Antrag CDU betr. Erstaufnahmeeinrichtung für die Asylbewerberinnen und Asylbewerber Eichenhöhe 9

Nachdem die Bezirksversammlung trotz der Bedenken nahezu aller Fraktionen der von der Behörde für Inneres und Sport beantragten kurzfristigen Einrichtung und Inbetriebnahme einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerberinnen und Asylbewerber am Standort des Seniorenpflegeheims Eichenhöhe 9 offenbar wegen der aktuellen Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine am 22.02.2022 zugestimmt hat, obwohl auch nach einer aktuellen Rückäußerung des zuständigen Staatsrates die Bedenken weitestgehend nicht ausgeräumt worden sind, ist davon auszugehen, dass eine Einrichtung kurzfristig geschaffen werden soll.

Im Hinblick auf die aktuelle Entwicklung in Osteuropa und den Umstand, dass es sich bei den Flüchtlingen aus der Ukraine in der Regel nicht um Asylbewerber handelt wird beantragt:

Die Bezirksversammlung beschließt die am Standort Eichenhöhe 9 vorgesehene vorübergehende Einrichtung für die Erstaufnahme von Asylbewerbern wird ausschließlich für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine vorbehalten. Aufgrund der aktuellen Situation muss die Unterbringung der vorgenannten Gruppe Vorrang vor etwaigen Asylbewerbern haben.

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sowohl der Behörde für Inneres als auch BASFI und der Senatskanzlei den Beschluss zu übermitteln.

Hamburg, 02.03.2022

Ralf-Dieter Fischer                               Rainer Bliefernicht

Fraktionsvorsitzender                           Uwe Schneider

                                                              Brit-Meike Fischer