Alle Fraktionen bestätigen die Teilnahme am Gespräch, sofern terminlich einrichtbar.
Herr Marek führt zum eingereichten Fragenkatalog (Anlage 1) aus, niemand sei daran interessiert, das Verkehrskonzept des mittleren Ringes wiederaufleben zu lassen.
Herr Fehling macht deutlich, das dass Verkehrskonzept aus den 1960er Jahren nicht weiter verfolgt werde sei aus dem Bebauungsplan von 1984 ersichtlich.
Herr Bliefernicht erläutert die Gründe, die zum damaligen Verkehrskonzept geführt und mitunter negative Auswirkungen bis in die heutige Zeit hätten.
Herr Wolkau und Herr Hoschützky kritisieren Herangehensweise und Informationspolitik der Verwaltung woraufhin Herr Penner deutlich macht, dass die Ausschreibung in Bearbeitung sei und in Kürze veröffentlicht werde. Im Übrigen werde die Baumaßnahme umfangreicher, denn die ursprünglich über mehrere Jahre geplanten Einzelmaßnahmen würden zusammengefasst.
Herr Bliefernicht stimmt Herrn Penner zu, dass eine intensive Vorbereitung der Details der Ausschreibung wichtig sei.
Herr Wolkau kritisiert die Vorgehensweise, unvertretbare Baumaßnahmen kurzfristig anzukündigen.
Frau Dr. Schittek schließt sich der Kritik an und geht auf Inhalte des vorliegenden Dringlichkeitsantrages ein.
Herr Fischer führt aus, das Vorhaben sei bereits vor etwa zehn Jahren durch die Bezirksversammlung abgelehnt worden und werde nun in abgespeckter Version vorgestellt. Er erwarte eine verbindliche Konzeption unter Beachtung der Gesamtproblematik.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Frau Lewy geht zunächst auf die wichtige gesellschaftliche Funktion der Einrichtungen und Initiativen der Stadtteilkultur ein. Diese sei wichtiges Element der sozialen Infrastruktur und darüber hinaus wichtiger Faktor für die Attraktivität eines Quartiers. Im Vergleich zu anderen Bezirken mangele es nicht nur an finanziellen Mitteln, sondern die Stadtteilkultur habe aus ihrer Sicht keinen ausreichenden Stellenwert in der hiesigen Politik. So wäre die Einrichtung eines reinen Kulturausschusses zweckdienlich. Auch vermisse sie einen wertschätzenden Umgang mit den Kulturschaffenden. Sie regt an, Zuwendungsanträge und auch Rahmenzuweisungen künftig in öffentlicher Sitzung transparenter zu behandeln und ein vereinfachtes Antragsverfahren sowie erneut einen Kulturbeirat einzurichten.
Herr Marek wendet ein, Kritik an der Arbeit des Ausschusses sei nicht berechtigt. Die Kultur sei dort gut aufgehoben und der Ausschuss leiste gute Arbeit. Auch er halte eine Wertschätzung der Stadtteilkultur und Partizipation der Kulturschaffenden für besonders wichtig und sehe Verbesserungsbedarf. Es sei richtig, neue Partizipationsmöglichkeiten zu schaffen. Allerdings seien die Kulturschaffenden mittels des Workshop-Konzeptes direkt an der Verteilung der Mittel aus den Rahmenzuweisungen beteiligt worden.
Herr Fischer betont, in der laufenden Amtsperiode sei es gelungen, der Kultur im Fachausschuss mehr Gewicht zu verleihen. Dies werde von Kulturschaffenden an vielen Stellen bestätigt. Harburg weise eine rege Stadteilkultur auf. Er verweist auf die hohe Zahl der beteiligten Institutionen an den jährlich stattfindenden Kulturtagen und nennt weitere kulturelle Veranstaltungen und Einrichtungen im Bezirk, auf die man zu Recht stolz sein könne. Kritik an der Vorgehensweise der Mittelverteilung sei unberechtigt, denn es sei gelungen, die ohnehin zu geringen Mittel unter Diskussion mit den Kulturschaffenden einvernehmlich zu verteilen.
