Antrag CDU betr. Neubau für ABRIGADO und Tafel Harburg e.V.

Die BASFI plant bisher den dringend erforderlichen Neubau für das ABRIGADO auf einem Grundstück an der Buxtehuder Straße zu errichten. Vorrangig ist dabei auch die Erfüllung des Wohnungsbauprogramms und die Schaffung von einer angemessenen Zahl von Sozialwohnungen. Im Rahmen der Diskussionen mit den Trägern und den Fraktionen der Bezirksversammlung Harburg ist deutlich geworden, dass erhebliche Probleme entstehen würden, weil das Grundstück für die Unterbringung von 3 Nutzungen zu klein ist und insbesondere keine ausreichenden Freiflächen für die Träger zur Verfügung stehen. Diese sind darüber hinaus auch nicht so abgrenzbar, dass sie nicht eingesehen werden können. 

Insoweit haben sowohl der Träger des ABRIGADO, als auch die Tafel Harburg e.V erhebliche Bedenken gegen die Realisierung des Projektes an dem bisherigen Standort geäußert. Für die BASFI ist jedoch die Erfüllung des Wohnungsbauprogramms vorrangig. Dieses soll gegebenenfalls auch ohne die Angebote für die beiden Träger umgesetzt werden.

Sowohl die Drogeneinrichtung ABRIGADO als auch die  Tafel Harburg e.V. sind für den Bezirk nicht wegzudenkende Leuchtturmprojekte der Sozialpolitik.

Bisher lautete die Auskunft der Bezirksverwaltung und der Fachbehörde, dass in Harburg kein anderes geeignetes Grundstück, welches sich im öffentlichen Eigentum befindet, für die Erfüllung des Wohnungsbauprogramms mit einer angemessenen Zahl von Sozialwohnungen zur Verfügung stünde. 

Zwischenzeitlich hat die Bezirksverwaltung in mehreren Sitzungen deutlich gemacht, dass diese Angaben nicht zutreffend sind. Im Bereich Rote-Kreuz-Straße neben dem Phönixviertel befindet sich ein geeignetes Grundstück, welches bereits Planungen durch die städtische STEG erfährt. Die Verlagerung des sozialen Wohnungsbaus neben das Phönixviertel und gegenüber den Einrichtungen des DRK würde die Probleme auf dem zu kleinen Grundstück Buxtehuder Straße lösen. 

Die Bezirksverwaltung und BASFI werden aufgefordert, die geplante Schaffung von Sozialwohnungen zusammen mit den Einrichtungen von ABRIGADO und Harburger Tafel an der Buxtehuder Straße so zu verändern, dass der bisherige Standort nur für die beiden Einrichtungen zur Verfügung steht und optimiert werden kann und das Grundstück Rote-Kreuz-Straße, welches bereits von der Verwaltung unter dem Arbeitstitel Wilstorf 44 in die Entwicklung von Bebauungsplänen 2022 aufgenommen ist für den Wohnungsbau in Anspruch genommen wird.

Hamburg, 02.03.2022

Ralf-Dieter Fischer                  Robert Timmann

Fraktionsvorsitzender              Rainer Bliefernicht

                                                  Uwe Schneider

                                                  Brit-Meike Fischer-Pinz

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.