Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg vom 26.02.2019

Ö 1

Öffentliche Fragestunde

  1. Ein Vertreter der Bürgerinitiative Langenbek erläutert die Gründe für die Einladung zum Bürgergespräch am 1. März 2019.

Alle Fraktionen bestätigen die Teilnahme am Gespräch, sofern terminlich einrichtbar.

Herr Marekhrt zum eingereichten Fragenkatalog (Anlage 1) aus, niemand sei daran interessiert, das Verkehrskonzept des mittleren Ringes wiederaufleben zu lassen.

Herr Fehling macht deutlich, das dass Verkehrskonzept aus den 1960er Jahren nicht weiter verfolgt werde sei aus dem Bebauungsplan von 1984 ersichtlich.

Herr Bliefernicht erläutert die Gründe, die zum damaligen Verkehrskonzept geführt und mitunter negative Auswirkungen bis in die heutige Zeit hätten.

 

  1. Auf die Fragestellung einer Anwohnerin zum Beginn der Baumaßnahmen in der Jägerstraße (Anlage 2) erläutert Herr Penner das Verfahren und erklärt, die Ausschreibung werde jetzt vorgenommen, so dass im Laufe des Jahres mit dem ersten Bauabschnitt begonnen werden könne.

Herr Wolkau und Herr Hoschützky kritisieren Herangehensweise und Informationspolitik der Verwaltung woraufhin Herr Penner deutlich macht, dass die Ausschreibung in Bearbeitung sei und in Kürze veröffentlicht werde. Im Übrigen werde die Baumaßnahme umfangreicher, denn die ursprünglich über mehrere Jahre geplanten Einzelmaßnahmen würden zusammengefasst.

Herr Bliefernicht stimmt Herrn Penner zu, dass eine intensive Vorbereitung der Details der Ausschreibung wichtig sei.

 

  1. Herr Heimath verweist im Zusammenhang mit vorgetragenen Fragen zur beabsichtigten Vollsperrung des Moorburger Elbdeiches (Anlage 3) auf den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag und lädt die anwesenden Bürger ein, im Stadtplanungsausschuss bei Anwesenheit von Vertretern der beteiligten Stellen Fragen zu stellen.

Herr Wolkau kritisiert die Vorgehensweise, unvertretbare Baumaßnahmen kurzfristig anzukündigen.

Frau Dr. Schittek schließt sich der Kritik an und geht auf Inhalte des vorliegenden Dringlichkeitsantrages ein.

Herr Fischer hrt aus, das Vorhaben sei bereits vor etwa zehn Jahren durch die Bezirksversammlung abgelehnt worden und werde nun in abgespeckter Version vorgestellt. Er erwarte eine verbindliche Konzeption unter Beachtung der Gesamtproblematik.  

Ö 2

Dringlichkeitsanträge

Ö 2.1 - 20-4567

Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag NEUE LIBERALE und DIE LINKE: 3falt

Der Antrag wird zurückgezogen.

Ö 2.2 - 20-4573

Dringlichkeitsantrag CDU betr. Gleichbehandlung von Bauanträgen bei Baumbewuchs im Bezirk Harburg

Ö 2.3 - 20-4574

Gemeinsamer Antrag SPD, CDU, GRÜNE, DIE LINKE, Neue Liberale betr. Sperrung des Moorburger Elbdeichs verhindern

Ö 3

Aktuelle Stunde

Ö 3.1 - 20-4564

Aktuelle Stunde - Anmeldung der NEUE LIBERALE-Fraktion betr. Harburg- kreativ?!

Frau Lewy geht zunächst auf die wichtige gesellschaftliche Funktion der Einrichtungen und Initiativen der Stadtteilkultur ein. Diese sei wichtiges Element der sozialen Infrastruktur und darüber hinaus wichtiger Faktor für die Attraktivität eines Quartiers. Im Vergleich zu anderen Bezirken mangele es nicht nur an finanziellen Mitteln, sondern die Stadtteilkultur habe aus ihrer Sicht keinen ausreichenden Stellenwert in der hiesigen Politik. So wäre die Einrichtung eines reinen Kulturausschusses zweckdienlich. Auch vermisse sie einen wertschätzenden Umgang mit den Kulturschaffenden. Sie regt an, Zuwendungsanträge und auch Rahmenzuweisungen nftig in öffentlicher Sitzung transparenter zu behandeln und ein vereinfachtes Antragsverfahren sowie erneut einen Kulturbeirat einzurichten.  

