Antrag NEUE LIBERALE: Vergabe von Sondermitteln des Bezirkes - Gleiche Chancen für alle

Die Bezirksversammlung verfügt über Gestaltungsmittel und verschiedene Fördertöpfe mit denen sie Projekte, Vereine und andere Initiativen im Bezirk finanziell unterstützen kann. Die Bezirksabgeordneten vergeben sozusagen stellvertretend für die Harburger Bürgerinnen und Bürger Zuwendungen. Wichtige Frage dabei sind:

Wie erfahren die Initiatoren für ein bestimmtes Projekt davon, dass und welche Fördermöglichkeiten im Bezirk existieren?

Die Antwort auf die Anfrage der Neuen Liberalen Fraktion (Drs. 20-1347) in dieser Sache zeigt, dass es keine proaktive öffentliche Information über Sondermittel und „Fördertöpfe“ des Bezirkes Harburg gibt. In der Antwort auf die entsprechende Anfrage heißt es:

 „Die Verwendung der Sondermittel und sonstigen Gestaltungsmittel ist der Bezirksversammlung vorbehalten. Das Bezirksamt informiert deshalb nicht aktiv über diese Mittel. Bei Nachfragen potenzieller Antragsteller werden das Antragsverfahren, die bestehenden Richtlinien und ggf. das Vergaberecht erläutert und soweit notwendig Unterlagen zur Verfügung gestellt.“

Dass Bürger sich erst selbst an das Bezirksamt wenden müssen, um Informationen zu bekommen und über die Richtlinien und das Vergabeverfahren aufgeklärt zu werden, ist nicht transparent und zeitgemäß. Denn es bedarf der Vorabinformation, dass es überhaupt Fördermöglichkeiten gibt.

Es gibt im Internet keine klaren Informationen, wer förderberechtigt ist und wie das Antragsverfahren genau abläuft. Auf der Internetpräsenz des Bezirks findet sich nur die Information, dass u.a. der Haushaltsausschuss für die Vergabe von Sondermitteln zuständig ist.

Die Initiativen werden von Ehrenamtlichen geleistet, man kann nicht davon ausgehen, dass jeder potenzielle Interessent über Fördermöglichkeiten informiert ist. Zudem ist es für Ehrenamtliche eine zusätzliche zeitliche Belastung, wenn sie sich die Informationen erst mühsam zusammensuchen müssen.

In der Geschäftsordnung, die auf der Seite des Bezirks dort zum Download angeboten wird, heißt es unter §23 zum Thema „Sondermittel“:

„Die Bezirksversammlung legt das Verfahren für die Bewilligung von Bezirkssondermitteln durch einen besonderen Beschluss fest.“

Doch dieser Beschluss mit den Einzelheiten ist dort nicht zu finden.

Auch weitergehende zusammenfassende Erklärungen, welche verschiedenen „Töpfe“ für Stadtteilkultur, Sportförderung, Förderung für Frauenprojekte etc. es gibt, existieren nicht.

Wir sind der Meinung, dass das Verfahren wesentlich transparenter und öffentlicher kommuniziert werden muss. Jedem müssen die Informationen zugänglich sein. Immerhin handelt es sich um öffentliche Finanzmittel, welche Projekten, Initiativen und Vereinen zur Verfügung gestellt werden. Jeder sollte ohne umständliche Recherche an die Informationen gelangen, was förderfähig ist und was nicht.

Es muss gleiches Recht für alle gelten. In Zeiten des Internets ist das auch relativ einfach zu bewerkstelligen, indem man die Informationen auf der Internetpräsenz des Bezirkes Harburg zur Verfügung stellt.

Andere Hamburger Bezirke haben es auch geschafft, auf ihrer Internetpräsenz öffentliche Informationen über finanzielle Fördermöglichkeiten, Richtlinien und ggf. einzuhaltende Fristen zu bieten.

In einigen Bezirken wird sogar mit Presseinformationen darauf hingewiesen, woraufhin es in den lokalen Medien dann Berichterstattungen über „bezirkliche Sondermittel“ gibt. Auf diese Weise gelingt es, auch neue Bewerber zu ermuntern, sich für attraktive Projekte um Sondermittel zu bemühen.

1.     Der Beschluss laut §23 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Harburg über die Sondermittel wird auf der Internetpräsenz des Bezirks neben der Geschäftsordnung zum Download zur Verfügung gestellt.

2.       Die Bezirksverwaltung wird gebeten, Informationen zusammen zu stellen, die darüber Auskunft geben, aus welchen verschiedenen „Töpfen“ des Bezirks/der Bezirksversammlung eine finanzielle Unterstützung von Projekten im Bezirk möglich sind. Dabei soll in einfacher Sprache erklärt sein, wofür die Gelder bestimmt sind, welche Fördervoraussetzungen es gibt und was die Richtlinien dafür vorsehen. Diese Informationsblätter sollen zum Download auf der Seite des Bezirkes zur Verfügung gestellt werden.

3.  Die Bezirksverwaltung wird ferner gebeten, die entsprechenden Informationen in ebenfalls gut verständlicher Weise auf der Internetpräsenz der Bezirksversammlung Harburg zu veröffentlichen.

Antrag der Abgeordneten Kay Wolkau, Isabel Wiest, Barbara Lewy

Harburg, 07.02.2019

Kay Wolkau

Fraktionsvorsitzender

f. d. R.

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