Antrag CDU betr. Folgen des massiven Einbruchs von Wohnungsbau im Bezirk

In den überregionalen Medien ist dargestellt worden, dass die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen in Hamburg deutlich zurückgegangen ist und daher von einem massiven Einbruch des Wohnungsbau in Hamburg gesprochen werden kann. Die Stadtentwicklungsbehörde hat gegenüber den Medien bestätigt, dass die Zahl von erteilten Baugenehmigungen sich in den ersten neun Monaten 2023 gegenüber dem Vorjahreszeitraum halbiert hat. 

Die Vertreter der Bezirksverwaltung haben im Stadtentwicklungsausschuss gleichfalls dargestellt, dass von einem erheblichen Rückgang der erteilten Baugenehmigungen auszugehen ist, so dass die Soll-Zahlen, die den Bezirk vom Senat auferlegt worden sind, nicht erreicht werden können.

Die Bezirksversammlung beschließt: 

1. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, kompetente Vertreter der Stadtentwicklungsbehörde in den Stadtentwicklungsausschuss einzuladen, damit dort dargestellt werden kann, in welchem Umfang die Zahlen der Baugenehmigungen in Hamburg insgesamt und insbesondere im Bezirk Harburg zurückgegangen sind und welche Auswirkungen dieses in absehbarer Zeit auf die notwendige Bereitstellung für weitere Wohnungen hat. 

2. Darüber hinaus möge die Bezirksverwaltung im Einzelnen darstellen, wie durch organisatorische Maßnahmen auf die vorgenannten Entwicklungen reagiert wird. Insbesondere führt eine erhebliche Reduzierung der Anzahl von Baugenehmigungen und auch der Verzicht auf weitere Bebauungspläne für Wohnungsbau dazu, dass in den betroffenen Ämtern des Bezirks Arbeitskapazitäten freigesetzt werden, die zu Umorganisierungen in der Bezirksverwaltung führen müssten. 

Hamburg, am 13.10.2023

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