Herr Marek wendet ein, Kritik an der Arbeit des Ausschusses sei nicht berechtigt. Die Kultur sei dort gut aufgehoben und der Ausschuss leiste gute Arbeit. Auch er halte eine   Wertschätzung der Stadtteilkultur und Partizipation der Kulturschaffenden für besonders wichtig und sehe Verbesserungsbedarf. Es sei richtig, neue Partizipationsmöglichkeiten zu schaffen. Allerdings seien die Kulturschaffenden mittels des Workshop-Konzeptes direkt an der Verteilung der Mittel aus den Rahmenzuweisungen beteiligt worden. 

Herr Fischer betont, in der laufenden Amtsperiode sei es gelungen, der Kultur im Fachausschuss mehr Gewicht zu verleihen. Dies werde von Kulturschaffenden an vielen Stellen bestätigt. Harburg weise eine rege Stadteilkultur auf. Er verweist auf die hohe Zahl der beteiligten Institutionen an den jährlich stattfindenden Kulturtagen und nennt weitere kulturelle Veranstaltungen und Einrichtungen im Bezirk, auf die man zu Recht stolz sein könne. Kritik an der Vorgehensweise der Mittelverteilung sei unberechtigt, denn es sei gelungen, die ohnehin zu geringen Mittel unter Diskussion mit den Kulturschaffenden einvernehmlich zu verteilen.

Herr Lenthe schließt sich beiden Vorrednern an. Der Fachausschuss unterstütze die Kultur im Rahmen der geringen finanziellen Möglichkeiten nach Kräften. Nachholbedarf sehe er dahingehend, dass Kultur vermehrt in die Stadtteilentwicklung einfließen müsse. Er regt an, gegenüber den Kulturschaffenden, die sich für das Projekt DREIFALT engagieren, Solidarität zu zeigen.

Herr Böhm hrt aus, der Workshop verteile etwa 100.000 Euro, wovon auch kleinste Projekte profitieren würden. Kritik am Umgang mit den Kulturschaffenden sei nicht berechtigt. Alle Beteiligten seien zudem bemüht um das Projekt DREIFALT. Hier seien auch die Kulturschaffenden gefordert, ein entsprechendes Konzept für eine dauerhafte Finanzierbarkeit vorzulegen. 

Ö 4

Haushaltsangelegenheiten

Ö 4.1 - 20-4547

Interfraktioneller Antrag betr. Gestaltungsmittel

Ö 4.2 - 20-4548

Interfraktioneller Antrag betr. Stadtteilkulturmittel

Ö 5

Bebauungsplanverfahren Eißendorf 47

Ö 5.1 - 20-1410.09

Bebauungsplanverfahren Eißendorf 47 (Am großen Dahlen) - Festellung des Bebauungsplans

Ö 5.2 - 20-1410.10

Bebauungsplanverfahren Eißendorf 47 (Am großen Dahlen) - Verlängerung der Veränderungssperre

Ö 6 - 20-4507

Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Erhalt des Grünvolumens, insbesondere der Bäume, auf öffentlichem Grund in Harburg (Debatte 1 - Grüne)

Herr Marek hrt aus, der Baumbestand nehme ab. In der Praxis werde nicht einmal die Hälfte der gefällten Bäume nachgepflanzt, u. a. aus finanziellen Gründen. Man orientiere sich am Budget und nicht an ökologischen Notwendigkeiten. Die Unterscheidung von öffentlichen und privaten Bäumen sei zudem dem Bürger schwer vermittelbar. Eine Modifizierung, auch im Hinblick auf das Grünvolumen, sei wünschenswert.

