Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg vom 07.11.2023

Es werden keine Fragen gestellt.

Herr Bliefernicht führt aus, das Unsicherheitsgefühl in der Dunkelheit habe insbesondere bei Frauen zugenommen. Dieses Unbehagen werde befeuert durch Berichte über unsittliche Berührungen und sogar Vergewaltigungen. Aber auch die Angst vor Raubdelikten steige.

Die in Harburg auftretenden Straftaten dürfe man nicht hinnehmen; der Zustand dürfe sich zudem nicht verfestigen. Besonders das Phoenix-Viertel sei ein Brennpunkt der Gewalt und Straftaten bis hin zum Mord würden dort vorkommen. Zudem sei Harburg einer der Hotspots der Drogenkriminalität und die Zahl der Wohnungseinbrüche sei beunruhigend hoch.

Weiter geht er auf die jüngsten Halloween-Krawalle ein und erklärt, es habe sich gezeigt, dass selbst beste Angebote nicht angenommen würden. Es sei also an der Zeit, konsequenter und in gewisser Weise auch härter gegen Täter vorzugehen. Hier sei der Senat gefordert, die Polizei zu stärken. Die Justiz müsse das Strafmaß ausschöpfen. Über die Einrichtung temporärer Gefahrengebiete sowie Demonstrationsverbote an Halloween solle ebenfalls nachgedacht werden. Bei Zuwiderhandlungen solle Ingewahrsamnahme erfolgen. Es gelte, die Verfestigung derartiger Ausschreitungen zu verhindern.

Zur Prävention regt er an, endlich ausreichend Sportangebote zu schaffen, damit junge Leute sich auspowern könnten. 

Herr Richter verweist auf die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit. Er dankt der Hamburger Polizei für den Einsatz an Halloween. Es habe sich herausgestellt, dass das Aktionszelt als Präventionsmaßnahme die Zielgruppe nicht erreicht habe. Nun sei es wichtig, gemeinsam mit der Polizei präventiv zu arbeiten. Sicher gebe es in Harburg Gefahrenräume, aber der Darstellung als Hort des Verbrechens widerspreche er ausdrücklich. Er verweist diesbezüglich auf die polizeiliche Kriminalstatistik. Bestehende Angsträume müsse man, beispielsweise durch Beleuchtung, so sicher machen, dass sie keine mehr seien und damit dem durch einzelne Straftaten entstandenen Unbehagen entgegenwirken.

Herr Mellem stimmt seinem Vorredner zu und lobt den gelungenen Polizeieinsatz. Besser als Polizeigewahrsam sei Prävention. Sport sei dabei nur ein Teilbereich. Wichtiger sei der Ausbau der strukturellen Jugendeinrichtungen und der Jugendhilfe mit Fokus auf die Identitätsbildung von jungen Männern.

Herr Lohmann betont, das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut. Zudem seien wichtige Ursachen, wie Ungleichheit und Perspektivlosigkeit, nicht angesprochen worden. Es bestehe ein akuter Mangel an Straßensozialarbeit und das bestehende Schulsystem nehme nicht jeden mit.

Frau Oldenburg berichtet über die schwierige Situation hörbehinderter Menschen bei der Teilnahme an Veranstaltungen, denn häufig würden akustische Störungen dazu führen, dass die Verständlichkeit erschwert wird. Induktive Höranlagen könnten Unterstützung bieten. Es sei wünschenswert, dass Veranstaltungsräume im Bezirk eine derartige technische Ausstattung aufweisen.

Frau Blomenkamp führt aus, für pflegebedürftige Menschen würden die üblichen Behinderten-WC-Anlagen nicht ausreichen. Den Bürgerschaftsbeschluss begrüße sie daher ausdrücklich. Es sei wichtig, ein Zeichen zu setzen und den Bezirk inklusiver zu gestalten.

Herr Fischer erklärt, der Wohnungsbau in Hamburg komme nicht voran und kritisiert die Vorgehensweise des Senats. Die Zahl an Flächen für Wohnungsbau in Harburg sei begrenzt. In Niedersachsen dagegen gebe es eine Zahl an untergenutzten Flächen, die

insbesondere für sozialen Wohnungsbau Verwendung finden könnten.

Herr Richter wendet ein, der aktuelle drastische Einbruch auf dem Bausektor sei allein der konjunkturellen Entwicklung und den gestiegenen Zinsen geschuldet. Die Baupreise seien stark gestiegen. Die Metropolregion sei Sache der Landesregierungen. Über bestehende Kommunikationsstrukturen zwischen Bezirk und dem Landkreis Harburg werde zudem im Stadtentwicklungsausschuss regelmäßig berichtet.

