Es werden keine Fragen gestellt.
Es liegt nichts vor.
Herr Richter führt aus, dass mit einem schnellen Ende des Krieges nicht zu rechnen sei. Die Zahl der Geflüchteten nehme stetig zu. Die Gesellschaft sei gehalten, für eine gute Aufnahme zu sorgen. Neben vernünftiger Unterkunft betreffe dies auch Plätze in Schulen und Kitas, ein Impfangebot und psychologische Versorgung traumatisierter Personen. Um dies zu erreichen, müsse man sich den veränderten Bedingungen anpassen und sich notfalls auch über Bürgerverträge hinwegsetzen.
Er betont, alle Flüchtlinge seien gleichermaßen willkommen und es dürfte keine Kategorisierung erfolgen; ebenso verbiete sich die Diskriminierung von Bürgern russischer Herkunft.
Herr Fischer stimmt Herrn Richter in der Sache zu und erklärt, man müsse alle Möglichkeiten für eine menschenwürdige Erstunterbringung nutzen und befürwortet, Bürgerverträge notfalls aufzuheben. Es handele sich um eine längerfristige Aufgabe und es sei nicht absehbar, wie stark die Zahl ansteige.
Herr Arft spricht sich für eine stärkere Unterstützung der Anrainerstaaten aus und kritisiert eine verfehlte Migrationspolitik. Den Königsteiner Schlüssel halte er für ungeeignet für die Verteilung. Er spricht sich gegen eine pauschale Verurteilung russlandstämmiger Mitbürger aus, man dürfe jedoch die Augen nicht davon verschließen, dass es in deren Reihen Befürworter des Krieges gebe.
Frau Fredenhagen berichtet zur aktuellen Lage und erklärt, die soziale Infrastruktur werde darauf ausgerichtet, alle Geflüchteten so gut wie möglich zu versorgen. In Schulen und Kitas würden Plätze geschaffen. In der Notunterkunft in der Fegro-Halle würden Umbauarbeiten erfolgen mit dem Ziel, mehr Intimsphäre und eine bessere Akustik zu erreichen.
Der Focus liege auf der Schaffung weiterer Unterkunfts-Kapazitäten. Abhängig vor der Lage sei als Möglichkeit angekündigt worden, auf dem Schwarzenberg wieder eine Unterkunft einzurichten.
Personal des Bezirksamtes aus den Bereich Ausländerangelegenheiten und Grundsicherung würde Unterstützung bei der Registrierung leisten, wodurch es allerdings durch die Unterbesetzung zu Leistungsverzögerungen in den Dienststellen komme.
Sie lobt außerdem das große ehrenamtliche Engagement.
Herr Lohmann macht deutlich, es habe bei der Erstaufnahme an Organisation und Ausstattung gemangelt, was zu langen Wartezeiten und schlechter Versorgung der Geflüchteten geführt habe. Von Freiwilligen-Netzwerken sei dies glücklicherweise aufgefangen worden.
Herr Fischer kritisiert die überraschend zum Jahresende 2021 vorgestellten Planungen der Fachbehörde und bezeichnet die Schaffung von Sozialwohnungen an der Stelle als ungeeignet. Im Stadtentwicklungsausschuss vorgestellte Flächen in Wilstorf halte er für besser geeignet, dort Wohnungen zu realisieren. Er plädiert zudem für eine Abschirmung der Tafel vom ABRIGADO.
Frau Blomenkamp merkt an, die Planungen seien keinesfalls überraschend gewesen, denn in der Siko sei laufend berichtet worden.
Herr Richter weist darauf hin, dass die Öffnungszeiten der beiden Einrichtungen sich generell nicht überschneiden würden. Zudem sei eine räumliche Trennung geplant, so dass sich keine Berührungspunkte bei der Nutzung ergeben würden. Er führt aus, dass an beiden Orten Wohnungsbau realisiert werden müsse, da dringender Bedarf bestehe.
Herr Lohmann stimmt Herrn Fischer zu, dass Wohnungen an der Stelle keine gute Lösung seien. Zudem sei damit zu rechnen, dass das ABRIGADO irgendwann erweitert werden müsse.
Frau Fischer-Pinz bezeichnet die Planungen als sozialpolitisch unausgewogen. Sie kritisiert die Informationspolitik der Fachbehörde und den Umgang mit beiden Trägern sowie die fehlende Wertschätzung der durch diese geleisteten Arbeit. Es bedürfe räumlich und finanziell sicherer Rahmenbedingungen für beide Einrichtungen. Die Entstehung eines neuen sozialen Brennpunktes gelte es zudem zu verhindern.
Herr Lohmann geht auf die Planungen ein und macht deutlich, es gebe bereits zu wenige Parkplätze in dem Gebiet. Die Neugestaltung würde zu einer weiteren Reduzierung um 30 Prozent führen. Die Situation stelle sich für die Bürger als sehr belastend dar.