Frau Gajewski stimmt Herrn Marek zu, weist aber darauf hin, dass der Senat die Mittel verdreifacht und ein Online-Baumkataster eingerichtet habe. Sie beantragt eine Ergänzung des Petitums dahingehend, dass die Fachbehörde im Ausschuss berichten möge, ob Landes- bzw. Bundesfördermittel für eine systematische Erfassung des Grünvolumens als Umweltfaktor und Steuerungsinstrument für Naturschutz und Klimaanpassung zur Verfügung stehen und wenn ja, um welche Fördermittel es sich handele.  

Herr Hoschützky schließt sich den Ausführungen von Herrn Marek an und macht deutlich, die Gleichbehandlung privater und öffentlicher Bäume sei von zentraler Bedeutung.

Herr Schuster stimmt Herrn Marek zu. Leider seien hohe Bäume mit hoher Wertigkeit kostenintensiv.

Herr Feineis schließt sich den Ausführungen von Herrn Marek und Herrn Hoschützky an.

Herr Lohmann appeliert an die Fraktionen, den unzureichenden Rahmenzuweisungen nicht zuzustimmen und mehr Mittel einzufordern. 

Herr Wolkau hrt aus, der Antrag sei zielführend. Für die Umsetzung seien zusätzliche  Mittel und Personal nötig, daher stimme er Herrn Lohmann zu.

Die antragstellende Fraktion stimmt der Erweiterung des Petitums zu.  

Ö 7 - 20-4486

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für Alle! - Personalentwicklung in der Bezirksverwaltung - bleiben alle Stellen langfristig erhalten? (Debatte 2 - DIE LINKE)

Der Antrag wird zurückgezogen.

Ö 8 - 20-4504

Antrag SPD betr. Vorzeitige Fertigstellung des geplanten Sportplatzes in den Fischbeker Reethen (Debatte 3 - SPD)

Herr Böhm erklärt, die Mittel für den Bau der neuen Sportanlage würden bereitstehen und das zuständige Bezirksamt Hamburg-Mitte habe bestätigt, dass mit dem Bau nach einem Vorlauf von sechs Monaten begonnen werden könne. Es gebe keinen Grund, nicht mit der Planung und dem Bau zu beginnen. 

Herr Frommann geht auf den Zusatzantrag seiner Fraktion ein, man dürfe sich nicht mit Minimallösungen zufrieden geben und es sei daher wichtig, entsprechende Forderungen zum jetzigen Zeitpunkt deutlich zu machen.  

Frau Dr. Schittek verweist auf die einstimmige Zustimmung zur Beiratsempfehlung 08/2018  (Drs. 20-4344) zum vorrangigen Ausbau der sozialen und gesellschaftlichen Infrastruktur.

Ö 8.1 - 20-4584

Zusatzantrag CDU zu TOP 8 (Drucksache 20-4504) betr. Vorzeitige Fertigstellung Sportplatz Fischbeker Reethen

Ö 9

Zukunft Sammlung Falckenberg

Ö 9.1 - 20-4505

Antrag SPD betr. Sammlung Falckenberg als Ausstellung dauerhaft in Harburg sichern

Ö 9.2 - 20-4533

Antrag CDU betr. Zukunft der Falckenberg-Sammlung (Debatte 4 - CDU)

Herr Fischerhrt aus, als eine der weltweit bedeutendsten Sammlungen müsse die Falckenberg-Sammlung unbedingt in Harburg gehalten werden. Daran bestehe auch ein großes und unterstützenswertes Interesse des Sammlers, welches in keinster Weise mit finanziellen Interessen verbunden sei. Ein Kauf durch die Stadt stehe nicht zur Debatte.

Das Gebäude sei zudem mit modernster Technik ausgestattet, weshalb vorgebrachte Bedenken der Kulturbehörde zur Eignung des Gebäudes als unbegründet anzusehen seien.  

Frau Sahling betont, bei der Sammlung handele es sich um ein Juwel, das in Harburg erhalten werden müsse. Das Gebäude mit seiner Architektur werde von Besuchern als einzigartig angesehen.

Frau Lewy schließt sich den Vorrednern an.

Herr Feineis erklärt, die Sammlung mit über eintausendneunhundert Werken müsse in Harburg erhalten bleiben.

