Dringlichkeitsantrag CDU betr. Feuerwehren und Rettungskräfte an Silvester stärker schützen

Am 31.10.2023 ist es, wie in den Vorjahren, am Harburger Ring wie befürchtet wieder zu Ausschreitungen gekommen. Diesmal umfasste der Mob nach ersten Berichten rund 350 Personen. Die meist Jugendlichen und Heranwachsenden nutzten Halloween für ihre Zwecke,setzten Wurfgeschosse ein, errichteten Barrikaden, waren aggressiv und gewaltbereit. Die Situation konnte nur von mehreren Hundertschaften Polizei und unter Einsatz von Wasserwerfern nach mehreren Stunden entschärft und aufgelöst werden. Glücklicherweise konnten hierfür Hundertschaften, die in Hamburg ein Fußballspiel sicherten, kurzfristig zur Unterstützung nach Harburg abgeordnet werden.

Das nächste Datum, an dem wieder mit Ausschreitungen zu rechnen ist, wird die Silvesternacht sein. Im vergangenen Jahr geriet der Stubbenhof in die Schlagzeilen. Dort mussten Feuerwehrkräfte den Rückzug antreten, weil sie auf dem Weg zum Einsatzort attackiert worden waren.

Die Tatsache, dass Helfer im Rahmen ihres Einsatzes selbst an Leib und Leben bedroht werden, ist unhaltbar. Durch solche Erlebnisse leidet trotz allem Engagement für ihren Dienst die Motivation der Helfer. Und das in einer Zeit, in der die Feuerwehr ohnehin dringend Nachwuchs sucht. 

Polizeikräfte sollten Einsätze in bekannt schwierigem Umfeld (Stubbenhof, Harburger Ring, Phoenix-Viertel) flankieren und helfen, den Schutz der Rettungskräfte sicherzustellen. Die Sicherheit für die Berufsfeuerwehrleute und die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr während ihrer Einsätze muss sichergestellt werden.

Nachdem die Kriminalitätsbelastung in Harburg nachweislich deutlich höher ist als im Durchschnitt in Hamburg, und Harburg durch die Ereignisse an Silvester 2022/23 und jetzt erneut an Halloween ein offensichtliches Sicherheitsproblem hat, muss der Senat aktiv werden.

Die Bezirksversammlung beschließt:

Der Hamburger Senat wird aufgefordert, angesichts der Gewalteskalationen im Bezirk Harburg Maßnahmen insbesondere für die Silvesternacht und auch frühzeitig für den Halloween-Abend im kommenden Jahr zu ergreifen. Die Maßnahmen müssen bereits zum Jahreswechsel 2023/2024 umgesetzt werden, um den Schutz der Einsatzkräfte deutlich zu erhöhen.

Die zu treffenden Maßnahmen sollen nach einer Identifikation der Gewaltschwerpunkte im Bezirk sicherstellen, dass dort genügend, ggf. auch zusätzliche Polizeikräfte zur Verfügung stehen, die mit kurzer Reaktionszeit bei Einsätzen in bekanntem prekärem Umfeld den Schutz für Feuerwehrleute und Rettungskräfte vor gewaltbereiten Gruppen am Einsatzort zu gewährleisten.

Hamburg, den 02.11.2023

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