Frau Ost macht deutlich, ihre Fraktion wende sich deutlich dagegen, sozialen Wohnungsbau über den Rand hinaus zu verdrängen. Hamburg setzte sich im Übrigen dafür ein, weniger Flächen zu versiegeln, da könne es nicht angehen, dass man das Gegenteil vom Landkreis verlange.

Herr Lohmann führt aus, der Vertrag für Hamburg sei bei der ersten Krise gescheitert. Eine   realistische Lösung sei z.B. die Aufstockung von Gebäuden. Der Bau von Einfamilienhäusern sei aus seiner Sicht in einer Stadt wie Hamburg nicht mehr tragbar.

Herr Langanke regt an, die Schuldnerberatung auszubauen und zu stärken. Ein großer Teil der Harburger Bevölkerung sei überschuldet. Dieser Umstand könne langfristig zum Problem werden. Die Zinsen seien hoch. Es sei wünschenswert, möglichst viele Betroffenen zu helfen.

Herr Bartels erklärt, finanzielle Schieflagen könnten unterschiedlichste Gründe haben und die Beratungsstellen könnten Wege aufzeigen, aus dem Teufelskreis zu gelangen. Leider sei im Antrag keine Quelle für die Aussage über den Wegfall von Beratungsstellen genannt. Die Angaben seien daher nicht ohne Weiteres nachvollziehbar. Er beantragt die Überweisung des Antrages in den Fachausschuss zur Beratung über das weitere Vorgehen.

Herr Arft erklärt, Verstöße gegen die Handwerksordnung oder Umgehungspraktiken seien offenkundig im Phoenixviertel, aber auch an anderer Stelle, erkennbar. Er geht auf die Vergabe von Prämien für die Erlangung des Meisterbriefes und einen dazu in der Bürgerschaft eingebrachten Antrag seiner Partei ein.

Herr Wiesner führt aus, das Thema sei weiterhin nicht erledigt, denn Hamburger Taxiunternehmen würden den Bereich Süderelbe nicht ausreichend versorgen. Taxenbetreiber angrenzender Gemeinden hätten dagegen durchaus Interesse, das Gebiet anzufahren. Eine länderübergreifende Zusammenarbeit biete sich für eine kurzfristige Lösung an.

Herr Klabunde dankt für das Aufgreifen des durch seine Fraktion gestellten Antrages. Bisher sei es Anbietern aus Neu Wulmstorf verboten, die Taxi-Haltestellen am Neugrabener Bahnhof anzufahren. Der Bereich Süderelbe gehöre zum Monopol des Harburger Taxianbieters, der aber meistens die Beförderung in Süderelbe aus Kapazitätsgründen ablehne.

Herr Frommann betont, die Situation habe sich seit Januar 2022 tatsächlich nicht verbessert. Grade ältere Personen seien auf eine ausreichende Versorgung mit Taxen angewiesen. Es sei jedoch darauf zu achten, dass eine Lösung im Bezirk gefunden wird und der Hamburger Bereich nicht ausschließlich ortsfremden Anbietern überlassen wird.

Frau Ehlers (Grüne) erklärt, die Auswirkungen des Klimawandels würden zunehmend auch im Stadtentwicklungsausschuss thematisiert. Das vorgestellte Zukunftskonzept für die Offenbacher Innenstadt hätte Ideen aufgezeigt, unter anderen die Installation von Wasserspielen in Fußgängerzonen.

Herr Richter stimmt zu und führt aus, Hitze und Starkregen würden zunehmen. Die Umgestaltung des öffentlichen Raums sei also nicht nur aus Gründen der Attraktivität erforderlich. Er verweist auf die Machbarkeitsstudie zum Schippsee-Quartier und bereits durchgeführte Maßnahmen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität. Nun sei die Lüneburger Straße dran.

Herr Bliefernicht wendet ein, diverse vorhandene Brunnen seien nicht in Betrieb. Es sei wichtig, diese Instand zu setzen und zu nutzen. Die Ideen der Machbarkeitsstudie würden gewaltige Kosten mit sich bringen, es gebe sicher günstigere effektive Maßnahmen.

Herr Sander (FDP) erklärt, er sei gespannt auf die Ergebnisse des Innenstadtforums. Es sei zu prüfen, welches die effizientesten Lösungen sein, die man sich leisten könne.

Herr Langanke plädiert ebenfalls für die Inbetriebnahme vorhandener Brunnen. Die Lüneburger Straße sei ggf. zu schmal für Wasserspiele. Er schlägt vor, stattdessen Parkplatz-Flächen auf dem Sand dafür zu nutzen.