Herr Lenthe merkt an, er halte es für erforderlich, den Erhalt am Standort auch nach einem etwaigen Verkauf einzufordern.  

Ö 9.3 - 20-4529

Antrag CDU betr. Auffindbarkeit der Falckenberg-Sammlung

Ö 9.4 - 20-4587

Zusatzantrag DIE LINKE zu Drs. 20-4505 und Drs. 20-4533: Erhalt der Falckenberg- Sammlung im Bezirk Harburg

Ö 10 - 20-4500

Antrag SPD betr. Sonderbedarfszulassungen für Psychiatrie und Psychotherapie in Harburg (Debatte 5 - SPD)

Frau Olowson-Saviolaki verweist auf die hohe Zahl psychischer Erkrankungen, woraus sich ein dringender Handlungsbedarf ergebe. Der Bedarf an Ärzten sei trotz Angeboten der freien Wohlfahrtspflege und einiger ambulanten Einrichtungen sowie geplanter Vernetzungen nicht gedeckt; es mangele an Angebotenr alleTherapieformen. Der Versorgungsgrad liege bei 66 Prozent. Sonderbedarfszulassungen seien dringend erforderlich. Diese seien an den Standort gebunden. Sie bietet eine Änderung des Betreffs an.

Frau Fischer-Pinz erklärt, ihre Fraktion werde den Antrag zu jetzigen Zeitpunkt ablehen, wobei es nicht darum gehe, den Therapiebedarf zu verkennen. Die Kassenärztliche Vereinigung überarbeite zurzeit in Abstimmung mit dem Bundesausschuss die Bedarfsplanung. Im Sommer sei sicher mit der neuen Bedarfsplanungsrichtlinie zu rechnen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit mehrere zusätzliche reguläre Kassensitze auch für Psychotherapie ausweisen werde. Die Beantragung von Sonderbedarfszulassungen halte sie zum jetzigen Zeitpunkt aus den vorgenannten Gründen für kontraproduktiv. Sie plädiert an die SPD, den Antrag zum Zweck eines sinnhaften Vorgehens zurückzustellen und kritisiert die fehlende Neutralität im Sachverhalt des Antrages.

Herr Feineis geht auf die Zunahme der psychischen Belastungen und die steigende Zahl psychisch Erkrankter ein. Viele junge Menschen seien betroffen. Es sei an der Zeit, jetzt etwas zu tun.

Frau Dr. Schittek hrt aus, es gebe gute Gründe für Argumentationen auf beiden Seiten. Sonderbedarfszulassungen rden r Ärzte keinen hohen Anreiz darstellen, andererseits sei fraglich, ob sich tatsächlich mehr Kassensitze für Harburg ergeben würden. Der Antrag sollte zudem bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt und neutraler formuliert werden.

Frau Fischer-Pinz macht deutlich, es sei zu differenzieren. Psychotherapeuten würden sich gern niederlassen. Psychiater hingehen seien aus finanziellen Gründen aus Harburg abgewandert. Dieses Problem sei durch Sonderbedarfszulassungen nicht zu lösen.

Die antragstellende Frakion lehnt eine Zurückstellung ab. Die Betreffzeile wird geändert in Sonderbedarfszulassungen für Psychiatrie und Psychotherapie in Harburg.  

Ö 11 - 20-4481

Antrag NEUE LIBERALE: Vorgehensweise und Systematik bei Grundstücksveräußerungen im Wege der Konzeptvergaben vorstellen (Debatte 6 - Neue Liberale)

Der Antrag wird vertagt.

Ö 12 - 20-4538

Antrag AfD betr.: Rauchkate als Museum bestimmen (Debatte 7 - AfD)

Herr Feineis betont, es handele sich um ein besonders schutzwürdiges Gebäude, das am Ort erhalten werden müsse. Die Einrichtung eines Museums sei geeignet, es den Menschen zugänglich zu machen.

Herr Marek verweist auf die im Fachausschuss erfolgte Berichterstattung, mit der eine Nutzung als Museum als eine von mehreren Möglichkeiten genannt wurde. Der Ausschuss werde über die weitere Nutzung entscheiden.