Herr Lenthe schließt sich beiden Vorrednern an. Der Fachausschuss unterstütze die Kultur im Rahmen der geringen finanziellen Möglichkeiten nach Kräften. Nachholbedarf sehe er dahingehend, dass Kultur vermehrt in die Stadtteilentwicklung einfließen müsse. Er regt an, gegenüber den Kulturschaffenden, die sich für das Projekt DREIFALT engagieren, Solidarität zu zeigen.
Herr Böhm führt aus, der Workshop verteile etwa 100.000 Euro, wovon auch kleinste Projekte profitieren würden. Kritik am Umgang mit den Kulturschaffenden sei nicht berechtigt. Alle Beteiligten seien zudem bemüht um das Projekt DREIFALT. Hier seien auch die Kulturschaffenden gefordert, ein entsprechendes Konzept für eine dauerhafte Finanzierbarkeit vorzulegen.
Herr Marek führt aus, der Baumbestand nehme ab. In der Praxis werde nicht einmal die Hälfte der gefällten Bäume nachgepflanzt, u. a. aus finanziellen Gründen. Man orientiere sich am Budget und nicht an ökologischen Notwendigkeiten. Die Unterscheidung von öffentlichen und privaten Bäumen sei zudem dem Bürger schwer vermittelbar. Eine Modifizierung, auch im Hinblick auf das Grünvolumen, sei wünschenswert.
Frau Gajewski stimmt Herrn Marek zu, weist aber darauf hin, dass der Senat die Mittel verdreifacht und ein Online-Baumkataster eingerichtet habe. Sie beantragt eine Ergänzung des Petitums dahingehend, dass die Fachbehörde im Ausschuss berichten möge, ob Landes- bzw. Bundesfördermittel für eine systematische Erfassung des Grünvolumens als Umweltfaktor und Steuerungsinstrument für Naturschutz und Klimaanpassung zur Verfügung stehen und wenn ja, um welche Fördermittel es sich handele.
Herr Hoschützky schließt sich den Ausführungen von Herrn Marek an und macht deutlich, die Gleichbehandlung privater und öffentlicher Bäume sei von zentraler Bedeutung.
Herr Schuster stimmt Herrn Marek zu. Leider seien hohe Bäume mit hoher Wertigkeit kostenintensiv.
Herr Feineis schließt sich den Ausführungen von Herrn Marek und Herrn Hoschützky an.
Herr Lohmann appeliert an die Fraktionen, den unzureichenden Rahmenzuweisungen nicht zuzustimmen und mehr Mittel einzufordern.
Herr Wolkau führt aus, der Antrag sei zielführend. Für die Umsetzung seien zusätzliche Mittel und Personal nötig, daher stimme er Herrn Lohmann zu.
Die antragstellende Fraktion stimmt der Erweiterung des Petitums zu.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Herr Böhm erklärt, die Mittel für den Bau der neuen Sportanlage würden bereitstehen und das zuständige Bezirksamt Hamburg-Mitte habe bestätigt, dass mit dem Bau nach einem Vorlauf von sechs Monaten begonnen werden könne. Es gebe keinen Grund, nicht mit der Planung und dem Bau zu beginnen.
Herr Frommann geht auf den Zusatzantrag seiner Fraktion ein, man dürfe sich nicht mit Minimallösungen zufrieden geben und es sei daher wichtig, entsprechende Forderungen zum jetzigen Zeitpunkt deutlich zu machen.
Frau Dr. Schittek verweist auf die einstimmige Zustimmung zur Beiratsempfehlung 08/2018 (Drs. 20-4344) zum vorrangigen Ausbau der sozialen und gesellschaftlichen Infrastruktur.
Herr Fischer führt aus, als eine der weltweit bedeutendsten Sammlungen müsse die Falckenberg-Sammlung unbedingt in Harburg gehalten werden. Daran bestehe auch ein großes und unterstützenswertes Interesse des Sammlers, welches in keinster Weise mit finanziellen Interessen verbunden sei. Ein Kauf durch die Stadt stehe nicht zur Debatte.
Das Gebäude sei zudem mit modernster Technik ausgestattet, weshalb vorgebrachte Bedenken der Kulturbehörde zur Eignung des Gebäudes als unbegründet anzusehen seien.
Frau Sahling betont, bei der Sammlung handele es sich um ein Juwel, das in Harburg erhalten werden müsse. Das Gebäude mit seiner Architektur werde von Besuchern als einzigartig angesehen.
