Antrag CDU betr. Haushaltsmittel aus dem investiven Quartiersfonds / Sanierungsfonds
Die Bezirksverwaltung hat im Haushaltsausschuss darüber berichtet, dass im vergangenen Jahr alle Bezirke außer Harburg aus Mitteln des investiven Quartiersfonds bzw. des Sanierungsfonds gefördert worden sind. Insoweit hatte die Bezirksverwaltung offenbar darauf verzichtet, Harburg bezogene Anträge zu stellen, da wesentliche Maßnahmen aus anderen Mitteln finanziert werden konnten.
Die Bezirksversammlung beschließt:
Die Verwaltung möge bei den zuständigen Stellen von Fachbehörden und Bürgerschaft beantragen, dass bei der anstehenden Vergabe von Mitteln aus dem investiven Quartiersfonds oder Sanierungsfonds Mittel in Höhe von 300.000,00 € für die dringend erforderliche Instandsetzung des Burgberges in Rönneburg gesichert werden. Darüber hinaus sollen unabhängig von der erforderlichen dauerhaften Finanzierung der Einrichtung Hans-Fitze-Haus 100.000,00 € für die Schaffung eines Duschcontainers bereit gestellt werden.
Hamburg, 07.04.2022
Ralf-Dieter Fischer Uwe Schneider
Fraktionsvorsitzender Rainer Bliefernicht
Brit-Meike Fischer-Pinz
Michael Schaefer