Herr Fischer stellt klar, der Ausschuss habe sich sehr intensiv mit der Thematik beschäftigt. Der Zwischenbericht der Machbarkeitsstudie habe nf mögliche Nutzungsvarianten aufgezeigt. Er nennt Voraussetzungenr eine Nutzung als Museum, die vorab intensiv zu prüfen wären. Der Antrag in der vorliegenden Form sei als unausgegoren zu bezeichnen.

Ö 13 - 20-4493

Antrag SPD betr. Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge im Langenbeker Feld - entspricht die Notüberfahrt den Sicherheitsbestimmungen? (Debatte 8 - SPD)

Herr Fehling schildert den aktuellen Zustand vor Ort, aus seiner Sicht existiere die Feuerwehrüberfahrt faktisch nicht. Es müsse sichergestellt werden, dass Rettungskräfte in den vorgesehenen acht Minuten den Einsatzort erreichen. Er beschreibt die Zusammenhänge von Erträglichkeits- und Reanimationsgrenzen.

Ö 13.1 - 20-4583

Zusatzantrag CDU betr. Gefährdungslagen im Langenbeker Feld? (zu Drucksache 20-4493)

Ö 14 - 20-4532

Antrag CDU betr. Zustand von Bezirksstraßen (Debatte 9 - CDU)

Herr Bliefernicht hrt aus, die Mittel aus dem Straßenbauprogramm seien zu gering bemessen; es würden regelmäßig nur besonders schwere Schäden beseitigt. Er geht auf personelle Engpässe im zuständigen Fachamt ein und ersucht die Verwaltung, Stellenbesetzungen objektiver vorzunehmen.

Frau Ehlers verweist auf den Rechnungshofbericht mit dem das fehlende Erhaltungsmanagement aufgezeigt worden sei und merkt an, vorhandene Mittel würden zumeist nicht in voller Höhe in Anspruch genommen, weil es an Personal fehle.

Herr Fuß erklärt, die Straßen in Harburg rden zurzeit massiv saniert. Das Nichtabrufen von Straßenunterhaltungsmitteln sei der Tatsache geschuldet, dass die Planungskapazitäten im Bezirksamt begrenzt seien. Es sei daher nicht zielführend, Personal für die Erstellung detaillierter Berichte einzusetzen.

Herr Wolkau regt an, die Abgeordnetengen besonders tiefe Schlaglöcher ermitteln und mittels eines interfraktionellen Antrages der Verwaltung zu melden und beseitigen zu lassen.

Herr Penner teilt mit, im Jahr 2016 seien alle Bezirksstraßen und Hauptverkehrsstraßen mit einem Kamerafahrzeug befahren und Schäden dokumentiert worden. Die Auswertung liege seit 2018 vor. Im vorigen Jahr sei die Dokumentation r Haupt- und wichtige Bezirksstraßen wiederholt worden. Einer detaillierten Vorstellung im Fachausschuss stehe nichts entgegen.

Ö 15 - 20-4478

Antrag NEUE LIBERALE: Modernisierung der S-Bahnhöfe Harburg, Harburg-Rathaus und Heimfeld - Verfahren schleppend, Ergebnis enttäuschend?!

Ö 16 - 20-4479

Antrag NEUE LIBERALE: HVV-Seniorenkarte attraktiver machen

Ö 17 - 20-4482

Antrag DIE LINKE betr. Harburg für Alle! Sozialticket für Hamburg

Ö 18 - 20-4483

Antrag NEUE LIBERALE: Grünflächen im Binnenhafen langfristig erhalten und planrechtlich sichern

Ö 19 - 20-4484

Antrag NEUE LIBERALE: Vergabe von Sondermitteln des Bezirkes - Gleiche Chancen für alle

Ö 20

Bahntrassen

Ö 20.1 - 20-4488

Antrag SPD betr. Antrag SPD betr. Knoten Hamburg, Verbindungskurve Harburg - was bringt's für Harburg?

