Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg vom 22.02.2022

Ö 1

Öffentliche Fragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.

Ö 2

Dringlichkeitsanträge

Es liegen keine Dringlichkeitsanträge vor.

Ö 3

Aktuelle Stunde

Ö 3.1 - 21-2019

Aktuelle Stunde - Anmeldung der FDP-Fraktion betr. Was bleibt, wenn Corona geht? Eine digitalere Bezirksversammlung?

Frau Ehlers (FDP) hrt aus, im Zuge der pandemiebedingten Digitalisierung der Sitzungen  habe es technische Problemlagen gegeben, andererseits habe sie das digitale Arbeiten als konstruktiv und professionell empfunden.

Mittels digitaler Sitzungen und Hybrid-Sitzungen lasse sich eine neue Generation erreichen, der es dadurch leichter falle, sich politisch zu engagieren. Wichtig sei, die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung anzupassen und r eine niedrigschwellige Bürgerbeteiligung zu sorgen. Sie appelliert an die Fraktionen, sich in der Anhörung im Verfassungs- und Bezirksausschuss r eine Weiterentwicklung der Digitalisierung der Sitzungen einzusetzen.

Herr Richter hrt aus, die rechtlichen Möglichkeiten r das Abhalten digitaler Sitzungen seien befristet und man wolle in der Anhörung r eine Fortführung werben. Ziel müsse sein, auch Sitzungen der Bezirksversammlung digital abhalten zu können.

Frau Blomenkamp schließt sich den Vorrednern an und betont die Wichtigkeit, Hybrid-Sitzungen zu ermöglichen.

 

Ö 4

Haushaltsangelegenheiten

Ö 4.1 - 21-2005

Interfraktioneller Antrag betr. Stadtteilkulturmittel

Ö 4.2 - 21-2006

Interfraktioneller Antrag betr. Gestaltungsmittel der Bezirksversammlung

Ö 5

Eichenhöhe

Ö 5.1 - 21-2018

Befreiung Eichenhöhe

Herr Richter erklärt, seine Fraktion stimme vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklung im Osten Europas der Befreiung zu.

Herr Arft betont, der Bebauungsplan lasse nur Seniorenwohnen zu und kritisiert die Argumentation der Fachbehörde und die Vorgehensweise des DRK.

Herr Fischer hrt aus, seine Fraktion halte die Maßnahme an dem Ortr nicht sozialverträglich. Eine Fluchtbewegung in naher Zukunft sei wahrscheinlich, jedoch sei aus seiner Sicht ohne Änderung des Bebauungsplans die Einrichtung einer Unterkunft nicht zulässig. Sofern nur Flüchtlinge aus der Ukraine untergebracht würden, könne seine Fraktion der Maßnahme für eine gewisse Laufzeit zustimmen.

Ö 5.2 - 21-1883

Kurzfristige Einrichtung und Inbetriebnahme einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerberinnen und Asylbewerber am Standort des Seniorenpflegeheims des DRK Landesverbandes Hamburg am Standort Eichenhöhe 9 im Bezirk Hamburg Harburg - Verfahren gem. § 28 BezVG

Siehe Bemerkungen zu Dr. 21-2018.

Ö 6 - 21-1999

Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Gefahr von Binnenhochwasser durch Starkregenereignisse - Modellierung der Regenereignisse im Süderelberaum (Debatte 1 - Grüne)

Frau Veithen verdeutlicht die Gefahr durch Binnenhochwasser und erklärt unter Verweis auf die der Drucksache 21-1634.01 angefügte Karte der Gewässerbauwerke (Karte 2) die Abflussverläufe im betroffenen Gebiet. Bei Großregenereignissen und Sturmfluten staue das Wasser sich auf. Eine Modellierung halte sie vor dem Hintergrund des Klimawandelsr dringend erforderlich.

Herr Frommann wendet bedauernd ein, dass Modellrechnungen bisher in vielen Fällen nicht zur Umsetzung geführt hätten. Er verweist auf die Drucksache 21-1801 seiner Fraktion zum Bereich Falkengraben.  

 

 

Ö 7 - 21-1987

Antrag CDU betr. Bahnhofsumfeld Neugraben - Sicherheit und Ordnung (Debatte 2 - CDU)

Herr Frommann nennt Beispiele für Vandalismus und Ruhestörungen im Bahnhofsumfeld Neugraben und betont die Notwendigkeit raschen Handelns.

Herr Böhm beantragt die Überweisung in den Regionalausschuss Süderelbe.

 

Ö 8 - 21-1976

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für Alle! - Drogenhilfeeinrichtung Abrigado zu Wort kommen lassen (Debatte 3 - DIE LINKE)

Frau Taha verweist auf den gren Erfolg des Abrigado. Da aus finanziellen Gründen  Stellen beim Trägerverein gefährdet seienrden Einschränkungen des Angebotes drohen. Auf Nachfrage erklärt sie, die Informationen einem Artikel in der TAZ entnommen zu haben.

Herr Bartels beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion, da die Aussagen nicht nachvollziehbar seien. Die Bürgerschaftsdrucksache 22-4403 sehe ausdrücklich eine Förderung und Weiterentwicklung des Leuchtturmprojektes vor.

Herr Fischer schließt sich seinem Vorredner an. Es gebe keinen Hinweis auf Kürzungen.