Frau Lewy schließt sich den Vorrednern an.
Herr Feineis erklärt, die Sammlung mit über eintausendneunhundert Werken müsse in Harburg erhalten bleiben.
Herr Lenthe merkt an, er halte es für erforderlich, den Erhalt am Standort auch nach einem etwaigen Verkauf einzufordern.
Frau Olowson-Saviolaki verweist auf die hohe Zahl psychischer Erkrankungen, woraus sich ein dringender Handlungsbedarf ergebe. Der Bedarf an Ärzten sei trotz Angeboten der freien Wohlfahrtspflege und einiger ambulanten Einrichtungen sowie geplanter Vernetzungen nicht gedeckt; es mangele an Angeboten für alleTherapieformen. Der Versorgungsgrad liege bei 66 Prozent. Sonderbedarfszulassungen seien dringend erforderlich. Diese seien an den Standort gebunden. Sie bietet eine Änderung des Betreffs an.
Frau Fischer-Pinz erklärt, ihre Fraktion werde den Antrag zu jetzigen Zeitpunkt ablehen, wobei es nicht darum gehe, den Therapiebedarf zu verkennen. Die Kassenärztliche Vereinigung überarbeite zurzeit in Abstimmung mit dem Bundesausschuss die Bedarfsplanung. Im Sommer sei sicher mit der neuen Bedarfsplanungsrichtlinie zu rechnen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit mehrere zusätzliche reguläre Kassensitze auch für Psychotherapie ausweisen werde. Die Beantragung von Sonderbedarfszulassungen halte sie zum jetzigen Zeitpunkt aus den vorgenannten Gründen für kontraproduktiv. Sie plädiert an die SPD, den Antrag zum Zweck eines sinnhaften Vorgehens zurückzustellen und kritisiert die fehlende Neutralität im Sachverhalt des Antrages.
Herr Feineis geht auf die Zunahme der psychischen Belastungen und die steigende Zahl psychisch Erkrankter ein. Viele junge Menschen seien betroffen. Es sei an der Zeit, jetzt etwas zu tun.
Frau Dr. Schittek führt aus, es gebe gute Gründe für Argumentationen auf beiden Seiten. Sonderbedarfszulassungen würden für Ärzte keinen hohen Anreiz darstellen, andererseits sei fraglich, ob sich tatsächlich mehr Kassensitze für Harburg ergeben würden. Der Antrag sollte zudem bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt und neutraler formuliert werden.
Frau Fischer-Pinz macht deutlich, es sei zu differenzieren. Psychotherapeuten würden sich gern niederlassen. Psychiater hingehen seien aus finanziellen Gründen aus Harburg abgewandert. Dieses Problem sei durch Sonderbedarfszulassungen nicht zu lösen.
Die antragstellende Frakion lehnt eine Zurückstellung ab. Die Betreffzeile wird geändert in Sonderbedarfszulassungen für Psychiatrie und Psychotherapie in Harburg.
Der Antrag wird vertagt.
Herr Feineis betont, es handele sich um ein besonders schutzwürdiges Gebäude, das am Ort erhalten werden müsse. Die Einrichtung eines Museums sei geeignet, es den Menschen zugänglich zu machen.
Herr Marek verweist auf die im Fachausschuss erfolgte Berichterstattung, mit der eine Nutzung als Museum als eine von mehreren Möglichkeiten genannt wurde. Der Ausschuss werde über die weitere Nutzung entscheiden.
Herr Fischer stellt klar, der Ausschuss habe sich sehr intensiv mit der Thematik beschäftigt. Der Zwischenbericht der Machbarkeitsstudie habe fünf mögliche Nutzungsvarianten aufgezeigt. Er nennt Voraussetzungen für eine Nutzung als Museum, die vorab intensiv zu prüfen wären. Der Antrag in der vorliegenden Form sei als unausgegoren zu bezeichnen.
Herr Fehling schildert den aktuellen Zustand vor Ort, aus seiner Sicht existiere die Feuerwehrüberfahrt faktisch nicht. Es müsse sichergestellt werden, dass Rettungskräfte in den vorgesehenen acht Minuten den Einsatzort erreichen. Er beschreibt die Zusammenhänge von Erträglichkeits- und Reanimationsgrenzen.