Herr Sander zitiert aus dem Bezirks-Wahlprogramm der Linken und weist darauf hin, dass Parkdruck nicht die entscheidende Größe für die bezirkliche Verkehrspolitik sei. Bewohner müssten sich damit anfreunden, dass künftig auch mit Kosten für das Abstellen des Fahrzeuges zu rechnen seien. Er beantragt die Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.
Herr Dose stimmt Herrn Lohmann hinsichtlich der mängelbehafteten ÖPNV-Anbindung zu. Eine Lösung im Sinne der Anwohner könne im Fachausschuss diskutiert werden.
Herr Bliefernicht führt aus, der Arbeitsplatz könne zumeist mit dem ÖPNV erreicht werden. Das eigene Auto sei jedoch für viele erforderlich für die Freizeitgestaltung, wie z.B. die Fahrt zum Kleingarten oder Campingplatz.
Herr Lohmann bestätigt die Inhalte des Wahlprogramms, weist aber darauf hin, dass erst die Voraussetzungen durch ein entsprechendes Angebot des ÖPNV zu schaffen seien, bevor man Parkplätze reduzieren könne.
Frau Pohlmann erklärt, viele Statistiken hätten bereits seit langem aufgezeigt, dass der Bezirk Harburg einen sehr hohen Bedarf an medizinischer Versorgung habe. Mit dem Anstieg der Einwohnerzahlen habe die Problematik zugenommen. Zudem sei die Wahrscheinlichkeit, eine Erkrankung zu bekommen in Stadtteilen mit niedrigerem Einkommen größer als in reicheren Stadtteilen.
Herr Arft gibt zu bedenken, dass man seitens der Bezirksversammlung wenig werde ausrichten können. Zielführender seien ein in der Bürgerschaft anhängiger Antrag der SPD und das Bestreben der Kassenärztlichen Vereinigung, selbst Ärzte in abhängiger Beschäftigung einzustellen.
Frau Fischer-Pinz kritisiert die Sachverhaltsdarstellung im Antrag, denn auf das Maßnahmenpapier zur flexiblen Gestaltung der ambulanten Versorgung in Hamburg werde nicht eingegangen. Dieses werde von Fachbehörde und Kassenärztlicher Vereinigung als wirksam bewertet. Der Antrag berücksichtige zudem nicht den zunehmenden Ärztemangel und verherrliche die Arbeitsbedingungen in Medizinischen Versorgungszentren. Mit dem Arztruf Hamburg sei außerdem eine Versorgung rund um die Uhr sichergestellt.
Herr Marek verweist auf einen weiteren Anstieg der Treibhausgase und die erneute Überschreitung der Grenzwerte im Sektor Gebäude. Er geht auf Inhalte des Antrags ein und macht deutlich, mittels des Antrages solle Klarheit erzielt werden, wie der Hamburger Klimaplan in Harburg umgesetzt wird.
Er teilt eine Änderung des Petitums mit, der Begriff Wohnhäuser müsse durch Bestandsgebäude ersetzt werden.
Herr Niemeier erklärt, es bedürfe weitergehender Angebote durch den ÖPNV, insbesondere für Personen, deren Arbeitszeit nachts beginne oder ende. Mittels einer Ausweitung des Angebotes der S3 lasse sich die Situation verbessern.
Herr Sander stimmt Herrn Niemeier in der Sache zu, allerdings erfordere der ÖPNV eine sinnvolle und für alle Stadtteile einheitliche Prioritätensetzung. Andere Punkte, beispielsweise eine höhere Taktung tagsüber, seien wichtiger.
Herr Wiesner verweist auf bestehende Angebote, wie die im 30-Minuten-Takt nach Harburg fahrende Expressbuslinie. Wünschenswert sei ein gleichwertiges Angebot in Richtung Neugraben. Er weist darauf hin, dass nächtliche Betriebspausen für Wartungsarbeiten und Reparaturen benötigt würden.
Frau Ost plädiert für ein besseres Miteinander aller Verkehrsteilnehmer. Dafür sei es notwendig, dass alle Beteiligten Zeit hätten, aufeinander zu achten. Dies funktioniere, wenn die Geschwindigkeitsdifferenzen gering seien. Es bedürfe weiterer Anpassungen der Mentalität im Straßenverkehr und der Infrastruktur.
Herr Arft teilt mit, aus seiner Sicht sollte es in dem Bereich eine Benutzungspflicht für Radwege geben. Radfahrer seien gehalten, dort entsprechende Vorsicht gegenüber Fußgängern walten zu lassen. Den Antrag halte er für überflüssig.
Herr Fischer erläutert den Verlauf der Neugrabener Bahnhofstraße und weist darauf hin, dass eine Temporeduzierung Einfluss auf die Taktungen der Busse und die Ruhezeiten der Fahrer haben würde. Außerdem würden unnötige Verzögerungen bei der Anfahrt der Marktbeschicker eintreten. Die mit dem Antrag geforderten Maßnahmen würden zudem für erhebliche Verkehrsprobleme sorgen.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.