Es werden keine Fragen gestellt.
Es liegen keine Dringlichkeitsanträge vor.
Frau Ehlers (FDP) führt aus, im Zuge der pandemiebedingten Digitalisierung der Sitzungen habe es technische Problemlagen gegeben, andererseits habe sie das digitale Arbeiten als konstruktiv und professionell empfunden.
Mittels digitaler Sitzungen und Hybrid-Sitzungen lasse sich eine neue Generation erreichen, der es dadurch leichter falle, sich politisch zu engagieren. Wichtig sei, die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung anzupassen und für eine niedrigschwellige Bürgerbeteiligung zu sorgen. Sie appelliert an die Fraktionen, sich in der Anhörung im Verfassungs- und Bezirksausschuss für eine Weiterentwicklung der Digitalisierung der Sitzungen einzusetzen.
Herr Richter führt aus, die rechtlichen Möglichkeiten für das Abhalten digitaler Sitzungen seien befristet und man wolle in der Anhörung für eine Fortführung werben. Ziel müsse sein, auch Sitzungen der Bezirksversammlung digital abhalten zu können.
Frau Blomenkamp schließt sich den Vorrednern an und betont die Wichtigkeit, Hybrid-Sitzungen zu ermöglichen.
Herr Richter erklärt, seine Fraktion stimme vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklung im Osten Europas der Befreiung zu.
Herr Arft betont, der Bebauungsplan lasse nur Seniorenwohnen zu und kritisiert die Argumentation der Fachbehörde und die Vorgehensweise des DRK.
Herr Fischer führt aus, seine Fraktion halte die Maßnahme an dem Ort für nicht sozialverträglich. Eine Fluchtbewegung in naher Zukunft sei wahrscheinlich, jedoch sei aus seiner Sicht ohne Änderung des Bebauungsplans die Einrichtung einer Unterkunft nicht zulässig. Sofern nur Flüchtlinge aus der Ukraine untergebracht würden, könne seine Fraktion der Maßnahme für eine gewisse Laufzeit zustimmen.
Siehe Bemerkungen zu Dr. 21-2018.
Frau Veithen verdeutlicht die Gefahr durch Binnenhochwasser und erklärt unter Verweis auf die der Drucksache 21-1634.01 angefügte Karte der Gewässerbauwerke (Karte 2) die Abflussverläufe im betroffenen Gebiet. Bei Großregenereignissen und Sturmfluten staue das Wasser sich auf. Eine Modellierung halte sie vor dem Hintergrund des Klimawandels für dringend erforderlich.
Herr Frommann wendet bedauernd ein, dass Modellrechnungen bisher in vielen Fällen nicht zur Umsetzung geführt hätten. Er verweist auf die Drucksache 21-1801 seiner Fraktion zum Bereich Falkengraben.
Herr Frommann nennt Beispiele für Vandalismus und Ruhestörungen im Bahnhofsumfeld Neugraben und betont die Notwendigkeit raschen Handelns.
Herr Böhm beantragt die Überweisung in den Regionalausschuss Süderelbe.
Frau Taha verweist auf den großen Erfolg des Abrigado. Da aus finanziellen Gründen Stellen beim Trägerverein gefährdet seien würden Einschränkungen des Angebotes drohen. Auf Nachfrage erklärt sie, die Informationen einem Artikel in der TAZ entnommen zu haben.
Herr Bartels beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion, da die Aussagen nicht nachvollziehbar seien. Die Bürgerschaftsdrucksache 22-4403 sehe ausdrücklich eine Förderung und Weiterentwicklung des Leuchtturmprojektes vor.
Herr Fischer schließt sich seinem Vorredner an. Es gebe keinen Hinweis auf Kürzungen.
Herr Wiesner stellt klar, dass es eines Ausbaus des ÖPNV bedürfe, um die Mobilitätswende auf den Weg zu bringen. Harburg werde dabei oft benachteiligt. Daher halte er die Erschließung von kleineren Siedlungen, Gebieten mit schwieriger Topografie oder Altenheimen mittels Kleinbussen für förderlich, um wenigstens die Alternativen zu stärken.
Herr Bliefernicht kritisiert, dass der Bezirk Harburg insgesamt und auch bei der Einrichtung derartiger Angebote benachteiligt werde.
Herr Arft weist darauf hin, dass ein entsprechendes Angebot zumindest in den Abendstunden für den Bereich Süderelbe bereits bestanden hätte.
Frau Ost stellt klar, Radwege seien die Grundlage für die Mobilitätswende und erläutert anschließend die im Antrag dargestellten Maßnahmen.
Herr Fischer wendet ein, es mangele den Antragstellern an Ortskenntnis. Zudem könne seine Fraktion keiner einseitigen Bevorzugung der Radfahrer gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern zustimmen. Gefahrloses Radfahren sei in den genannten Bereichen bereits gefahrlos möglich.
Herr Wiesner hält dem entgegen, man wolle mit dem Antrag ein besseres Qualitätsniveau erreichen.
Frau Ehlers erklärt, aus Ihrer Sicht schüre der Antrag die Konflikte zwischen Rad- und Autofahrern.
Frau Ehlers (FDP) führt aus, im Interesse der Nachhaltigkeit sollten Gassi-Beutel mindestens anteilig aus Recyclingmaterial hergestellt werden.
Herr Böhm weist auf die Antwort zur Bürgerschaftsdrucksache 22-1236 hin, wonach die Beutel zu 60 Prozent aus recycelten Kunststoffen beständen.
Frau Pohlmann macht deutlich, dass beide Seiten Hilfe benötigten und nennt Beispiele für Präventionsmaßnahmen und Seminare.
Herr Dhemija führt aus, derartige Maßnahmen seien gut und wichtig, er sehe jedoch die Bürgerschaft in der Pflicht, da es an finanziellen Mittel mangele.
Herr Arft plädiert für eine Behandlung im öffentlichen Teil.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.