 

Ö 9 - 21-1990

Antrag SPD betr. Kleinbusse für Harburg (Debatte 4 - SPD)

Herr Wiesner stellt klar, dass es eines Ausbaus des ÖPNV bedürfe, um die Mobilitätswende auf den Weg zu bringen. Harburg werde dabei oft benachteiligt. Daher halte er die Erschließung von kleineren Siedlungen, Gebieten mit schwieriger Topografie oder Altenheimen mittels Kleinbussen für förderlich, um wenigstens die Alternativen zu stärken.

Herr Bliefernicht kritisiert, dass der Bezirk Harburg insgesamt und auch bei der Einrichtung derartiger Angebote benachteiligt werde.

Herr Arft weist darauf hin, dass ein entsprechendes Angebot zumindest in den Abendstunden für den Bereich Süderelbe bereits bestanden hätte.  

Ö 10 - 21-2001

Gem. Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion betr. Radnetz Harburg umsetzen: Straßenzug vom Scheideholzweg über Petershof bis zur Francoper Straße fahrradfreundlicher gestalten (Debatte 5 - Grüne)

Frau Ost stellt klar, Radwege seien die Grundlage für die Mobilitätswende und erläutert anschließend die im Antrag dargestellten Maßnahmen.

Herr Fischer wendet ein, es mangele den Antragstellern an Ortskenntnis. Zudem könne seine Fraktion keiner einseitigen Bevorzugung der Radfahrer gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern zustimmen. Gefahrloses Radfahren sei in den genannten Bereichen bereits gefahrlos möglich.

Herr Wiesner lt dem entgegen, man wolle mit dem Antrag ein besseres Qualitätsniveau erreichen.

Frau Ehlers erklärt, aus Ihrer Sicht schüre der Antrag die Konflikte zwischen Rad- und Autofahrern.  

Ö 11 - 21-1979

Antrag FDP Fraktion betr.: Gassi-Beutel aus Recyclingkunststoffen (Debatte 6 - FDP)

Frau Ehlers (FDP) hrt aus, im Interesse der Nachhaltigkeit sollten Gassi-Beutel mindestens anteilig aus Recyclingmaterial hergestellt werden.

Herr Böhm weist auf die Antwort zur Bürgerschaftsdrucksache 22-1236 hin, wonach die Beutel zu 60 Prozent aus recycelten Kunststoffen beständen.

Ö 12 - 21-1991

Antrag SPD betr. Gewaltprävention und Umgang mit Gewalt in Harburgs Grundschulen (Debatte 7 - SPD)

Frau Pohlmann macht deutlich, dass beide Seiten Hilfe benötigten und nennt Beispiele für Präventionsmaßnahmen und Seminare.

Herr Dhemijahrt aus, derartige Maßnahmen seien gut und wichtig, er sehe jedoch die Bürgerschaft in der Pflicht, da es an finanziellen Mittel mangele.

Herr Arft plädiert für eine Behandlung im öffentlichen Teil.

 

Ö 13 - 21-1977

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für Alle! - Bürger:innen direkt über Impfangebote informieren

Ö 14 - 21-1978

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Neuaufstellung der Kundenzentren aus Sicht des Personals

Ö 15 - 21-1980

Antrag FDP Fraktion betr.: Hundeauslaufwiese Neuwiedenthal aufwerten

Ö 16 - 21-1988

Antrag CDU betr. Sportplatz Neumoorstück für Neuwiedenthal fit machen

Ö 17 - 21-1989

Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Direktbusse zwischen Marmstorf und Sinstorfer Käfersiedlung einrichten

Ö 18 - 21-1994

Gem. Antrag von GRÜNE- und SPD-Fraktion betr. Tempo 30 im ganzen Rehrstieg - mehr Sicherheit und Komfort für den Rad- und Fußverkehr in Neuwiedenthal

Ö 19 - 21-1996

Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Neues Verkehrszeichen zum besseren Schutz des Radverkehrs in Harburg

Ö 20 - 21-2003

Antrag Matthias Arft (AfD) und Ulf Bischoff (AfD): Blackout in Harburg - Wie gut ist der Bezirk auf längerfristige Stromausfälle vorbereitet?

Ö 21

Wahl Jugendhilfeausschuss

Ö 21.1 - 21-1985

Wahlvorschlag CDU betr. Neue persönliche Vertretung des stimmberechtigten Mitglieds im Jugendhilfeausschuss

Ö 21.2 - 21-2026

Wahl eines stimmberechtigten Mitglieds der freien Träger der Jugendhilfe im Jugendhilfeausschuss

Ö 22

Geschäftsangelegenheiten der Bezirksversammlung

Ö 23

Niederschrift über die Sitzung der Bezirksversammlung am 23. November 2021

Ö 24

Berichte aus den Fach- und Regionalausschüssen

Ö 24.1

Beschlussempfehlungen

Ö 24.1.1 - 21-1876

Bündnis für den Rad- und Fußverkehr - Entwurf

Ö 24.1.2

Maßnahmenplan Bezirklicher Sportstättenbau für die Jahre 2022 - 2024

Ö 24.2

Erledigte Drucksachen

Ö 25

Bekanntmachungen gem. § 10 der Geschäftsordnung

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.