Herr Richter macht deutlich, dass die Maßnahmen zwar teuer seien, aber sein müssten. Die Risiken in der Innenstadt würden grade für Ältere ansteigen, je mehr die Zahl der Hitzetage zunehme.

Herr Marek stellt klar, der Klimawandel sei bereits eingetreten und man müsse strukturelle Anpassungen vornehmen, Ausgaben tätigen und Verantwortung übernehmen. Es sei nicht zielführend den Rat von Experten aus Kostengründen nicht anzunehmen.

Herr Sander (FDP) hinterfragt die Planungen zum Radparkhaus und weist auf die Gefahr hin, eine Investitions-Ruine zu errichten. Man müsse aus schlechten Erfahrungen lernen und

gegensteuern, solange es möglich ist. Das Parkhaus an der geplanten Stelle zu errichten sei unsinnig und die Kosten zu hoch. Viel besser sei in Kopenhagen umgesetzte Flow-Design.

Herr Wiesner verweist auf vorangegangene Beschlüsse zum Standort und das im Fachausschuss vorgestellte Wettbewerbsergebnis. Von der FDP seien damals keinerlei Einwände hinsichtlich der Kapazität eingebracht worden. Die Situation in Harburg sei mit der in Eppendorf nicht vergleichbar, denn der Weg in die Hamburger Innenstadt sei wesentlich länger, so dass anstelle des Fahrrades häufiger die S-Bahn genutzt werde. Zudem besitze Harburg einen Fernbahnhof. Das Parkhaus stelle einen wichtigen Baustein der Mobilitätswende dar.

Herr Sander (Grüne) erklärt, der Antrag richte sich gegen den Radverkehr in Harburg. Er bezweifelt die Richtigkeit der Zählungen der geparkten Fahrräder. Zudem gehe es darum, Potenziale zu bilden. Das Einzugsgebiet sei groß und die Zuwegung werde gut gestaltet.

Grüne und SPD treten dem Antrag bei.

Die Niederschrift wird genehmigt.

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Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung der Fach- und Regionalausschüsse und erklärt folgende Drucksachen für erledigt:

Kulturausschuss

Antrag CDU (Drs. 21-2186)

betr. Frühzeitige Vorbereitung von Veranstaltungen zum 70. Jahrestag

des Aufstands vom 17. Juni 1953 im Jahr 2023

Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft und Wissenschaft

Antrag CDU (Drs. 21-2556)

betr. Hamburg Konvent – Das kann Hamburg! Was es braucht für die Zukunft der Stadt

Antrag SPD (Drs. 21-2670)

betr. Sondernutzungen im Bezirk Harburg

Jugendhilfeausschuss

Antrag DIE LINKE (Drs. 21-3086)
betr.: Harburg für alle! – Unterfinanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in Harburg! – Wie lange wollen wir noch tatenlos zusehen?

Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion

Antrag DIE LINKE (Drs. 21-3077)

betr.: Harburg für alle! – Jugendberufsagentur Harburg muss besser erreichbar sein!

Antrag CDU (Drs. 21-3021)

betr.: Stand Gesundheitsversorgung Unterkunft Schwarzenberg

gem. Antrag der GRÜNE – und SPD-Fraktion (Drs. 21-2866)

betr.: Fortführung Projektidee Laura im Bezirk Bergedorf in Zusammenarbeit mit dem Bezirk Harburg

Regionalausschuss Harburg

Ausschuss für Mobilität und Inneres

Antrag CDU (Drs. 21-2478)

Betr.: Erwerb einer Fahrerlaubnis im Bezirk Harburg

Antrag SPD (Drs. 21-2571)

Betr.: Mitnahme von Elektromobilen im ÖPNV

Antrag SPD (Drs. 21-2857)

Betr.: ÖPNV-Fahrzeiten verbessern

Antrag FDP (Drs. 21-3085)

Betr.: Hinweise auf nicht in Betrieb befindliche Rolltreppen und Fahrstühle in S-Bahnen

Gemeinsamer Antrag SPD / GRÜNE (Drs. 21-3122)

Betr.: Sammelschließanlagen und Doppelstockanlagen am S-Bahnhof Harburg-Rathaus

Antrag SPD (Drs. 21-3123)

Betr.: Buslinien 350 und 550 in Neuenfelde zusammenlegen

Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz

Gem. Antrag GRÜNE – SPD Drs. 21-2669

Betr. Neue Perspektiven der Luftschadstoffmessung auch für Harburg?

Antrag SPD Drs. 21-2853

betr. Berichte über Grundwasserstände in Harburg

Gem. Antrag SPD – GRÜNE Drs. 21-2852

betr. Wie steht es um die Umsetzung der Mehrwegpflicht im Bezirk Harburg? 

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.