburg e.V. (Debatte 1 - CDU)

Herr Fischer kritisiert die überraschend zum Jahresende 2021 vorgestellten Planungen der Fachbehörde und bezeichnet die Schaffung von Sozialwohnungen an der Stelle als ungeeignet. Im Stadtentwicklungsausschuss vorgestellte Flächen in Wilstorf halte er für besser geeignet, dort Wohnungen zu realisieren. Er plädiert zudem für eine Abschirmung der Tafel vom ABRIGADO.  

Frau Blomenkamp merkt an, die Planungen seien keinesfalls überraschend gewesen, denn in der Siko sei laufend berichtet worden.

Herr Richter weist darauf hin, dass die Öffnungszeiten der beiden Einrichtungen sich generell nicht überschneiden würden. Zudem sei eine räumliche Trennung geplant, so dass sich keine Berührungspunkte bei der Nutzung ergeben würden. Er führt aus, dass an beiden Orten Wohnungsbau realisiert werden müsse, da dringender Bedarf bestehe.

Herr Lohmann stimmt Herrn Fischer zu, dass Wohnungen an der Stelle keine gute Lösung seien. Zudem sei damit zu rechnen, dass das ABRIGADO irgendwann erweitert werden müsse.    

Frau Fischer-Pinz bezeichnet die Planungen als sozialpolitisch unausgewogen. Sie kritisiert die Informationspolitik der Fachbehörde und den Umgang mit beiden Trägern sowie die fehlende Wertschätzung der durch diese geleisteten Arbeit. Es bedürfe umlich und finanziell sicherer Rahmenbedingungen für beide Einrichtungen. Die Entstehung eines neuen sozialen Brennpunktes gelte es zudem zu verhindern.    

Ö 6 - 21-2053

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Parkraumkonzept für Wohngebiet Wilstorf-Reeseberg (Debatte 2 - DIE LINKE)

Herr Lohmann geht auf die Planungen ein und macht deutlich, es gebe bereits zu wenige Parkplätze in dem Gebiet. Die Neugestaltung würde zu einer weiteren Reduzierung um 30 Prozent führen. Die Situation stelle sich für die Bürger als sehr belastend dar.

Herr Sander zitiert aus dem Bezirks-Wahlprogramm der Linken und weist darauf hin, dass Parkdruck nicht die entscheidende Größe für die bezirkliche Verkehrspolitik sei. Bewohner müssten sich damit anfreunden, dassnftig auch mit Kostenr das Abstellen des Fahrzeuges zu rechnen seien. Er beantragt die Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.  

Herr Dose stimmt Herrn Lohmann hinsichtlich der mängelbehafteten ÖPNV-Anbindung zu. Eine Lösung im Sinne der Anwohner könne im Fachausschuss diskutiert werden. 

Herr Bliefernicht hrt aus, der Arbeitsplatznne zumeist mit dem ÖPNV erreicht werden. Das eigene Auto sei jedoch für viele erforderlichr die Freizeitgestaltung, wie z.B. die Fahrt zum Kleingarten oder Campingplatz.

Herr Lohmann bestätigt die Inhalte des Wahlprogramms, weist aber darauf hin, dass erst die Voraussetzungen durch ein entsprechendes Angebot des ÖPNV zu schaffen seien, bevor man Parkplätze reduzieren könne.

 

Ö 7 - 21-2060

Antrag SPD betr. Wann kollabiert die medizinische Versorgung in Harburg und Süderelbe? (Debatte 3 - SPD)

Frau Pohlmann erklärt, viele Statistiken hätten bereits seit langem aufgezeigt, dass der Bezirk Harburg einen sehr hohen Bedarf an medizinischer Versorgung habe. Mit dem Anstieg der Einwohnerzahlen habe die Problematik zugenommen. Zudem sei die Wahrscheinlichkeit, eine Erkrankung zu bekommen in Stadtteilen mit niedrigerem Einkommen größer als in reicheren Stadtteilen.

Herr Arft gibt zu bedenken, dass man seitens der Bezirksversammlung wenig werde ausrichten können. Zielhrender seien ein in der Bürgerschaft anhängiger Antrag der SPD und das Bestreben der Kassenärztlichen Vereinigung, selbst Ärzte in abhängiger Beschäftigung einzustellen.

Frau Fischer-Pinz kritisiert die Sachverhaltsdarstellung im Antrag, denn auf das Maßnahmenpapier zur flexiblen Gestaltung der ambulanten Versorgung in Hamburg werde nicht eingegangen. Dieses werde von Fachbehörde und Kassenärztlicher Vereinigung als wirksam bewertet. Der Antrag berücksichtige zudem nicht den zunehmenden Ärztemangel und verherrliche die Arbeitsbedingungen in Medizinischen Versorgungszentren. Mit dem Arztruf Hamburg sei außerdem eine Versorgung rund um die Uhr sichergestellt.

 

 

 

Ö 8 - 21-2061

Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Energetische Sanierung als Beitrag zum Klimaschutz (Debatte 4 - GRÜNE)

Herr Marek verweist auf einen weiteren Anstieg der Treibhausgase und die erneute Überschreitung der Grenzwerte im Sektor Gebäude. Er geht auf Inhalte des Antrags ein und macht deutlich, mittels des Antrages solle Klarheit erzielt werden, wie der Hamburger Klimaplan in Harburg umgesetzt wird.