Ö 20.2 - 20-4530

Antrag CDU betr. Veränderung Bahntrassen Bahnhof Harburg

Ö 21 - 20-4490

Antrag SPD betr. Arbeiten der Bewerber um den Jugendkulturpreis angemessen präsentieren

Ö 22 - 20-4492

Antrag SPD betr. Fähranleger Neuenfelde - gute Verknüpfung zwischen Bus und Fähre herstellen

Ö 23 - 20-4495

Antrag SPD betr. Abschlussbericht der Enquetekommission - Kinderschutz

Ö 24 - 20-4502

Antrag SPD betr. Tempo 30 auf der Francoper Straße endlich umsetzen

Ö 25 - 20-4506

Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Grüner Pfeil für Radfahrer*innen auch in Harburg - Fahrrad first

Ö 26 - 20-4508

Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Bessere Ampelschaltung an Fußgängerampeln zur Erhöhung der Akzeptanz und der Vermeidung von schweren Verkehrsunfällen

Ö 27 - 20-4509

Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Erhaltungsverordnung Meyerstraßen Viertel

Ö 27.1 - 20-4585

Zusatzantrag CDU zu TOP 27 betr. Sogenanntes Meyerstraßen-Viertel

Ö 28 - 20-4514

Antrag NEUE LIBERALE: Harburg Deine Perlen - Wertvolle Grünprojekte, Parks, Veranstaltungen, Beteiligungskonzepte etc. auf ansprechender Webseite präsentieren.

Der Antrag wird vertagt.

Ö 29 - 20-4515

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Hört saubere Luft beim Sprung über die Elbe auf?

Ö 30 - 20-4516

Antrag der Abg. Viktoria Isabell Ehlers und Carsten Schuster (FDP), Betr.: Die Harburger Bezirksversammlung attraktiver machen - Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Stärkung der Demokratie

Ö 31 - 20-4517

Antrag SPD betr. Bauen im Vogelkamp Neugraben (BA II) - Entwässerung der Verkehrs- und Grundstücksflächen

Ö 32 - 20-4527

Antrag CDU betr. Kreuzung Bahnanlagen Fischbek

Ö 33 - 20-4528

Antrag CDU betr. Begehung der Bezirksstraßen durch Wegewarte

Ö 34 - 20-4531

Antrag CDU betr. Gleisanlagen Harburg - Cuxhaven

Ö 35 - 20-4534

Antrag CDU betr. Arbeitsplatznahe Wohnungen für Lehrer

Ö 36 - 20-4536

Antrag CDU betr. Bodendenkmäler im Bezirk

Ö 37 - 20-4541

Antrag AfD betr. Proberäume im ehemaligen OBI-Markt

Ö 38 - 20-4542

Antrag AfD betr.: Konkrete Verkehrsprognosen der zu erwartenden Bahnverkehrsströme und deren Lärmschutzmaßnahmen fordern

Ö 39

Geschäftsangelegenheiten der Bezirksversammlung

Ö 39.1

Ermächtigung des Hauptausschusses zur Beschlussfassung über den Antrag auf Gestaltungsmittel BVG 19/011 betr. DRK Kreisverband Hamburg-Harburg e.V.

Ö 40

Angemeldete strittige Punkte aus den Fachausschüssen

Es liegt nichts vor.

Ö 41

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksversammlung am 29. Januar 2019

Die Niederschrift wird genehmigt.

Ö 42

Berichte aus den Fach- und Regionalausschüssen

Ö 42.1

Beschlussempfehlungen

Ö 42.1.1

Probenräume für Musiker

Ö 42.1.2 - 20-4360

Bebauungsplanverfahren Eißendorf 49 (Lichtenauerweg) - Zustimmung zur Einleitung

Ö 42.1.3 - XIX-1383.08

Vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren Wilstorf 37 (Winsener Straße 32-50) - Zustimmung zur Wiederaufnahme des Verfahrens und zur erneuten Durchführung einer öffentlichen Plandiskussion

Ö 42.1.4 - 20-3192.04

Bogendachhäuser Jägerstraße - Zustimmung zur Durchführung einer Öffentlichkeitsveranstaltung

