Antrag CDU betr. Bahnhofsumfeld Neugraben - Sicherheit und Ordnung

Im Bereich des Neugrabener Bahnhofes zwischen BGZ und SEZ kommt es seit langen zu Vandalismus und Ruhestörungen.

So wird der Treppenaufgang zum Haupteingang der CU Arena,sobald es warm genug ist, für Trinkgelage und lautstarke Partys genutzt. Der neue Treppenhausturm zum P&R und der Treppenhausturm zum Bahnhof wird, je nach Wetterlage, ebenfalls als Veranstaltungs- oder Aufenthaltsort genutzt. Neben den üblichen Hinterlassenschaften, wie zerschlagene Flaschen und ausgekippte Getränke, sieht man auch Schmierereien an Wänden und Vandalismusschäden (z.B. zerstörte Fahrstühle).

Ein ähnliches Bild zeigt sich auch auf der anderen südlichen Seite des Bahnhofes. Im Bereich des SEZ und der angrenzenden Treppenhauseingänge der Wohnhäuser halten sich ebenso Gruppen auf, welche dort nicht wohnen und für Unruhe sorgen.

Laut vieler Berichte von Bürgerinnen und Bürgern soll in den genannten Bereichen auch mit verbotenen Substanzen (wie Cannabis) gehandelt werden, welche dort auch konsumiert werden (ebenso – in den Abendstunden - auf dem Grundschulgelände). Die Hinterlassenschaften sollten dabei als Beweis genügen.

Da es sich nicht um einmalige, sondern um teilweise langjährige und nicht durch Corona „entschuldbare“ Zustände handelt, ist ein Handeln unumgänglich.

Es wird zwar seitens der IBA und Verwaltung erwartet, dass durch den Bezug des Gebäudes nördlich des Bahnhofes und der Besetzung des Kioskes auf der Nordseite eine soziale Kontrolle erfolgt, jedoch funktioniert diese Variante auf der Südseite des Bahnhofes offensichtlich auch nicht und ist zeitlich auch noch nicht absehbar.

Die Bezirksversammlung beschließt:
Die Bezirksverwaltung wird aufgefordert, bezüglich der o. g. Tatsachen Kontakt zu der Behörde für Inneres und Sport, der IBA, der Betreibergesellschaft des P&R Hauses sowie der Deutschen Bahn (bzw. den Zuständigen für den Treppenhausturm der Überführung), den Betreibern des SEZ und des daran angrenzenden Wohngebäudes aufzubauen und diese zu bitten, einen Bericht über die vorliegenden Beschwerden, Beobachtungen und Vandalismusschäden zu erstellen und auszuführen, welche Maßnahmen und Bemühungen geplant sind, um den Zustand nachhaltig zu verbessern.

In Zusammenarbeit mit der Sicherheitskonferenz möge ein Konzept entwickelt werden, welches den Bürgerinnen und Bürgern ein nachhaltiges Sicherheitsgefühl in diesen Bereichen gibt. Zusätzlich möge seitens der Polizei berichtet werden, mit welchen unerlaubten Substanzen dort hauptsächlich gehandelt wird und ob Tätergruppen bereits ermittelt wurden.

Hamburg, am 07.02.2022

Ralf-Dieter Fischer                  Lars Frommann
Fraktionsvorsitzender             Brit-Meike Fischer-Pinz
                                                Robert Timmann
                                                Dr. Antje Jaeger