Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Runder Tisch zur Wohnunterkunft am Neuenfelder Fährdeich

Im Mai 2021 wurde die von Fördern & Wohnen betriebene Wohnunterkunft am Neuenfelder Fährdeich 80 in 21129 Hamburg als Quarantänestandort für alleinstehende Männer hergerichtet, aber als solcher nicht genutzt. Deshalb konnte der Standort seit Juli 2021 laut Drucksache 22/6010 und 22/6306 insbesondere zur Unterbringung evakuierter Afghan:innen genutzt werden. Ferner sollen dort ca. 50 Familien aus Resettlement-Programmen für Geflüchtete untergebracht worden sein. Die Sozialbehörde hat das Flüchtlingszentrum Hamburg mit der anfänglichen Begleitung beauftragt.

Die Unterkunft befindet sich in einer infrastrukturschwachen Gegend. Dies hat zur Folge, dass der Zugang zu grundlegenden Versorgungseinrichtungen nur eingeschränkt gegeben ist.

Aktivitätsmöglichkeiten für die Kinder oder der Zugang zur Kinderbetreuung: Von 44 Kindern bis 5 Jahren besuchen lediglich 4 eine Kita. Der Schulbesuch sowie der Besuch von Integrationskursen sind erheblich erschwert. Auch wird der Zugang zur Gesundheitsversorgung durch bürokratische Hürden und fehlende eindeutige Zuständigkeiten deutlich verzögert. Zudem ist die Auslastungssituation in den Harburger Praxen allseits bekannt.

Neben den Problemen infrastruktureller Natur gibt es für Personen, die kein Asylverfahren durchlaufen, zusätzlich zum Andocken an der Krankenkasse weitere Hürden: Mitarbeitende von Fördern & Wohnen sind überlastet, Bezirksamt und Jobcenter wissen oft nicht Bescheid, Bankkonto, Rentenversicherungsnummer, der Zugang zu Sprachmittler:innen – alles geht nur langsam und schwierig.

All das wirft Fragen auf, darunter die folgenden:

  Wie können die Bedingungen der Unterbringung verbessert werden?

  Reicht der personelle Betreuungsschlüssel vor Ort, um die schwierigen Aufgaben zu bewältigen?

  Wie ist es um Verlegungen aus gesundheitlichen oder anderen Gründen bestellt?

  Wie kann die ärztliche Versorgung verbessert werden?

  Ist die Barrierefreiheit für Menschen mit Beeinträchtigungen gewährleistet?

  Wie kann der Zugang zu Kita und Schule verbessert werden?

  Wie können bürokratische Abläufe vereinfacht und beschleunigt werden?

  Wie kann es erreicht werden, dass alle Akteure vor Ort untereinander, aber auch mit hamburgweiten Akteuren reibungslos miteinander kooperieren?

Dies sind nur einige Themengebiete, die an einem „Runden Tisch“ mit allen Verantwortlichen behandelt werden sollten.

Die Bezirksversammlung Harburg möge beschließen:

Vertreter:innen aus den folgenden Institutionen sollten in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion eingeladen werden, um gemeinsam über die Einrichtung eines „Runden Tisches“ zu beraten:

1.     Jobcenter team.arbeit.hamburg

2.     Fördern & Wohnen

3.     Bezirksamt Harburg

4.     Vertreter:innen der zuständigen Behörden

5.     Leitung des Flüchtlingszentrums Hamburg

6.     Vertreter:innen der Harburger Migrationsberatungsstellen