Ö 42.1.5

Antrag auf Gestaltungsmittel BVG 18/044 Kulturhaus Süderelbe; betr.: Antrag an den Quartiersfonds zur Schaffung einer öffentlichen und gemeinschaftlich genutzten Begegnungsstätte mit Cafè und kulturellem Veranstaltungsbetrieb im Bildungs- und Gemeinschaftszentrum Süderelbe

Ö 42.1.6

Antrag auf Gestaltungsmittel BVG 19/010 Stiftung zur Förderung der TUHH; betr.: Unterstützung der RoboCup Qualifikation in Hamburg

Ö 42.1.7 - 20-4463

RISE-Gebiet Harburger Innenstadt / Eißendorf Ost Empfehlung des Quartiersbeirates

Ö 42.1.8 - 20-4549

Vorlage der Verwaltung zur Einsetzung des 2. Harburger Integrationsrates

Ö 42.1.9 - 20-1957

Gemeinsamer Antrag SPD/CDU betr.: Zentralisierung der Wohnpflegeaufsicht

Ö 42.1.10 - 20-4278

Beiratsempfehlung 03/2018 Stadtteilbeirat Neuwiedenthal betr. "Nachbarschaftsgarten Neuwiedenthal" im RISE Fördergebiet Neuwiedenthal-Rehrstieg

Ö 42.1.11

Missbilligung

Ö 42.2

Erledigte Drucksachen

1

 

Die Bezirksversammlung folgt den Empfehlungen der Fach- und Regionalausschüsse und erklärt folgende Drucksachen für erledigt:

 

 

Ausschuss für Kultur Sport und Freizeit

 

Antrag Neue Liberale Drs. 20-4270

betr. Vorstellung des Projekts Kunst für Harburg – Deichtorhallen/Sammlung Falkenberg - Pläne für die Zukunft?

 

 

Stadtplanungsausschuss

 

Antrag SPD Drs. 20-2141

Betr.:Beteiligungsverfahren in der Stadtentwicklung

 

Antrag SPD Drs. 20-4242

betr. Aufschüttungen Vorbelastungsdamm

 

Antag CDU Drs. 20-4407

Betr.:Schiffsverkehr im Binnenhafen

 

 

Jugendhilfeausschuss

 

Antrag CDU Drs. 20-3821

betr. Lebenslagen-Bericht

 

 

Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration

 

Antrag CDU Drs. 20-4159

betr. f&w-Wohnunterkunft in Rönneburg

 

Antrag CDU Drs. 20-3822

betr. Sozialmonitoring-Bericht 2017

 

 

Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr

 

Antrag Abg. Carsten Schuster und Viktoria Pawlowski Drs. 20-2011

betr. Mehr Luft für Harburgs Radler

 

Antrag SPD Drs. 20-3722

betr. In den Gremien des Bezirks die Planung der neuen Velorouten vorstellen

 

Antrag CDU und SPD Drs. 20-3818

betr. Velo-Routen – Variantenprüfung

 

 

Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz

 

Antrag SPD Drs. 20-3524

betr. Hamburg „Saubere Stadt“ – illegale Müllablagerungen verhindern

 

Antrag DIE LINKE Drs. 20-4172

betr. Harburg für Alle! – Projekt „Hamburg – gepflegt und grün“

 

Gemeinsamer Antrag SPD/DIE LINKE/GRÜNE Drs. 20-4464

betr. Auf dem Weg zu Level 1 – Geburtshilfe in der Helios Mariahilf Klinik

 

Antrag CDU – Drs. 20-4402

betr. Entwicklung Geburtshilfe und Pränatalmedizin in Harburg

 

 

Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus

 

Antrag der Abg. Carsten Schuster und Viktoria Isabell Ehlers (FDP) Drs. 20-4267

betr. Zukunft des Harburger Wochenmarktes

 

Antrag CDU Drs. 20-0425

betr. Arbeitslosigkeit im Bezirk Harburg

 

Antrag CDU Drs. 20-3820

betr. Genehmigung von Außengastronomie

Ö 43

Bekanntmachungen gem. § 10 der Geschäftsordnung (s. Anlage)

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.