Herr Bliefernicht führt aus, die Mittel aus dem Straßenbauprogramm seien zu gering bemessen; es würden regelmäßig nur besonders schwere Schäden beseitigt. Er geht auf personelle Engpässe im zuständigen Fachamt ein und ersucht die Verwaltung, Stellenbesetzungen objektiver vorzunehmen.
Frau Ehlers verweist auf den Rechnungshofbericht mit dem das fehlende Erhaltungsmanagement aufgezeigt worden sei und merkt an, vorhandene Mittel würden zumeist nicht in voller Höhe in Anspruch genommen, weil es an Personal fehle.
Herr Fuß erklärt, die Straßen in Harburg würden zurzeit massiv saniert. Das Nichtabrufen von Straßenunterhaltungsmitteln sei der Tatsache geschuldet, dass die Planungskapazitäten im Bezirksamt begrenzt seien. Es sei daher nicht zielführend, Personal für die Erstellung detaillierter Berichte einzusetzen.
Herr Wolkau regt an, die Abgeordneten mögen besonders tiefe Schlaglöcher ermitteln und mittels eines interfraktionellen Antrages der Verwaltung zu melden und beseitigen zu lassen.
Herr Penner teilt mit, im Jahr 2016 seien alle Bezirksstraßen und Hauptverkehrsstraßen mit einem Kamerafahrzeug befahren und Schäden dokumentiert worden. Die Auswertung liege seit 2018 vor. Im vorigen Jahr sei die Dokumentation für Haupt- und wichtige Bezirksstraßen wiederholt worden. Einer detaillierten Vorstellung im Fachausschuss stehe nichts entgegen.
Der Antrag wird vertagt.
Es liegt nichts vor.
Die Niederschrift wird genehmigt.
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Die Bezirksversammlung folgt den Empfehlungen der Fach- und Regionalausschüsse und erklärt folgende Drucksachen für erledigt:
Ausschuss für Kultur Sport und Freizeit
Antrag Neue Liberale Drs. 20-4270
betr. Vorstellung des Projekts Kunst für Harburg – Deichtorhallen/Sammlung Falkenberg - Pläne für die Zukunft?
Stadtplanungsausschuss
Antrag SPD Drs. 20-2141
Betr.:Beteiligungsverfahren in der Stadtentwicklung
Antrag SPD Drs. 20-4242
betr. Aufschüttungen Vorbelastungsdamm
Antag CDU Drs. 20-4407
Betr.:Schiffsverkehr im Binnenhafen
Jugendhilfeausschuss
Antrag CDU Drs. 20-3821
betr. Lebenslagen-Bericht
Ausschuss für Soziales, Bildung und Integration
Antrag CDU Drs. 20-4159
betr. f&w-Wohnunterkunft in Rönneburg
Antrag CDU Drs. 20-3822
betr. Sozialmonitoring-Bericht 2017
Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr
Antrag Abg. Carsten Schuster und Viktoria Pawlowski Drs. 20-2011
betr. Mehr Luft für Harburgs Radler
Antrag SPD Drs. 20-3722
betr. In den Gremien des Bezirks die Planung der neuen Velorouten vorstellen
Antrag CDU und SPD Drs. 20-3818
betr. Velo-Routen – Variantenprüfung
Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz
Antrag SPD Drs. 20-3524
betr. Hamburg „Saubere Stadt“ – illegale Müllablagerungen verhindern
Antrag DIE LINKE Drs. 20-4172
betr. Harburg für Alle! – Projekt „Hamburg – gepflegt und grün“
Gemeinsamer Antrag SPD/DIE LINKE/GRÜNE Drs. 20-4464
betr. Auf dem Weg zu Level 1 – Geburtshilfe in der Helios Mariahilf Klinik
Antrag CDU – Drs. 20-4402
betr. Entwicklung Geburtshilfe und Pränatalmedizin in Harburg
Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
Antrag der Abg. Carsten Schuster und Viktoria Isabell Ehlers (FDP) Drs. 20-4267
betr. Zukunft des Harburger Wochenmarktes
Antrag CDU Drs. 20-0425
betr. Arbeitslosigkeit im Bezirk Harburg
Antrag CDU Drs. 20-3820
betr. Genehmigung von Außengastronomie
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.