Er teilt eine Änderung des Petitums mit, der Begriff Wohnhäusersse durch Bestandsgebäude ersetzt werden.  

Ö 9 - 21-2046

Antrag FDP Fraktion bzgl.: Nachtverkehr der S3 bis nach Neugraben einführen

Herr Niemeier erklärt, es bedürfe weitergehender Angebote durch den ÖPNV,  insbesondere r Personen, deren Arbeitszeit nachts beginne oder ende. Mittels einer Ausweitung des Angebotes der S3 lasse sich die Situation verbessern.

Herr Sander stimmt Herrn Niemeier in der Sache zu, allerdings erfordere der ÖPNV eine sinnvolle und für alle Stadtteile einheitliche Prioritätensetzung. Andere Punkte, beispielsweise eine höhere Taktung tagsüber, seien wichtiger.

Herr Wiesner verweist auf bestehende Angebote, wie die im 30-Minuten-Takt nach Harburg fahrende Expressbuslinie. nschenswert sei ein gleichwertiges Angebot in Richtung Neugraben. Er weist darauf hin, dass nächtliche Betriebspausen für Wartungsarbeiten und Reparaturen benötigt würden.

Ö 10 - 21-2063

Gem. Antrag der GRÜNE-und SPD-Fraktion betr. Verbesserungen für den Rad- und Fußverkehr im Zentrum Neugrabens: Tempo 30 für die Neugrabener Bahnhofstraße (Debatte 5 - GRÜNE)

Frau Ost plädiert für ein besseres Miteinander aller Verkehrsteilnehmer. Dafür sei es notwendig, dass alle Beteiligten Zeit hätten, aufeinander zu achten. Dies funktioniere, wenn die Geschwindigkeitsdifferenzen gering seien. Es bedürfe weiterer Anpassungen der Mentalität im Straßenverkehr und der Infrastruktur.

Herr Arft teilt mit, aus seiner Sicht sollte es in dem Bereich eine Benutzungspflicht für Radwege geben. Radfahrer seien gehalten, dort entsprechende Vorsicht gegenüber Fußngern walten zu lassen. Den Antrag halte er für überflüssig.

Herr Fischer erläutert den Verlauf der Neugrabener Bahnhofstraße und weist darauf hin, dass eine Temporeduzierung Einfluss auf die Taktungen der Busse und die Ruhezeiten der Fahrer haben würde. Außerdem würden unnötige Verzögerungen bei der Anfahrt der Marktbeschicker eintreten. Die mit dem Antrag geforderten Maßnahmen rden zudem r erhebliche Verkehrsprobleme sorgen.

 

 

Ö 11 - 21-2034

Antrag CDU betr. Erstaufnahmeeinrichtung für die Asylbewerberinnen und Asylbewerber Eichenhöhe 9

Ö 12 - 21-2035

Antrag CDU betr. Spende an Opfer des Angriffskrieges Russlands in der Ukraine

Ö 13 - 21-2042

Antrag FDP-Fraktion bzgl.: ALLRIS verbessern

Ö 14 - 21-2043

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Unterfinanzierung der bezirklichen Forstpflege beenden

Ö 15 - 21-2044

Antrag FDP-Fraktion bzgl.: Erhalt einer sicheren Einmündung Striepenweg / Rehrstieg und Verzicht auf einen Kreisel

Ö 16 - 21-2045

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für Alle! - Schulessenskosten: Belastung für Harburger Familien

Ö 17 - 21-2047

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Runder Tisch zur Wohnunterkunft am Neuenfelder Fährdeich

Ö 18 - 21-2054

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Parken in der Zimmermannstraße wieder ermöglichen

Ö 19 - 21-2057

Antrag SPD betr. Ylenia - Zeynep - Antonia - Drei Sturmtiefs hinterlassen Folgen in Harburg

Ö 20 - 21-2058

Antrag SPD betr. Harburg 5.0 - Stand der Dinge nach 2 Jahren

Ö 21 - 21-2062

Gem. Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion betr. StadtRAD-Lastenpedelecs für Neugraben-Fischbek

Ö 22 - 21-2065

Antrag Matthias Arft (AfD) und Ulf Bischoff (AfD): Modelle und Berechnungen zum Effekt von Verdichtung durch Bebauung auf das städtische Mikroklima

Ö 23

Geschäftsangelegenheiten der Bezirksversammlung

Ö 24

Niederschrift über die Sitzung der Bezirksversammlung am 22. Februar 2022

Ö 25

Berichte aus den Fach- und Regionalausschüssen

Ö 25.1

Beschlussempfehlungen

Ö 25.1.1 - 21-1170

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Verzicht auf Erbringung von Eigenanteilen während der Pandemie

Ö 25.1.2 - 21-2070

Verfahrensvorschlag der IBA zur Bürgerbeteiligung betr. Benennung Park und Quartiersplätze Vogelkamp

Ö 25.1.3 - 21-1987

Antrag CDU betr. Bahnhofsumfeld Neugraben - Sicherheit und Ordnung

Ö 25.2

Erledigte Drucksachen

Ö 26

Bekanntmachungen gem. § 10 der Geschäftsordnung

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.